19.40

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren, die Sie diese Sitzung verfolgen! Ja, wir alle hätten uns ge­wünscht, dass wir heute nicht hier stehen müssen und eine Verlängerung einer Frist beschließen müssen, die der Pandemie geschuldet ist. Das ist die bittere Wahrheit. Wir verlängern in Wahrheit jene Fristen, die wir in vielen Bereichen eingeführt haben – bei der Justiz, im Gesellschaftsrecht bis zu den Vereinen, aber auch bis zu den Kammern ‑, um ein halbes Jahr, damit die Funktionsfähigkeit dieser Organisationen sichergestellt ist, damit – und wir alle haben damit ja wahrscheinlich in den letzten Jahren unsere Erfah­rungen gemacht – mittels Videokonferenzen und anderer technischer Möglichkeiten der Betrieb aufrechterhalten werden kann. So gesehen scheint das ein Routineantrag zu sein.

Mich verwundert aber ein wenig, dass Sie, Herr Kollege Ragger, jetzt meinen, es sei ganz verwerflich, dass eine Suspendierung ausgesprochen wurde. Ich verstehe das so, dass Suspendierungen ja der Disziplinargewalt der Selbstverwaltung der Kammern ob­liegen und es gerade nicht die Aufgabe dieses Hauses ist, über derartige Suspendie­rungen zu entscheiden. Im Übrigen, Frau Bundesminister, muss ich sagen, wenn wir unseren Verantwortungsbereich ansehen, fallen mir andere Suspendierungen ein, mit denen ich größere Probleme habe als mit jenen, die Kollege Ragger hier angesprochen hat. Das heißt, für mich ist schon bemerkenswert, dass hier von einem Freiheitlichen die Selbstverwaltung ein wenig infrage gestellt wird, denn im Rahmen derer wird entschie­den, wer beruflich tätig ist und ob ein Disziplinarverfahren ins Laufen kommt. (Abg. Hau­ser: Das kann man doch nicht so stehen lassen bitte!) – Ob Sie es stehen lassen können oder nicht, Sie müssen sich dafür entscheiden: Wollen Sie eine Selbstverwaltung haben oder wollen Sie sie nicht haben? Wenn Sie als Freiheitlicher sagen, die Selbstverwaltung ist Ihnen das wert, dass Sie das aufgeben, und Sie wollen eine staatliche Regelung der freien Berufe (Abg. Hauser: ...! Das ist ja unfassbar!), dann sage ich Ihnen, da werden Sie mit mir keinen Freund haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hauser: ... eine Schande! Was ist jetzt los mit euch?)

Das heißt, das, was wir jetzt machen, ist etwas, das wir hoffentlich nicht wiederholen müssen – dass wir nämlich diese Fristverlängerung nach einem halben Jahr auslaufen lassen können, damit wir auch in diesen Bereichen unser altes Leben wieder zurücker­halten. (Beifall bei der ÖVP.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wie vereinbart verlege ich auch diese Abstimmungen an den Schluss der Verhand­lungen über die Vorlagen des Justizausschusses und fahre in der Erledigung der Ta­gesordnung fort.