13.10

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der MinisterInnenbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen! Die Frage, die heute wieder einmal mehrfach aufgeworfen worden ist – nicht das erste Mal, bei der letzten Diskussion hatten wir sie auch schon –, lautet: Wie sozial ist diese Steuerreform? Ist diese Steuerreform sozial genug oder ist sie nicht in hohem Maße unsozial? Wie ökologisch ist diese Steuerreform? Verdient diese Steuerreform überhaupt die Bezeichnung, ökosozial zu sein, oder ist alles nur ein großer Schwindel, großes Marketing oder was auch immer? Wie immer gerne von der freiheitlichen Seite behauptet wird, ist sie sogar asozial und unökologisch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Frage stellt, wie sozial eine Steuerreform ist, dann stellt sich die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit, nämlich: Wie verteilt sich der Kuchen der steuerlichen Entlastung oder der Steuersenkung auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen, auf die unterschiedlichen Menschen, die in diesem Land leben; wie auf diejenigen, die wenig verdienen, die wenig haben, wie auf diejenigen, die viel haben?

Bei einer solchen Steuerreform ist es nicht so einfach, wie man oft glaubt, insbesondere auch die Verteilungswirkungen entsprechend abzuschätzen, weil die Instrumente, nämlich die Steuersenkung, die Tarifsenkung beispielsweise, klassische Maßnahmen sind, die eigentlich dazu führen, dass die einkommensstärkeren Gruppen profitieren. Auch wenn man unten die Steuern senkt, profitieren die, die oben sind, mehr. Wenn man den Satz der zweiten und dritten Steuerstufe senkt, profitieren die, die oben sind, mehr, weil oft arme, ärmere Menschen gar nicht erst in diese Steuertarifstufen hineinkommen.

Das heißt, wir brauchen auch noch andere Instrumente, um eine möglichst gerechte Steuerreform hinzukriegen, beispielweise indem wir Transferzahlungen machen, Direktzahlungen an die Haushalte, Direktzahlungen an Betroffene, indem wir beispielsweise auch Abgaben senken, denn Steuern zahlen alle Menschen in diesem Land. Steuern zahlen nicht nur die Reichen, Steuern zahlen auch diejenigen, die sehr wenig verdienen, nämlich indem sie Mehrwertsteuer zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wo die Steuerbelastung insgesamt nicht wirklich wesentlich niedriger ist als bei denjenigen, die mehr verdienen.

Schauen wir uns einmal an – wir haben zum Glück die aktuellen Zahlen –, wie sich die Verteilung des Entlastungsvolumens auf die unterschiedlichen Einkommensgruppen in dieser Steuerreform jetzt tatsächlich darstellt! Schauen wir uns an: Ist sie sozial oder ist sie nicht sozial? Wenn man fragt, ob etwas sozial ist oder nicht, dann muss man auch einen Bezugspunkt finden, einen Vergleich, um das beurteilen zu können. Der beste Vergleich ist wohl die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten aus den Jahren 2015 und 2016, beschlossen unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, sehr stark beklatscht und gefeiert von sozialdemokratischen Gewerkschaftern.

Da (eine Tafel mit einem Säulendiagramm mit dem Titel „Verteilung Gesamtvolumen der ökosozialen Steuerreform und der Steuerreform 2015/16“ in die Höhe haltend) haben wir die Verteilungsbilanz des Gesamtvolumens dieser Steuerreform und unserer ökosozialen Steuerreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier unten sehen Sie die jeweiligen Einkommensfünftel, das heißt, hier (auf die entsprechenden Säulen deutend) sind die Menschen, die am wenigsten verdienen, hier die Menschen, die am meisten verdienen. Rot ist die Säule der damaligen Steuerreform unter Rot-Schwarz. Wie man sieht, ist die rote Säule bei der Entlastung des untersten Einkommensfünftels nur halb so hoch wie die grüne Säule, die unsere ökosoziale Steuerreform abbildet, das heißt, die ökosoziale Steuerreform verteilt viel besser nach unten um. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.)

Gleichzeitig ist oben, im obersten Einkommensfünftel, interessanterweise die Entlastung am höchsten, und zwar unter der rot-schwarzen größten Steuerreform aller Zeiten. (Abg. Maurer: So, so!) Die ökosoziale Steuerreform entlastet da bei Weitem nicht in diesem Ausmaß. Das heißt, von der Verteilungsbilanz her ist diese Steuerreform, die wir heute beschließen, deutlich besser als die letzte. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz.) Wenn diese ökosoziale Steuerreform angeblich nicht sozial ist, dann frage ich mich, was die größte Steuerreform aller Zeiten aus dem Jahr 2015/16 war, angesichts dieser ganz klaren Zahlen und Fakten.

Auch eine andere interessante Zahl möchte ich gerne noch herzeigen, weil es von dieser Seite hier (in Richtung FPÖ deutend) immer heißt: Die CO₂-Steuer, die CO₂-Bepreisung trifft vor allem die unteren Einkommensschichten, sie verteilt ganz falsch. – Nein (eine weitere Tafel mit einem Säulendiagramm mit der Aufschrift „Aufteilung Volumen Klimabonus CO₂-Bepreisung“ in die Höhe haltend), nein! Wer sich mit Verteilungsfragen und Umweltschutz auseinandergesetzt hat, der weiß, dass gerade die Einkommensstarken und die Reicheren besonders viel CO₂ ausstoßen. Das ist global so, es ist auch in Österreich so. Wenn man sich die CO₂-Bepreisung – in Grau – anschaut, sieht man: Diese wächst, sie steigt progressiv. Das heißt, je reicher die Haushalte, desto höher die CO₂-Belastung, desto mehr zahlen sie auch! Das heißt, die CO₂-Bepreisung verteilt um, von oben nach unten. Gleichzeitig sehen wir, dass gerade die unteren Einkommensgruppen durch den Klimabonus besonders stark entlastet sind, und zwar deutlich stärker, als sie durch die CO₂-Bepreisung belastet werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Verteilungsbilanz ist klar, die Verteilungsbilanz ist eindeutig: Diese Steuerreform hat den Namen ökosozial nicht nur verdient, sie ist ökologisch und sie ist sozial. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den Grünen: Oj, oj, oj, oj!)