19.35

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Liebe Kolle­ginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen. Das ist unsere Kernaufgabe, dass wir den Menschen Lösungen für die Herausforderungen des Alltags und des Lebens anbieten. Wir haben einige dieser Herausforderungen zu lösen. Ich nenne nur als Beispiele die Steuerreform, den Arbeits­markt, Soziales und Pflege – wobei die Pflege auch schon ein bisschen mehr ist – und auch die Bildung. Als Steigerung dazu haben wir auch Krisen.

Eine Krise ist die Coronakrise, die heute schon ein breites Thema in diesem Hohen Haus war, die zweite Krise ist die Klimakrise, der wir uns jetzt mit diesem Gesetz widmen. Als Randnotiz merke ich an: Auch die Pflege, der wir uns noch zu widmen haben, bewegt sich langsam in Richtung Krise.

Bleiben wir bei der Klimakrise und beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja heute praktisch in der Version 2.0 vorliegt, zumal einige redaktionelle Änderungen vorzuneh­men waren, auf die Kollegin Graf schon eingegangen ist. Es hat sich aber auch inhaltlich noch einiges getan, wie zum Beispiel, dass Erneuerbaren-Ausbau-Gemeinschaften nicht der Gewerbeordnung unterliegen, was eine enorme Erleichterung für dieses Segment ist, und dass auch Evaluierungspflichten in das Gesetz hineingekommen sind.

Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch jene zu Hause! Wie schaut denn aber die Energiebilanz in Österreich in Summe aus? Wie setzt sich das Energieaufkommen zusammen? Wenn man hier die Jahre 2010 bis 2020 vergleicht, so zeigt sich, dass sich Gas, Kohle und andere fossile Energieträger um rund 5 Gigawatt reduziert haben. Die Möglichkeiten der Aufbringung von erneuerbaren Energien hat das kompensiert. Das bedeutet: Wenn wir von einem Mehrbedarf der Gesellschaft, von einem Mehrbedarf der Wirtschaft von ganz Österreich reden, dann brauchen wir in Summe mehr Energie – vor allem dann, wenn wir auch noch fossile Energieträger substituieren wollen. Das bedeutet, dass wir im Rahmen des EAG natürlich extreme Anstrengungen unternehmen müssen, damit diese Energiewende gelingt und wir den Energiehunger, den die Menschen, die Wirtschaft und die Wissenschaft haben, auch stillen können.

Dazu müssen einige Anforderungen erfüllt sein. Zum einen braucht es Rechtssicherheit. Das ist für uns ganz normal. Wir brauchen diese Rechtssicherheit in den Verfahren, wir brauchen den Konsumentenschutz, wir brauchen im ganzen rechtlichen Konstrukt klare Regeln, die hier auch geschaffen wurden. Wir brauchen aber unter anderem auch mehr Fotovoltaik. Dabei ist natürlich die Sensibilität aller Beteiligten gefordert. Wir wissen, dass wir in Österreich sensible Flächen haben, die nicht unbedingt der PV zufallen sollten. Wir brauchen aber auch Flächen, wo PV stattfinden kann. Genauso brauchen wir den Ausbau von Wind- und Wasserkraft. Dazu braucht es nicht nur gute und schnelle Verfahren, sondern auch – und dafür müssen wir auch werben – das Verständnis der Menschen, dass wir beim Umstieg auf erneuerbare Energien natürlich auf diese Tech­nologien setzen müssen.

Wer A sagt, muss auch B sagen, hat Kollegin Doppelbauer schon gesagt. Für mich ist das A, nämlich die sicheren Netze, fast noch vorangestellt. Wir brauchen einen extrem guten Netzausbau im Elektrizitätsbereich. Diesbezüglich sind die Netzbetreiber wirklich gefordert. Sie brauchen auch Unterstützung, sonst kann diese Wende nicht gelingen, und ich werbe sehr dafür, dass auch die Netzbetreiber bei diesen sehr großen Investitionsvorhaben unterstützt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, ich habe am Anfang von den Lösungen gesprochen, die die Politik anzubieten hat. Das EAG ist so eine Lösung. Jetzt braucht es dazu noch die entsprechenden Verordnungen, die die Ministerin auf den Weg zu bringen hat. Und ich werbe dafür, diesem Gesetz auch zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.