19.17

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die SPÖ steht zu 100 Prozent zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen und damit zur größten Transformation im Klima- und Ener­giebereich. Deswegen haben wir auch dem EAG, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, bereits am 7. Juli hier im Hohen Haus unsere Zustimmung gegeben und 27 Tera­watt­stunden an Erneuerbaren-Ausbau mit genehmigt.

Ja, sehr, sehr viele wirklich großartige soziale und nachhaltige Aspekte wurden damals in vielen Stunden in das EAG hineinverhandelt und dann auch beschlossen. Wichtig war mir dabei immer eine faire und gerechte Ausgestaltung der Energiewende, denn die Energiewende ist für mich und für meine Fraktion natürlich auch eine ganz große soziale Frage. Mein Sager war damals auch: „Die Energiewende darf keine Zweiklassen­ener­giewende werden.“

Deswegen, geschätzte Damen und Herren und geschätzte Kolleginnen und Kollegen, war, ihr wisst es alle sehr genau, der Erstentwurf von Frau Minister Gewessler im März im Ministerrat ein wesentlich anderer als jener, der dann am 7. Juli hier im Hohen Haus beschlossen wurde – aber wie gesagt, wir haben sehr viele Stunden damit verbracht.

Ich möchte ganz kurz auf einige Errungenschaften eingehen, das, was wir damals geschafft haben. Die Begrenzung der jährlichen Ökostrombeiträge durch den Deckel von 1 Milliarde Euro war für uns ein ganz wichtiger Punkt. Die einkommensschwachen Haus­halte, die auch von der GIS befreit sind, sind auch von der Ökostrompauschale befreit. Dies konnte ich am Verhandlungstisch dann auch noch auf jene armuts­gefähr­deten Haushalte ausweiten – das sind rund 1,2 Millionen Personen –, die mit 75 Euro Öko­strompauschale im Jahr gedeckelt werden.

Wichtig – ganz wichtig! – war mir damals auch, dass die Fördermittel für den Ausbau von erneuerbaren Energien ausschließlich über ökosoziale Kriterien festgesetzt werden. Da waren zum Beispiel Chancengleichheit, Gleichstellung, Gesundheit, Sicherheit am Arbeitsplatz ganz wesentliche Aspekte. Das war damals wirklich, kann man sagen, ein Paradigmenwechsel, der wahrscheinlich ohne die Sozialdemokratie am Tisch nicht ge­lungen wäre. Die Fernwärmeförderung wäre gänzlich gestoppt worden, die haben wir dann hineinverhandelt. 300 Millionen Euro bis 2030 wurden für die Städte herausver­handelt, die die Umstellung auf erneuerbare Energieträger ermöglichen.

Meine Kollegin Tanja Graf hat es schon angesprochen: Die Notifizierung durch die EU hat uns jetzt auch die Möglichkeit gegeben, in das Gesetz noch wichtige Aspekte hinein­zuverhandeln.

Ein wesentlicher Punkt war mir am 16. Dezember hier im Hohen Haus, als wir auch den Initiativantrag eingebracht haben, dass die Erneuerbaren-Förderpauschalen für 2022 nicht eingehoben werden und sich somit die Stromkundinnen und Stromkunden 350 Mil­lionen Euro ersparen. Verbesserungen der Grundversorgung für KundInnen wurden geschaffen, und ein ganz wesentlicher Teil waren, glaube ich – jetzt auch in der Krise der Teuerungen und der hohen Energiepreise –, dann auch die Ratenzahlungen für 18 Mo­nate für alle KonsumentInnen.

Es hat mir wirklich auch sehr gefallen – die Redezeit ist leider schon bald vorbei –, als ich gestern um 12.38 Uhr eine APA-Aussendung geschrieben habe und auch die Wirt­schaft aufgefordert habe, ihren Teil dazu beizutragen – zum Beispiel die Abschaltverbote zu verlängern und auch den Stromhilfefonds der Energiebranche zu erhöhen –, dass genau zweieinhalb Stunden später die Aussendung von der Oesterreichs Energie kam, dass sich die Energiewirtschaft auch daran beteiligt. Das ist, muss man sagen, in Zeiten wie diesen auch ein schönes Zeichen.

Die geschätzte Frau Bundesministerin, die leider heute im Ausland ist, hat damals, am 7. Juli, gesagt, dass es für sie ein Freudentag ist, und ich muss sagen, es war damals ein Freudentag. Mittlerweile aber ist unsere Bundesregierung – diese Bundes­regie­rung – 740 Tage im Amt, und jetzt ist es, glaube ich, dringend notwendig und an der Zeit, dieses Gesetz auch auf den Boden zu bringen, auf die Straße zu bringen.

Die noch immer ausständigen Verordnungen für Investitionszuschüsse lassen nach wie vor auf sich warten, und ich glaube, seit 1. Jänner sind auch die Förderungen von Strom aus Wasser, Wind, PV, Biomassekraftwerken und Biogasanlagen auf null gesetzt. Ich glaube, es ist jetzt höchste Zeit, dass die Verordnungen schnell auf den Tisch kommen, dass das Gesetz auch in Kraft treten kann, denn – ich habe es am 7. Juli schon gesagt und ich sage es jetzt hier noch einmal –: Auch die Energiebranche, die wirklich gewillt ist, uns zu unterstützen, die Regierung zu unterstützen, bis 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu liefern, hat sich Sicherheit verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.