17.55

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mit­glieder! Hohes Haus! Ich habe bewusst abgewartet, welche Argumente heute seitens der vier Systemparteien (Oje-Rufe bei der SPÖ) kommen, die eine Impfpflicht einführen, obwohl sie der österreichischen Bevölkerung versprochen haben, keine Impfpflicht ein­zuführen. Ich habe gewartet, welche zusätzlichen Argumente noch kommen: Es ist nichts gekommen – nichts, das mich auch nur ansatzweise überzeugt hat! (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Sie bringen das Argument: Schluss mit den Freiheitsbeschränkungen, keine Lockdowns mehr! – Na bitte, schauen Sie doch nach Schweden, dort hat es nie einen Lockdown gegeben! Nicht das Virus ist also das Problem, sondern das Problem ist die fakten­widrige Politik dieser Regierung, die die Bevölkerung in vier Lockdowns geschickt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, es ist eine Schande: Niemand, kein Redner der Systemparteien hat heute ein Wort zum Dauerlockdown für die Ungeimpften gesagt, die von dieser Regierung seit 15. November vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist eine Schande, dieser Personenkreis ist Ihnen vollkommen egal!

Herr Minister Mückstein, Sie sagen, alle Schutzimpfungen seien sicher – jetzt haben wir hier im Hohen Haus Ihnen im letzten halben Jahr aufgezeigt, dass die Schutzimpfungen nicht sicher sind! Im Zuge der Beratungen am Montag hat ein Experte gesagt, die Impf­nebenwirkungen seien selten, harmlos und folgenlos – demgegenüber steht ein Schrei­ben von etwa 200, 250 couragierten Ärzten, die in einem offenen Brief an die Ärzte­kammer Folgendes zu den Nebenwirkungen mitgeteilt haben: „Die Anzahl der berich­teten Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe kann man nur als erschreckend be­zeich­nen“. – Im Schreiben der Ärzte liest man also von erschreckenden Nebenwirkun­gen, und die Aussage des Ministers: Es gibt keine!

Zum x-ten Mal – und wir legen bitte Wert auf diese Feststellung, dass wir Ihnen zum x-ten Mal diese Statistik vorführen (eine Tafel mit einer Tabelle unter der Überschrift „Todesfälle und Nebenwirkungen in zeitlicher Nähe zur COVID-Impfung – gemeldet an die EMA“ auf das Rednerpult stellend) – zeigen wir das, das ist auch für die Geschichte, für das Nachhinein ganz wichtig und richtig. (Abg. Loacker: ... immer noch falsch!) – Hören Sie auf, dazwischenzuschreien!

Schauen Sie sich diese Fakten bitte einmal an: An die EMA werden nur 6 Prozent der Nebenwirkungen und der Todesfälle gemeldet, und diese sind schockierend! Mit Stand 11. Jänner wurden 20 957 Todesfälle gemeldet, bei einer Melderate von 6 Prozent. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis!

In Summe wurden 1 354 000 Nebenwirkungen gemeldet, davon 586 000 ernste Neben­wirkungen und 119 000 längere Krankenhausaufenthalte! Denken Sie auch an diese Personen, die der Politik vertraut haben, sich haben impfen lassen und jetzt an diesen Nebenwirkungen leiden! Wenn man diesen Prozentsatz hochrechnet, dann liegen wir bei weit über 20 Millionen!

Herr Minister, hören Sie bitte zu! Wir werden heute noch über Fakenews sprechen (Abg. Loacker: Da bist du Experte!), und Herr Minister, ich darf Ihnen jetzt selber eine Art von Fakenews zeigen. Ich habe eine parlamentarische Anfrage an Sie gerichtet – ich finde es sehr unhöflich, dass der Herr Minister nicht aufpasst! (Bundesminister Mückstein spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Voglauer.) Herr Minister, die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage habe ich am 10. Dezember erhalten – passen Sie bitte auf! –: Sie sprechen über Fake, aber wissen Sie was? – Diese Anfrage­beantwortung ist der Fake! Man kann sich als Parlamentarier nicht einmal auf eine Anfragebeantwortung verlassen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Prammer.)

