4. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1295 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Umweltförderungsgesetz, das Pflegefondsgesetz, das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz und das Bun­des­gesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden (1309 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über die Re­gie­rungsvorlage (1298 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ge­mäß Art. 50b Z 3 B-VG (1305 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tages­ordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Andreas Kollross. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.