17.37

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Von Wissenschaftsfeindlichkeit war heute schon die Rede. (Der Redner hält das Buch „Projekt Lightspeed“ von Joe Miller mit Özlem Türeci und Uğur Şahin in die Höhe.) Deswegen möchte ich mit diesem Buch beginnen, das Sie wirklich dringend lesen sollten. Özlem Türeci und Uğur Şahin, die beiden sind das Forscher­ehepaar, das für Biontech mit tätig war, diesen MRNA-Impfstoff zu erfinden. Sie waren nicht die Einzigen, andere haben auch dafür geforscht.

Wenn Sie das lesen, bekommen Sie viel mehr Sicherheit als durch das, was man von der FPÖ gehört hat. Die arbeiten seit 30 Jahren daran. Sie wissen ganz genau, was sie tun. Noch wichtiger ist: Sie arbeiten gleichzeitig an der Heilung von Krebs, möglicher­weise auch einer Impfung dagegen. Was diese beiden Menschen und viele andere getan haben und weiter tun, ist, unser Leben zu verbessern, das Leben unserer Kinder zu verbessern; weil es Wissenschaft gibt, weil die so gescheit sind, weil die so gut sind (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen) und weil dieser Bursche, der aus der Türkei zu seinem Vater zum Ford-Werk nach Köln gekommen ist, heute so brillant ist und eine Frau gefunden hat, die genauso brillant ist.

Viele andere Wissenschafterinnen und Wissenschafter auf der Welt tun das auch. Ich bin ihnen so dankbar, genauso wie ich den Männern und Frauen in den Spitälern dank­bar bin, die wirklich Unmenschliches geleistet haben (Abg. Matznetter: Übermensch­liches!) – Übermenschliches geleistet haben! Da sind wir uns einig.

Nächster Punkt: Wenn Sie das lesen, wissen Sie: Das ist keine Gentherapie. Bitte hören Sie auf damit! Da werden keine Gene verändert. Ich weiß, das ist ein lustiger Witz, dass man dann sagt: Seien Sie froh, wenn Ihre Gene verändert werden! – Nein, es ist keine Gentherapie. Es ist etwas anderes, und es funktioniert.

Jetzt bin ich beim nächsten Punkt: Ja, viele von uns tun sich schwer damit, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich habe sehr viel darüber gelesen, zuletzt auch ein Inter­view mit dem schon angesprochenen Dr. Fauci, Herr Kollege Kickl! Der hat im „Spiegel“-Interview diese Woche über immungeschwächte Menschen gesagt: „Wir müssen [...] unbedingt dafür sorgen, dass immungeschwächte Menschen geimpft wer­den; und wir müssen ihnen Antikörper geben, um sie vor einer Ansteckung zu schützen.“

Das ist der nächste Punkt, und der bewegt mich so sehr: Wir werden aus dieser Pan­demie nur herauskommen, wenn wir das gemeinsam, solidarisch als Gesellschaft tun. Das heißt, dass sich die Menschen impfen lassen müssen, oder es werden sehr viele krank.

Lieber Michel Reimon, ich habe dir zugehört, und es bewegt mich natürlich auch, und ich höre diese Geschichte, dass sie unter Long Covid leiden, auch von anderen – mit allem Respekt: auch von jüngeren Menschen. Ich möchte das niemandem wünschen, ganz im Gegenteil. Ich will nicht, dass das noch mehr Menschen bekommen.

Ich habe, wie Sie alle, viele Mails bekommen, von vielen Menschen. Da sind welche dabei, mit denen ich mich schwer identifizieren kann, aber da waren auch ängstliche Menschen dabei. Und der nächste Punkt ist: Machen wir den Menschen nicht noch mehr Angst, bitte schön, sondern geben wir ihnen die Sicherheit, dass wir mit der Wissen­schaft und mit der Betreuung in den Spitälern versuchen werden, aus dieser Pandemie herauszukommen – und ganz sicher nicht, indem wir den Leuten noch mehr Angst machen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Allerdings schreiben viele Menschen, dass sie auf diesen Totimpfstoff warten. Ich bin kein Wissenschaftler, ich kann es nicht beurteilen, aber ich bitte Sie, Herr Bundes­minister: Wenn es so ist, dass auch dieser Totimpfstoff von diesen beiden Unternehmen wirkt, dann bitte soll das schon auch berücksichtigt werden. Sie haben in der Verordnung die Möglichkeit dazu, und dafür möchte ich auch noch massiv eintreten (Zwischenruf des Abg. Matznetter), denn es warten sehr viele Leute darauf.

In meiner Fraktion sind wir mehrheitlich für die Impfpflicht. Dabei muss ich dazusagen, dass ich mir auch schwergetan habe, weil so viel versäumt wurde. Als die Impfung endlich da war, habe ich Gespräche geführt und gefragt: Können wir das nicht gemein­sam populär machen? – Da hat die Regierung kein Interesse daran gehabt. Damals wurden offenbar noch sehr bewusst die einen gegen die anderen ausgespielt. Ich nehme zur Kenntnis, dass sich da etwas geändert hat, und bin sehr froh darüber.

Jetzt bin ich bei Kollegen Loacker: Wir haben das intern heftig diskutiert, und ich bin sehr dankbar für all diese Diskussionen, auch unserer Klubobfrau. Da hast du gesagt, viele Menschen verlieren jetzt vielleicht das Vertrauen in die Politik. Die Art und Weise, wie wir das intern diskutiert haben, dass wir dazu stehen, dass es da und dort auch unter­schiedliche Meinungen gibt, und dass ich doch hoffe, dass wir das solidarisch bewäl­tigen, das kann das Vertrauen in die Politik wieder bestärken.

Wenn wir auch unsere Zweifel offen zugeben, wenn wir offen zugeben – auch Sie, liebe Regierung –, dass Fehler gemacht wurden, dann kann aus dieser schrecklichen Krise vielleicht sogar noch etwas Gutes entstehen. Das würde ich mir wünschen.

Ein letzter Appell an die sogenannten Impfgegner: Bitte hören Sie auf, vor Kranken­anstalten oder auch vor Kindergärten zu demonstrieren! Es ist ungeheuerlich! (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Lassen wir doch die Menschen in Ruhe und versuchen wir, gemeinsam aus dieser schwierigen Situation herauszukommen, für ein gemeinsames, solidarisches Österreich! – Danke schön.

17.42

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Pia Philippa Strache zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.