Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 und 2, 5 und 6, 8 und 9, 11 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24, 26 bis 29, 31 bis 36, 39, 42 sowie 46 und 47 zu verlesen, damit diese Teile zum Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Tagesordnungspunkt 1:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1280 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 2:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1281 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung angenommen.“
TOP 5:
„Der Abänderungsantrag Beilage 5/1 wird abgelehnt. [...]
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1221 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 6:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1222 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“
TOP 8:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1217 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 9:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1226 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 11:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1227 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 12:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1228 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 12/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 13:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1229 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 14:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1230 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 14/2 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 15:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1232 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 17:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1234 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 18:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1236 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 26:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1195 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 27:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1196 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 27/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 28:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1192 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 29:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1194 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 29/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 19:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1181 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 20:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1182 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 23:
„Der Abänderungsantrag Beilage 23/2 wird abgelehnt [...].
Der Abänderungsantrag Beilage 23/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1185 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 23/3 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 24:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1186 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 24/1 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 31:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1255 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 31/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 32:
„Der Abänderungsantrag Beilage 32/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1256 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 33:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1257 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 34:
„Der Abänderungsantrag Beilage 34/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1258 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 35:
„Der Abänderungsantrag Beilage 35/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1259 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 36:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1260 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 39:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1286 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 39/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 42:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1241 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 42/2 in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 46:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1252 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 46/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
TOP 47:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 1253 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Sie haben alle so mustergültig aufgepasst (Heiterkeit bei der ÖVP), daher gibt es keinen Einwand. Danke schön.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt. (Unruhe im Saal.)
Ich darf ganz kurz noch um Aufmerksamkeit bitten. Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten.