17.15

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu diesem Thema ist schon sehr viel gesagt worden. Ich glaube, was wir unumwunden feststellen können, ist, dass die Atom­lobby hinsichtlich des Klimawandels beziehungsweise des Klimaschutzes und der Ener­giewende ein Stück weit Morgenluft wittert und glaubt, die Atomkraft in dieser Debatte eben wieder in den Mittelpunkt rücken zu können.

Deshalb glaube ich, dass es umso wichtiger ist, dass es von diesem Hohen Haus mit diesem Antrag und auch mit der gestrigen Aktuellen Stunde ein klares Signal dafür gibt, dass Österreich wirklich eine klare und über alle Parteigrenzen hinweg negative Haltung zur Atomkraft hat. Ich glaube aber, dass es genauso wichtig ist – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen –, dass man sich die Entwicklung auf europäischer Ebene an­sieht.

Wir alle wissen, dass die EU-Kommission in den nächsten Tagen eine Entscheidung darüber treffen wird, ob Atomenergie in einer nachhaltigen Kategorie bewertet wird und ob Atomenergie deshalb in Zukunft in diesem Bereich Fördermittel bekommt oder nicht. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als österreichisches Parlament dem vor allen Dingen in Europa und international klar entgegentreten und dass Atomenergie auf kei­nen Fall als nachhaltige Form der Energiegewinnung betrachtet werden kann. Wir alle wissen, dass viele Fragen in diesem Bereich nach wie vor nicht gelöst sind. Die gesamte Debatte der Sicherheit ist nicht gelöst, und vor allen Dingen ist die Frage der Endlage­rung nicht gelöst; man kann sie auch nicht lösen – ich glaube, auch darüber sind wir uns alle einig. Das ist und bleibt eine tickende Zeitbombe, und deshalb muss man sich klar und deutlich gegen die Atomenergie aussprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Des Weiteren geht es aber zum Beispiel auch um die Miniatomkraftwerke. Wenn man sich die momentane Situation anschaut, dann sieht man, es gibt ein bisschen mehr als 400 Atomkraftwerke auf der Welt, die circa 10 Prozent zur Stromproduktion beitragen. Ist man jetzt der Meinung, dass man das ein Stück weit mit kleineren Atomreaktoren bewerkstelligen will, dann muss man sich nur vergegenwärtigen, was das bedeutet. Das bedeutet, dass Mini-AKWs in Wirklichkeit und im wahrsten Sinne des Wortes hinkünftig wie die Schwammerl aus dem Boden wachsen würden, weil man natürlich Tausende Mini-AKWs braucht, um da gegensteuern zu können. Das bedeutet natürlich auch, dass man in dieser Debatte in Wirklichkeit die Frage der Endlagerung noch ein weiteres Mal verstärkt.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist – Kollege Litschauer hat es auch gesagt –, dass wir uns Folgendes immer wieder vergegenwärtigen: Die sogenannte zivile Nutzung der Kernkraft steht unmittelbar in Verbindung mit der militärischen Nutzung der Kernkraft. Überall dort, wo Atomreaktoren stehen – das wissen wir doch auch –, sind in Wirklichkeit die Atombomben beheimatet. Und wenn wir nicht nur eine atomkraftwerkfreie Welt ha­ben wollen, sondern auch die Vision haben, dass wir eigentlich auch gerne in einer atom­waffenfreien Welt leben würden, dann, glaube ich, ist es umso wichtiger, dass für uns klar ist, dass die Anzahl der 13 000 Atombomben, die es gibt, reduziert gehört und diese beseitigt werden sollen und dass es eine atomwaffenfreie Welt nur in einer atomenergie­freien Welt geben kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Nikolaus Berlakovich zu Wort. – Bitte.