Ich habe Folgendes gefragt, Herr Minister: „Ist die Corona-Pandemie in den Ländern mit hoher Durchimpfungsrate beendet?“ – Das wäre ja hier und heute die Voraussetzung. Sie sagen ja, wir müssten die Impfquote auf 90 Prozent erhöhen, damit die Pandemie vorbei ist. Was haben Sie mir am 10. Dezember geantwortet? – Ich zitiere, Herr Minister, Sie sagen: „Zahlen aus Portugal zeigen, dass eine hohe Durchimpfungsrate zu einer geringen Inzidenzzahl führt und wesentlich zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt.“

Geht’s noch, bitte?! – Sie führen Portugal an und sagen, das sei der Beweis, 90 Prozent Impfquote und kaum Infektionen? (Ruf bei den Grünen: Natürlich! Ja!) Wissen Sie, wie hoch die Zahl der Infektionen in Portugal am 10. Jänner war? – Es waren 239 000 In­fek­tionen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Siebentageinzidenz liegt bei 2 643, und das bei einer Impfquote von 90 Prozent. Jetzt treiben Sie die österreichische Bevölkerung mit dieser Argumentation zur Spritze. Also bitte hören Sie zumindest auf, mir Fakenachrichten zu über­mitteln, wenn Sie schon die österreichische Bevölkerung anlügen! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun zu den armen Afrikanern (eine Tafel mit einem Balkendiagramm unter dem Titel „Anteil der geimpften Personen: Europa – Afrika“ auf das Rednerpult stellend): Die tun mir ja wahnsinnig – unter Anführungszeichen – „leid“. In Afrika ist es so – schauen Sie sich das bitte an, alle da draußen, geschätzte Zuhörer! –: In Afrika gibt es 9,9 Prozent voll immunisierte Menschen. Wenn man Ihr Narrativ glauben würde, Herr Minister, dann müsste man meinen, es gebe in Afrika jetzt die höchsten Todeszahlen und ein er­schreckendes Szenario, über das auch die WHO vor eineinhalb Jahren geschrieben hat. Wissen Sie, wie es ausschaut? – Sie weigern sich beharrlich, sich die Fakten aus Afrika anzusehen. Das ist erschreckend. Das blenden Sie aus.

Wissen Sie, wie es bei einer Vollimmunisierung von 9,9 Prozent in Relation zu Europa mit 62 Prozent ausschaut? (Zwischenruf bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen, Herr Minister. Auf diesem Chart (eine Tafel mit einem Kurvendiagramm unter dem Titel „Covid-19 Todesfälle: Europa – Afrika“ auf das Rednerpult stellend) sind die Todesfälle zusammengefasst. Ich sage es Ihnen: In Europa hat es bis zum Stichtag 9. Jänner 1 555 000 Covid-19-Todesfälle bei einer Einwohnerzahl von 748 Millionen gegeben. Afrika hat 1 341 000 000 Einwohner und hatte bis zu diesem Stichtag 230 000 Todes­fälle. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das sind 0,011 Prozent, bezogen auf die Bevöl­kerung. In Europa ist der Prozentsatz 20-mal höher, er beträgt 0,22 Prozent. Also was bleibt, bitte? – Die Erhöhung der Impfquote bringt gar nichts. Sie bringt genau das, was in ganz Europa zu sehen ist: Je höher die Impfquote ist, desto höher ist die Anzahl der Infektionen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines – obwohl Ihnen das nicht passt (eine Tafel mit einer Tabelle unter dem Titel „Covid-19 Todesfälle UK nach Impfstatus“ auf das Redner­pult stellend) –, weil Sie auch sagen, dass die Impfungen vor schweren Verläufen und Todesfällen schützen: Wann schauen Sie sich endlich die Zahlen der britischen Gesund­heitsbehörde an? Wann schauen Sie sich das endlich an? – Seit einem halben Jahr steht Gerald Hauser immer wieder hier heraußen und sagt: Schaut euch einmal die Zahlen an! Die britische Gesundheitsbehörde veröffentlicht diese Zahlen immer mit der­selben Konsequenz, zum Beispiel: Innerhalb der letzten drei Wochen vor Weihnachten waren von den 100 Prozent in England an Corona Verstorbenen 70 Prozent voll immu­nisiert, 30 Prozent waren Nichtgeimpfte. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen. Also: Strich drunter!

Geschätzte Regierung, Mainstreamparteien, hört endlich auf, der Bevölkerung falsche Infor­mationen vorzulegen! Widerlegt endlich unsere Fakten und macht das, was notwendig ist, nämlich den Plan B der Freiheitlichen Partei umzusetzen! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.03

Präsidentin Doris Bures: Mir ist jetzt kein Debattenbeitrag mehr gemeldet, daher frage ich die Berichterstattung, ob ein Schlusswort gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung.