12.14

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn ich mich an die Dankesreden meiner Vorredner erinnere, vor allem aus ÖVP-Reihen – allen voran an Ihre Rede, Herr Bundesminister (in Richtung Bundesminister Brunner), in der Sie sich bei Herrn Blümel bedanken –, überrascht mich das genau gar nicht, denn mein Ge­samteindruck von dieser Steuerreform ist jener, dass das ganze Paket von einem Thomas Schmid und von einem Gernot Blümel inspiriert und beseelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mehrmals nachfragen müssen, um zu begreifen, dass wir heute tatsächlich eine Steuerreform – eine sehr große Steuerreform – ohne Gegenfinanzierung beschließen sollen. Sehr geehrte Damen und Herren, das hat es in der Geschichte der Republik noch nie gegeben, dass man ein 18-Milliarden-Paket beschließt und nicht zeigt, wer die Kosten zahlt! (Beifall bei der SPÖ.)

Wer zahlt das? – Jetzt komme ich schön langsam darauf: Immer wenn die ÖVP von Solidarität und von gemeinsam redet, dann nimmt sie die Kleinen mit. Schimpfen Sie mich ruhig eine Klassenkämpferin, ich empfinde es als Kompliment! (Beifall bei der SPÖ.) Mir fällt immer mehr auf, dass Sie dann von Gemeinsamkeit und Solidarität reden, wenn die Kleinen, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter, wenn die GeringverdienerInnen die Kosten dieser Steuerreform, die Kosten dieser Krise zahlen – dann denken Sie an Gemeinsamkeit und Solidarität. Ich bin wirklich sauer, wenn ich mir das anschaue. – Sie, die Klubobfrau der Grünen, haben gesagt, das sei eine extrem gute Verteilungspolitik in diesem Gesetz. Ja was verstehen denn Sie unter extrem guter Verteilungspolitik? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Haben Sie die Analyse dieses Pakets durchgelesen – dass wirklich von unten nach oben verteilt wird (Zwischenruf der Abg. Maurer), dass überproportional mehr Männer als Frauen von dieser Steuerreform profitieren? Wissen Sie, wie das in der Seele wehtut, wenn man in den Bezirken draußen ist, wenn man Kinder von Tourismusbediensteten sieht, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind? Gerade in Bundesländern, die die Krise am härtesten trifft, sitzt das Kind des Hoteliers und kann 1 500 Euro be­kommen, über den Familienbonus Plus mittlerweile 2 000 Euro, und dem Kind des Zimmermädchens muss man sagen: Du bist dieser Republik genau 400 Euro, besten­falls 450 Euro wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo ist denn da die Gerechtigkeit? Was bitte ist daran extrem gerecht, frage ich Sie Grüne – denn bei der ÖVP erwarte ich mir genau gar keinen sozialen Aspekt, gar keinen Gerechtigkeitssinn. Das ärgert mich schon sehr. Man merkt, Sie bleiben Ihrer Linie treu.

Auch Sie, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Brunner), enttäuschen nicht, muss man sagen: Sie bleiben der ÖVP-Linie treu, nämlich darin, die Großspender zu bedienen. Warum können wir als VertreterInnen dieser Republik immer noch nicht ein­sehen, wohin denn die Milliarden aus dieser Cofag-Gesellschaft gezahlt werden? Wer bekommt diese Milliarden? Vielleicht würde sogar eine Revolution ausbrechen, Frau Maurer, wenn man merken würde, dass eine Arbeitslose mit 150 Euro Teuerungsbonus im Jahr abgespeist wird, und wir dann sehen, dass Milliarden rausgehen. Wer bekommt sie? Bleibt das Geld im Land? Welche Gesellschaften kriegen das, welche Konzerne? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum legen Sie es nicht offen? (Abg. Ottenschläger: Es ist offengelegt!) – Weil Sie sofort abgewählt würden, und das zu Recht (Beifall bei der SPÖ), weil Sie mit dem Steuergeld, mit diesen Reformen Ihre Klientel bedienen, und zwar rücksichtslos und beinhart.

Es bringt genau gar nichts, wenn Sie da ruhig, wie von der Kanzel redend, also wirklich in sanften Worten, sagen: Na, prozentual haben die Geringverdiener mehr profitiert. – Wenn Sie das in absoluten Zahlen ausdrücken würden, wäre es beschämend! (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz aber sage ich, man könnte mit Strukturinvestitionen wie zum Beispiel einer Kindergartenmilliarde wirklich vielen Familien helfen (eine Tafel mit der Aufschrift „Her mit den 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung!“ in die Höhe haltend). Dann wäre jedes Kind in diesem Land gleich viel wert. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist wichtig, dafür stehen wir, und das fordere ich von Ihnen allen ein – von euch Grünen, Herr Vizekanzler, genauso wie von euch ÖVPlern. (Beifall bei der SPÖ.)

12.18

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Vizekanzler Werner Kogler zu Wort ge­meldet. – Bitte.