20.19

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen verkommt leider bei der schwarz-blauen Regierung zu einem Gremium, das sich nicht mehr ernsthaft mit Thematiken auseinandersetzt. (Rufe bei der ÖVP: Schwarz-Blau?!)

Man ist dort nicht bereit, ernsthaft über Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zu dis­kutieren. Man lässt die Petitionen und Bürgerinitiativen über sich ergehen, man holt, weil man muss, ein paar Stellungnahmen ein, und dann wird das letztendlich enderledigt. Man ist nicht bereit, in den zuständigen Fachausschüssen auch weiter zu diskutieren. Das ist eigentlich ein Armutszeugnis für die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.

Ich möchte ganz bewusst eine Initiative herausgreifen, nämlich die Frage des SchülerIn­nentransportes. Wir alle wissen – die ÖVP wahrscheinlich noch viel mehr, weil ja vieles diesbezüglich vor allen Dingen im ländlichen Raum stattfindet, für den man sich angeb­lich immer so starkmacht –, dass wir ein massives Problem beim Schülerinnen- und Schülertransport haben, unter anderem auch deshalb, weil es eine gesetzliche Lage gibt, die eine ganz andere Zählvariante bedeutet als beim normalen Transport von Kindern und Jugendlichen.

Beim Schülerinnen- und Schülertransport bedeutet das, dass zwei Sitzplätze für drei Kinder herhalten müssen, was zur Folge hat, dass unsere Kinder im tagtäglichen Schülerinnen- und Schülertransport in manchen Schulbussen natürlich wie Sardinen transportiert werden. Wenn man sich jetzt noch die Situation der Pandemie anschaut, dann ist das neben der verkehrs- und sicherheitspolitischen Frage auch eine gesund­heits­politische Frage. Auf der einen Seite diskutieren wir über alle möglichen Maßnah­men in den Schulklassen, aber beim Transport der Kinder und Jugendlichen zur Schule ist uns alles wurscht, da stopfen wir sie zusammen.

Deshalb haben wir gesagt, wir würden gerne darüber diskutieren und hätten dies­bezüglich gerne eine Änderung. Sowohl ÖVP als auch Grüne sind leider nicht bereit, da eine Änderung herbeizuführen. Ich kann es euch leider nicht ersparen, weil es um die Sicherheit unserer Kinder geht: So schaut das aus. (Der Redner hält eine Tafel, auf der ein mit Schülern überfüllter Bus zu sehen ist, in die Höhe.) Tagtäglich werden Tausende Kinder und Jugendliche in der Früh wie Sardinen im gesteckt vollen Bus in die Schule transportiert, und ihr seid nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren.

Das ist eigentlich ein Armutszeugnis, und das ist unserer Kinder und Jugendlichen unwürdig. (Beifall bei der SPÖ.) Es wird Zeit, dass es da eine Änderung gibt, und deshalb wäre es Zeit, dass sich ