12.49

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich wende mich ganz bewusst explizit auch an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil es für sie ein guter Tag ist, wenn wir heute die ökosoziale Steuerreform beschließen.

Diese ökosoziale Steuerreform passt genau in dieses Konzept, das die ÖVP seit Joschi Riegler verfolgt, nämlich das Prinzip der ökosozialen Marktwirtschaft. Und das zentrale Element dieser ökosozialen Steuerreform ist ganz klar: Wir wollen die Menschen in diesem Land entlasten.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass es eigentlich die zweite Etappe dieser Steuerreform ist, die erste Etappe haben wir bereits 2020 beschlossen. Damals haben wir bereits den ersten Steuertarif von 25 auf 20 Prozent abgesenkt, und zwar für diejenigen, die wenig verdienen, nämlich zwischen 11 000 und 18 000 Euro. Wir haben damals schon den Kinderbonus eingeführt. Und für die Bäuerinnen und Bauern darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir damals einige begrenzende Faktoren, was die Vollpau­scha­lierung betrifft, gestrichen haben: die 120 Vieheinheiten, die 60 Hektar landwirtschaft­liche Nutzfläche und einiges anderes mehr.

Heute beschließen wir die zweite Etappe. Kernpunkt dieses Beschlusses ist wiederum die Absenkung von Steuertarifstufen, nämlich die der zweiten, das betrifft jene mit zwischen 18 000 und 31 000 Euro Jahreseinkommen, von 35 auf 30 Prozent und die Tarifstufe drei, das betrifft jene mit einem Jahreseinkommen zwischen 31 000 und 60 000 Euro, von 42 Prozent auf 40 Prozent. – Sie sehen, die unteren Stufen haben wir wesentlich mehr abgesenkt als die oberen Stufen.

Es wird auch der Familienbonus angehoben, von 1 500 auf 2 000 Euro, und das betrifft sehr, sehr viele Familien in Österreich, und auch der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro erhöht. Was ganz wichtig ist, und da darf ich mich beim Herrn Finanzminister, bei dir, lieber Magnus Brunner, auch herzlich bedanken: dass in der Zukunft nicht nur die Alleinerzieher in dieses Paket miteinbezogen werden, sondern dass zum Beispiel auch pauschalierte Betriebe – und hier wieder die Botschaft an die Bäuerinnen und Bauern – in Zukunft davon profitieren können.

Ein wesentlicher Punkt ist auch die CO2-Bepreisung – diese Steuerreform soll ja klima­relevant sein und den Klimaschutz fördern –, aber der Klimabonus für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gleicht diese aus. Es gibt auch da wieder eine besondere Regelung für die Bäuerinnen und Bauern.

Für die Wirtschaft gibt es natürlich mehrere Maßnahmen, die angesprochen wurden: Der Investitionsfreibetrag wird erhöht, die Körperschaftsteuer gesenkt, und vieles andere mehr. Hinsichtlich der Sozialversicherung gibt es in der Zukunft eine gestaffelte Rege­lung zum Vorteil der Geringverdiener, das heißt eine Beitragssenkung. Und da darf ich mich an Gust Wöginger wenden und mich bedanken, weil er derjenige war, der maß­geblich dazu beigetragen hat, dass es für die Bäuerinnen und Bauern eine weitere Absenkung des fiktiven Ausgedinges auf letztendlich 7,5 Prozent geben wird.

Wir haben also eine ökosoziale Steuerreform. Der ökologische Effekt für die Umwelt und für die Natur ist in hohem Maße gegeben, der soziale Effekt für Familien und Gering­verdiener ist in hohem Maße gegeben, und es ist ein wirtschaftlicher Effekt, der in etwa 30 000 Arbeitsplätze schafft, der den Faktor Arbeit bis 2025 um etwa 4,3 Milliarden Euro entlastet. Es ist eine Steuerreform, die Klimaschutz belohnt, eine Steuerreform, die Schwerpunkte setzt, eine Steuerreform, die Anreize gibt, und eine Steuerreform, von der jeder Bürger in Österreich profitieren wird, und darum sollten wir dieser auch breit zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bettina Rausch. – Bitte.