14.15

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Abgeordnetenkollegen! Vor allem aber liebe Österreiche­rinnen und Österreicher, die Sie heute diese, ich möchte sagen, historische Debatte – und das wird es wahrscheinlich sein – zu Hause mitverfolgen! Ich sage es Ihnen so, wie es ist, ich sage es Ihnen ganz ohne Umschweife: Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert angesichts dessen, was die Bundesregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen, gemeinsam mit ihren Steigbügelhaltern einer Schein­opposition hier und heute im Rahmen des Impfpflichtgesetzes auf den Weg bringen will.

Ich gehe davon aus, dass es in diesem Land gegenwärtig Millionen von Menschen gibt, die genauso empfinden, wie ich das tue. Ich werde Ihnen sagen, warum: einfach deshalb, weil diese Einführung einer Impfpflicht – das ist ja in Wahrheit nichts anderes als ein Impfzwang – nichts anderes ist als ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Österreicherinnen und Österreicher (Beifall bei der FPÖ) und weil es ein regelrechtes Attentat, möchte ich sagen, auf die Menschenwürde der österreichischen Bevölkerung ist.

Geplant und vorbereitet worden ist das alles ganz akribisch von einer verantwor­tungs­losen Bundesregierung unter dem Kommando eines verantwortungslosen Bundes­kanz­lers, Hand in Hand mit einem verantwortungslosen Gesundheitsminister. Das ist jene Regierung, von der die Menschen außerhalb der Mauern dieses Parlaments und außer­halb Ihrer Ministerien längst sagen, dass es die schlechteste und kaltherzigste Regie­rung ist, die Österreich je gehabt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Umgesetzt, man könnte auch sagen abgenickt, wird dieses Gesetz von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen, ebenso verantwortungslos, von Abgeordneten, die vergessen haben, dass dieses Parlament hier keine verlängerte Werkbank für Ministerien ist, die vergessen haben, dass sie ein Gelöbnis auf die österreichische Bundesverfassung ab­gegeben haben und offenbar dieses Hohe Haus mit einer Vollversammlung von Phar­malobbyisten verwechseln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kommt noch erschwerend dazu: Willfährig unterstützt werden diese verant­wortungs­losen Akteure von ebenso verantwortungslosen Abgeordneten von sogenannten Oppo­sitionsparteien namens SPÖ und NEOS. Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, Sie befinden sich in Geiselhaft Ihrer beiden Parteivorsitzenden, zwei Damen, die für eine ganz, ganz billige Nebenrolle alles opfern, was ihren Parteien heilig ist! (Zwi­schenruf des Abg. Scherak.) Für eine Nebenrolle in einem jämmerlichen Regierungs­schauspiel werden die eigenen Grundsätze über Bord geworfen, werden die eigenen Wähler, die eigenen Mitglieder, die eigenen Funktionäre und der eigene Klub verraten. Da können Sie sich wirklich gratulieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, diese Impfpflicht, das ist ein Akt der Entrechtung. Da werden mit einem Schlag Millionen Österreicherinnen und Österreicher downgegradet, würde man auf Neudeutsch sagen. Sie sind keine eigenständigen, keine souveränen Men­schen mehr, sondern sie kommen auf die Stufe von Befehlsempfängern, von Unter­worfenen, von Knechten, von Leibeigenen, hätte wahrscheinlich Herr Schallenberg, Ihr Vorgänger unseligen Angedenkens, gesagt.

Mit dieser Impfpflicht, meine Damen und Herren, wird in Österreich dem Totalitarismus der Weg bereitet. Es ist nichts anderes, es ist die Einführung des Gesundheits­kommu­nismus. (Abg. Steinacker: Das Parlament ist der Ort der Demokratie! Das ist nicht totalitär!) Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass wir zur Bekämpfung eines chine­sischen Virus das chinesische Gesellschaftsmodell, das sich durch vieles auszeichnet, aber nicht durch Freiheit und Demokratie, in Österreich einführen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Steinacker.)

Totalitarismus: Das, was der Einzelne will, das zählt nicht mehr. (Abg. Steinacker: Sie verstehen das nicht richtig!) Es zählt nur mehr das, was für die Masse gut ist; und was für die Masse gut ist, das werden uns in Zukunft Kapazunder vom Format eines Herrn Gesundheitsministers Mückstein vorgeben. Die werden uns sagen, was für die Masse gut ist, und derjenige, der sich nicht daran hält, wird verfolgt werden wie ein Krimineller. Meine Damen und Herren, das ist ein Türöffner für Dilettantismus und Willkür gleicher­maßen und kann niemals die freiheitliche Zustimmung finden! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich schäme mich heute an dieser Stelle und an diesem Rednerpult für die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen, und ich schäme mich für die Abgeordneten der NEOS und der Sozialdemokratie (Abg. Wöginger: Du brauchst dich nicht schämen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), die das alles hier durchziehen wollen (Beifall bei der FPÖ), die das in ihrer Verblendung, ohne Rücksicht auf Verluste, durchziehen wollen.

Ich schäme mich im Übrigen auch für diejenigen (Abg. Wöginger: Du schämst dich für dich selber!), die nicht den Mut gefunden haben, eine abweichende Meinung bei der Abstimmung hier im Parlament zu vertreten, sondern lieber unter irgendwelchen faden­scheinigen Ausreden zu Hause bleiben. (Abg. Steinacker: Unterstellung! Das ist eine massive Unterstellung!)

Meine Damen und Herren, zugleich bin ich stolz – sehr, sehr stolz! – darauf, Klub­obmann und Parteiobmann der freiheitlichen Fraktion hier in diesem Haus zu sein, weil wir die Einzigen sind, die bei diesem Irrsinn nicht mitmachen; weil wir Ihren totalitären Anwandlungen die Stirn bieten; weil wir dagegen stimmen, und weil wir damit ohne Wenn und Aber die Freiheit der österreichischen Bevölkerung verteidigen, und mit ihr die Verfassung und die Wahrheit in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, mich überrascht das gar nicht, dass Sie die negative Entwicklung so weit getrieben haben, dass es so weit gekommen ist, dass wir heute an diesem Punkt stehen, und ich werde Ihnen sagen, warum. Denken Sie zurück an den Dezember 2020: Damals hat die Freiheitliche Partei eine Petition gegen den Impfzwang in diesem Land ins Leben gerufen. Das war zwei Wochen, bevor Sie mit Ihrer Impfinszenierung begonnen haben.

Wir haben das deshalb gemacht, weil wir ob der Verbissenheit und des Fanatismus, die Sie an den Tag gelegt haben, alarmiert und schockiert waren, als es darum ging, diese Impfung als ausschließlichen Gamechanger in die Öffentlichkeit zu bringen und alles andere für unzulässig zu erklären. (Abg. Gabriela Schwarz: Das Pferdewurmmittel ist auch unzulässig!) Das hat uns alarmiert und wachsam gemacht.

Wir haben der Bevölkerung gesagt: Ihr werdet schon sehen, Achtung, passt auf, es läuft auf einen Impfzwang hinaus! Alles andere sind nur Vorstufen, und am Ende steht die totale Macht einer Bundesregierung und auf der anderen Seite das totale Ausgelie­fert­sein und die totale Ohnmacht der österreichischen Bevölkerung. Das haben wir gesagt, und dafür sind wir verunglimpft und verächtlich gemacht worden. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Diese Bundesregierung und mit ihr natürlich die Mainstreammedien, wie sollte es denn anders sein, haben uns als Lügner bezeichnet. Es ist noch viel mehr passiert: Die Ver­treter dieser Bundesregierung haben Stein und Bein geschworen, dass es niemals so weit kommen wird, dass es keinen Impfzwang geben wird.

