21.50

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, in einer parlamentarischen Demokratie ist es gelebte Normalität, dass die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen nicht immer unter einen Hut gehen.

Verschiedene ideologische Standpunkte führen eben zu unterschiedlichen Meinungen und wirken sich auf die Beschlüsse aus. Es gibt darüber hinaus aber auch Themen, die geradezu prädestiniert dafür sind, über Parteigrenzen hinweg zu verbinden, und die Un­terstützung der Familien ist für mich solch ein Thema, denn es muss im Interesse jeder Fraktion hier im Haus sein, dass die Gründung von Familien politisch unterstützt wird. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Gerade das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wäre eine gute Sache, Fami­lien zu unterstützen, und Kollegin Mühlberghuber hat schon darauf hingewiesen, dass es aus unserer Sicht da einen Mangel zu beseitigen gilt, nämlich betreffend 14 Tage übersteigende Krankenstände. Daher ist es für mich enttäuschend und völlig unver­ständlich, warum nur die SPÖ hier im Haus bereit ist, diesen gesetzlichen Missstand – als einen solchen sehen wir das – mit uns zu reparieren.

Es ist noch etwas in der Pipeline – da verhält es sich ähnlich –: der Familienzeitbonus, der sogenannte Papamonat. Auch in diesem Zusammenhang haben wir einen Antrag gestellt und darauf hingewiesen, dass Zivildienstzeiten, Zeiten des Präsenzdienstes, Zeiten des Assistenzeinsatzes für Milizangehörige gesetzlich so gewertet werden, als wäre man nicht erwerbstätig, denn ansonsten würde man bei einer längeren Dauer, bei mehr als 14 Tagen im Dienst, den Anspruch verlieren.

Auch das ist aus unserer Sicht ein Mangel, der repariert werden muss, und wir ersuchen Sie, werte Frau Bundesministerin – Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie stehen schon in Gesprächen mit dem Landesverteidigungsministerium –, dass Sie auch mit dem BMI, das wäre nämlich für den Assistenzeinsatz zuständig, und mit dem Landwirtschaftsmi­nisterium als für den Zivildienst zuständige Stelle Kontakt aufnehmen.

Werte Damen und Herren im Haus und vor allem der Regierungsfraktionen, unterstützen wir gemeinsam Familien und stehen wir ihnen nicht im Wege und beseitigen wir diese Gesetzesmängel. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

21.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tanda. – Bitte.