17.15

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Regierungsmitglieder! Geschätzte Damen und Herren! Kollegin Schwarz hat ja, wie so viele, wiederum das aus meiner Sicht völlig falsche Solidaritätsargument bemüht. Zum einen, Frau Kollegin Schwarz: Solidarität ist dann nicht Solidarität, wenn es unter Zwang geschieht. – Das ist das Erste. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das Zweite ist: Über Solidarität könnten wir unter Umständen reden, wenn die Impfung eine sterile Immunität verleihen würde, wie das zum Beispiel bei der Masernimpfung, die Sie angesprochen haben, der Fall ist. Wir können froh sein, dass es solche Impfungen gibt, aber bei dieser Impfung ist das bekanntlich nicht der Fall.

Ich wollte eigentlich meine Rede mit etwas anderem beginnen, nämlich mit einer Frage an jene Abgeordneten und jene Kollegen, die heute dieses Ermächtigungsgesetz hier durchpeitschen werden. Geschätzte Kollegen, was glauben Sie eigentlich, wer Sie sind? Was glauben Sie, wer Sie sind? (Abg. Meinl-Reisinger: Nationalrat!) Was maßen Sie sich an? – Ja, wir sind der Nationalrat, aber das ist nicht wie bei üblichen Gesetzen eine demokratische Mehrheitsentscheidung, bei der es dann einen Beschluss gibt, der anerkannt und gültig ist. Das ist eine Anmaßung! Sie reden sich ein, das Recht zu haben (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), über die Körper anderer Menschen zu ent­scheiden. Die körperliche Integrität ist ja keine Mehrheitsentscheidung (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), meine Damen und Herren. (Abg. Meinl-Reisinger: Demokra­tisch!)

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Ein medizinischer Eingriff, und das ist ja wohl auch die Impfung, ist ausschließlich auf Grundlage der per­sönlichen und freien Entscheidung des Individuums zulässig, des einzelnen Menschen. Was Sie hier machen, ist anmaßend, ist überheblich und auch unehrenhaft. – Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen in Ihrer Diktion ja auch immer neue Begrifflichkeiten dazu. Sie alle, vom Bundeskanzler Nehammer abwärts, bemühen jetzt die Freiheit. Wir erlangen alle unsere Freiheit durch die Impfpflicht zurück. Übrigens, meine Damen und Herren, Bundes­kanzler Nehammer interessiert die Parlamentsdebatte zu diesem historischen und weit­reichen­den Beschluss überhaupt nicht, genauso wie ihn 200 000 Stellungnahmen, Hun­dert­tau­sende friedliche Demonstranten und – wie anscheinend Sie alle auch – die unzähligen Mails besorgter Bürger nicht interessieren. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich bin jetzt vier Jahre in diesem Haus, ich habe noch nie so viele Mails bekommen (Abg. Gödl: Vom Rauchverbot!) wie in den letzten zwei Tagen (Abg. Pfurtscheller: Beim Rauchverbot!); da sind auch überraschend viele von Ärzten dabei. Würden Sie die Mails lesen und sich die Mühe machen, sie auch zu beantworten, wüssten Sie, was die Men­schen bewegt. Sie aber ignorieren die Menschen, es ist Ihnen völlig egal, Sie ziehen Ihre Agenda durch. Sagen Sie einmal, welche Agenda das ist! – Eine Gesundheitsagenda kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie alle sagen ja, die Impfung bringt uns die Freiheit zurück, Impfen bringt Freiheit. „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“ – Da sind wir bei George Orwell, meine Damen und Herren. Wie bei Orwell werden Begriffe völlig in ihrer Bedeu­tung umgekehrt, wie bei Orwell wollen uns ausgerechnet die Freiheitsräuber und Unter­drücker erklären, dass uns nur ihre Repressalien die Freiheit bringen, meine Damen und Herren. Grundrechte sind nicht verhandelbar. (Heiterkeit des Vizekanzlers Kogler. – Zwi­schenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Grundrechte erimpft man sich nicht, sie sind unteilbar, unveräußerlich und nicht konditionierbar.

Sie teilen unsere Grundrechte, Sie machen sie zu zeitlich befristeten Privilegien. Das gilt für alle, die gesamte Bevölkerung ist davon betroffen. Die Privilegien bekommen zeitlich befristet jene, die ein vom Staat gewünschtes Verhalten setzen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, da reden wir nicht mehr von einer Drohkulisse eines Sozialkreditsystems nach kommunistisch-chinesischem Vorbild. Wir haben das Sozial­kreditsystem in Österreich, das ist dank Ihrer Politik real, meine Damen und Herren.

Gleichzeit haben wir nach wie vor 2G in Kraft, wodurch unzählige unbescholtene Bürger aus dem öffentlichen Leben komplett ausgegrenzt werden. Wir haben nach wie vor die Ausgangsbeschränkungen in Kraft, von denen über eine Million Menschen betroffen sind. Sie wissen genau, Herr Gesundheitsminister, das widerspricht auch dem Grund­satz in Bezug auf die Situation in den Spitälern, das widerspricht dem eigenen Stufen­plan. Das ist verfassungswidrig, somit sind diese Ausgangsbeschränkungen auch illegal. Und jetzt kommt noch der Impfzwang. All das passiert auf Grundlage einer nur behaup­teten Gesundheitsgefährdung für die Allgemeinheit, meine Damen und Herren.

Sie sagen auch immer, die Durchimpfungsrate führt zur Entlastung des Gesundheits­systems. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Asylstopp – Jetzt!“

Wir wissen ja, dass alleine im Vorjahr 40 000 Asylanträge gestellt wurden. Die kommen her, zahlen keinen Cent ein, belasten auch das Gesundheitswesen und nehmen es in Anspruch.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des österreichischen Gesundheits­systems und der österreichischen Bürger sofort einen ,Asylstopp‘ umzusetzen, indem die Grenzen wirklich gesichert werden und keine Migranten mehr nach Österreich kom­men oder geschleppt werden können.“

*****

Meine Damen und Herren, das ist auch eine sinnvolle Aufgabe für die Polizei. Miss­brauchen Sie nicht die Polizei, hören Sie auf, diesen Keil zwischen Polizei und Bevöl­kerung zu treiben! Die Polizisten sind Bürger in Uniform, das sind Mütter, das sind Väter. Sie missbrauchen die Polizei für eine völlig tätigkeitsfremde Aufgabe: dass jeder Bürger von der Polizei perlustriert und nach dem Gesundheitsstatus abgeklopft werden muss. Das ist Unrecht, und das ist für die Gesellschaft völlig wertlos, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat auch die Polizeigewerkschaft so gesehen.

Abschließend, meine Damen und Herren: Diejenigen Abgeordneten, die dieses Ermäch­tigungsgesetz für Herrn Mückstein unterstützen – der dann mit Ermächtigungen ständig die Impfintervalle und den Genesenenstatus ändern und herumfuhrwerken kann, wie wir gehört haben –, machen heute einen schweren Fehler. Sie unterstützen den Wortbruch der Regierung, die kategorisch ausgeschlossen hat, dass es eine Impfpflicht geben wird, und sie unterstützen die Ermächtigungen für Mückstein. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Sie könnten sich eigentlich auch ein Beispiel an unserem Nachbarn Tschechien nehmen, der die Impfpflicht mit der Begründung abgeschafft hat, dass die Gräben in der Bevöl­ke­rung nicht weiter vertieft werden. Sie machen genau das Gegenteil. Sie orientieren sich lieber an Tadschikistan und an Turkmenistan, an zwei islamistisch geprägten, autoritären Systemen. Sie machen einen schweren Fehler, meine Damen und Herren, den wir als Gesellschaft alle noch bitter bereuen werden. (Zwischenruf bei den Grünen. – Beifall bei der FPÖ.)

17.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Kickl, Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Asylstopp - Jetzt!

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Ge­sund­heitsausschusses über den Antrag 2173/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Impf­pflicht gegen COVID-19 (COVID-19-lmpfpflichtgesetz - COVID-19-IG) (1312 d.B.) in der 139. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 20. Jänner 2022

Der Homepage des Sozialministeriums ist – in unzulässiger Vorwegnahme eines dafür nötigen Beschlusses des Parlaments – folgendes zu entnehmen:

https://www.sozialministerium.at/Corona-Schutzimpfung/lmpfpflicht/Allgemeine-Informationen.htm1

„Um die Corona-Pandemie erfolgreich zu bekämpfen und das österreichische Gesund­heits­system zu schützen, ist eine hohe Durchimpfungsrate nötig. Daher wird in Öster­reich ab Anfang Februar eine allgemeine COVID-19-lmpfpflicht gelten.“

Die Bundesregierung beabsichtigt gemäß dem vorliegenden Gesetzesentwurf, gegen die eigenen Staatsbürger und gegen sämtliche rechtmäßig in Österreich aufhältige Per­sonen mittels polizeilicher Kontrollen und Strafen vorzugehen.

Gleichzeitig unternimmt die Bundesregierung nichts gegen zigtausende illegale Migran­ten, welche nach Österreich kommen und sich hier illegal aufhalten. Es kommen täglich Migranten über unsere Grenze, trotz Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Diese Per­sonen sind vielfach weder getestet noch geimpft. Aber dieses Problem wird nicht weiter thematisiert.

Im Jahr 2021 wurden fast 40.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Kein einziger dieser Migranten hat bisher in das Gesundheitssystem eingezahlt. Die meisten davon werden wahrscheinlich auch nichts einzahlen. Abgeschoben wird nur ein kleiner Bruchteil, der Großteil ist gekommen, um zu bleiben – und dies wird von der Bundesregierung toleriert.

Zum Schutz des österreichischen Gesundheitssystems und der österreichischen Bürger ist es daher unbedingt erforderlich, endlich einen Asylstopp zu verhängen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zum Schutz des österreichischen Gesundheits­systems und der österreichischen Bürger sofort einen ,Asylstopp‘ umzusetzen, indem die Grenzen wirklich gesichert werden und keine Migranten mehr nach Österreich kom­men oder geschleppt werden können.“