Ich habe Ihnen ein paar Zitate zur Auffrischung – zum Boostern – Ihrer Erinnerung mitge­bracht: Kollegin Köstinger im April 2021: Wir wollen auf jeden Fall keine Impfpflicht in Österreich. (Vizekanzler Kogler: Wollen wir eh nicht! – Abg. Gabriela Schwarz: Eh nicht! Hättet ihr mitgemacht ...!) Der grüne Gesundheitsminister Mückstein: Also ich bin gegen eine Impfpflicht, weil ich glaube, dass wir damit nichts erreichen werden.

ÖVP-Klubobmann Wöginger, hier im Parlament: „Ich betone eines: Es gibt keine Impfpflicht in diesem Land, und die wird es auch nicht geben“. Ihr ehemaliger Bundes­kanzler Sebastian Kurz, falls Sie sich noch erinnern können: Wir haben in Österreich keine Impfpflicht, und das ist gut so. Verfassungsministerin Edtstadler: Eine Impfpflicht schließe ich kategorisch aus. „Die wird‘s nicht geben. Das sollten die Menschen selbst entscheiden.“ Zu unguter Letzt darf Werner Kogler natürlich nicht fehlen: Ich schließe eine Impfpflicht aus, eine generelle Impfpflicht schließe ich tatsächlich aus. (Abg. Martin Graf: Das ist ja unglaublich!)

Ja, meine Damen und Herren, und jetzt steht diese Impfpflicht vor der Tür, in wenigen Stunden wollen Sie sie hier beschließen. Jetzt frage ich Sie (Zwischenrufe bei der ÖVP): Wer hat da die Unwahrheit gesagt und die Bevölkerung belogen? Wer hat der Be­völkerung reinen Wein eingeschenkt und ihr die Wahrheit gesagt? (Beifall bei der FPÖ.) Jede einzelne dieser Aussagen, die ich zitiert habe, und das waren bei Weitem nicht alle, ist ein einziger Stich in das Herz Ihrer Glaubwürdigkeit. Sie sind in der Zwischenzeit verblutet, was Ihre Glaubwürdigkeit betrifft. Meine Damen und Herren, das ist das Problem dieser Bundesregierung: Von dieser Glaubwürdigkeit ist nach zwei Jahren sogenannter Pandemiebekämpfung nichts übrig geblieben.

Ich verstehe schon, dass Sie vonseiten der ÖVP und der Grünen das ausblenden. Dass das aber den NEOS und der SPÖ nicht auffällt, verwundert dann doch einigermaßen. Sie vertrauen jetzt denen, die in wenigen Stunden gemeinsam mit Ihnen das be­schließen, was sie ein Jahr lang ausgeschlossen haben. Sie vertrauen damit denjenigen, die Sie belogen haben und Ihnen jetzt erklären, dass das alles notwendig sei (Abg. Steinacker: Ja, warum stehen wir denn dort, wo wir stehen?), der einzige Weg aus der Krise, und so weiter und so weiter.

Meine Damen und Herren, als selbstbewusste Vertreter einer Oppositionspartei kann das doch nicht Ihr Ernst sein! Das gibt es doch nicht, möchte ich meinen. Glauben Sie wirklich, dass die Leute draußen vor den Mauern des Parlaments nicht wissen, was außerhalb der Grenzen Österreichs gegenwärtig passiert, dass sie nicht wissen, dass in Großbritannien die Maßnahmen auslaufen (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), dass Schweden ohne diese Quälerei und Sekkiererei der eigenen Bevölkerung besser, lieber Kollege Wöginger (Abg. Wöginger: Ja, genau! Genau! Mit dem Wurmmittel, nicht?), durch die Krise gekommen ist als Österreich? (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie wirklich, dass die Leute nicht wissen, dass die Tschechen gerade ihre Pläne zur Impfpflicht einstampfen? Das ist epidemiologischer Sondermüll, das landet auf der Altlastendeponie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Menschen be­kommen das mit! Wenn Sie mir nicht glauben, dann darf ich den Nachrichtensender NTV – ich hoffe, er ist gut genug, ich hoffe, er ist in Ihren Faktenchecks nicht auch schon ein Schwurbelsender – zitieren: „Die Omikron-Welle ist gewaltig, doch verblüffend unge­fährlich. Spanien, Großbritannien, Dänemark und die Schweiz wollen das Virus bereits wie eine Grippe behandeln.“

Und es wird noch interessanter für Sie: Die virologischen Gallionsfiguren Ihrerseits, die Herren Fauci und Drosten, fallen Ihnen auch schon in den Rücken. Sie gehen in eine ähnliche Richtung wie diejenigen, die Sie jahrelang beschimpft haben. Sie sagen Ihnen: Die Pandemie geht zu Ende, und am Ende wird es so sein wie eine Grippe.

Was heißt das evidenzmäßig? – Das Virus wird immer ungefährlicher, die Impfung wird immer unwirksamer, und Sie kommen genau zu diesem Zeitpunkt mit dem Vorschlag daher, in Österreich einen Impfzwang einzuführen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, darauf muss man erst einmal kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Darauf muss man erst einmal kommen: Während alle anderen die Maßnahmen abschaffen, wollen Sie beginnend bei 18-Jährigen bis zur Urgroßoma alle in die Nadel treiben. Das ist wirklich ein Stück Wahnsinn, das Sie hier heute auf den Weg bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle an die Abge­ordneten der einzelnen Klubs wenden: Geschätzte Abgeordnete der Grünen, Frau Kolle­gin Maurer, verlieren Sie nie mehr ein Wort – was heißt ein Wort?, eine Silbe! – im Zu­sammenhang mit dem Datenschutz; Game over für die Grünen in diesem Zusam­menhang! (Beifall bei der FPÖ.)

Unterlassen Sie in Zukunft jede Kritik gegenüber einer individuellen Zielfahndung auf richterliche Anordnung im Kampf gegen einzelne Kriminelle oder gegen die organisierte Kriminalität, wenn Sie heute einer Rasterfahndung Ihre Zustimmung geben, bei der Mil­lionen gesunde Menschen ins Visier der Polizei und der Gesundheitsbehörden geraten, ohne dass man ihnen irgendetwas vorwerfen kann! Von Ihrer Position zur Gentechnik rede ich gar nicht mehr, auch da hat sich Ihre Glaubwürdigkeit in Luft aufgelöst. Es werden bei den Grünen einige noch ein Elementarerlebnis haben, wenn sie nämlich sehen werden, dass sie in Wahrheit Feinde der Freiheit und Freunde des Totalitarismus sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Abgeordnete der SPÖ, ich würde an Ihrer Stelle noch einmal darüber nachdenken, ob es wirklich ein gutes Argument ist, zu sagen: Die Regierung hat im Coronamanagement alles verbockt, sie hat versagt, wo man nur versagen kann, und deswegen unterstützen wir jetzt die Versager bei ihrem größten Versagen, nämlich bei der Einführung der Impfpflicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn das für ein Argument? Ich hätte da kein gutes Gefühl, aber es passt in die Linie Ihres roten Vordenkers in Wien, der ja jetzt den Ungeimpften auch noch den Arbeitsplatz wegnehmen will. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die neue Linie der Sozialdemokratie: Arbeitsplatzvernichtung und Wohlstandsvernichtung statt Schutz der Arbeitnehmer in diesem Land. Das sollen die Menschen wissen!

An die Adresse der NEOS: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, in Ihrem Programm heißt es so schön: „Im Zweifel für die Freiheit“ – wunderbar formuliert! Ja, haben Sie denn überhaupt keine Zweifel? Haben Sie denn überhaupt keine Zweifel bei all dem, was da auf den Weg gebracht wird? Das kann ich doch gar nicht glauben. Was ich glauben kann, ist, dass Sie bereit sind, die Freiheit zu opfern, damit Sie den Mächtigen gefallen. Das kann ich glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger hält die Hände vor ihr Gesicht und schüttelt den Kopf.)

Das kann man auch machen, Frau Meinl-Reisinger, das kann man auch machen. Gleichzeitig aber den Anspruch zu stellen, Parteiobfrau einer liberalen Partei zu sein, das geht sich dann nicht mehr aus. Das geht sich dann nicht mehr aus! (Beifall bei der FPÖ.) Lesen Sie Sir Karl Popper über „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“! Ich glaube, es wäre eine erhellende Lektüre für Sie. (Abg. Meinl-Reisinger: Genau ...!)

Und was die Abgeordneten der ÖVP betrifft: Vielleicht denken Sie auch noch einmal darüber nach, ob es wirklich die adäquate Interpretation von christlicher Nächstenliebe ist (Abg. Wöginger: Das kannst du nicht beurteilen, weil die hast du nicht!), wenn man Millionen Menschen in die Verzweiflung treibt, wenn man sie in Sorge und in Angst versetzt, wenn man sie kriminalisiert oder zu Bürgern zweiter Klasse machen will, nur weil ein paar aus Ihrer Führungsebene weiter den Tanz um das Goldene Kalb aus Kon­trolle, Geld und Macht tanzen wollen. Denken Sie in der verbliebenen Zeit darüber nach! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fürchte, dass das alles nichts nützt, ich fürchte, dass Sie heute bei dieser Ab­stim­mung die Mehrheit haben werden. (Abg. Steinacker: Demokratie muss man nicht fürchten!) Dieser „Abstimmungserfolg“ – unter Anführungszeichen – wird Sie aber nicht glücklich machen, das sage ich Ihnen, einfach deshalb, weil echte Zufriedenheit und Glück niemals auf dem Leid und auf der Unfreiheit von Millionen Menschen aufgebaut sein können! Das zeigt Ihnen ein Blick in die Geschichtsbücher, und das werden Sie selbst am eigenen Leib zu spüren bekommen, das prophezeie ich Ihnen schon heute. (Ruf bei der ÖVP: Was soll das heißen?)

Wir Freiheitliche bleiben heute in der Minderheit, aber nur hier herinnen, denn draußen mit den Menschen, die inzwischen mit Ihren Maßnahmen unzufrieden sind (Abg. Wöginger: So ähnlich hat der Hitler auch geredet, früher!), haben wir längst die Mehrheit, und diese Mehrheit wird täglich größer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und das sage ich Ihnen auch: Mit diesen Menschen – das ist ein Versprechen von mir von dieser Stelle aus – werden wir die Impfpflicht auf jeden Fall zum Kippen bringen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), unter Ausnützung Ihrer eigenen Bürokratie – Sie werden sich noch wundern! Wir werden sie zu Fall bringen, unter Berufung auf die Gerichte in allen Instanzen, und nicht nur in Österreich (Abg. Steinacker: Das ist eine Demokratie! Das ist Rechtsstaat!), und wir werden sie vor allem durch demokratische Wahlen zu Fall bringen. (Abg. Wöginger: „Zu Fall bringen“?!) – Ja, Sie werden als Ja-Sager von heute Ihrer gerechten Strafe morgen nicht entkommen, das wird Ihnen weder moralisch noch rechtlich noch politisch gelingen, und eines können Sie mir glauben: Im Unterschied zu Ihnen pflege ich meine Versprechen einzuhalten – im Übrigen auch dasjenige, dass ich selbstverständlich weiterhin ungeimpft bleiben werde (Heiterkeit bei ÖVP, Grünen und NEOS), auch wenn Sie mich, so wie Millionen Österreicher, dazu zwingen wollen. (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

14.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Klubobfrau.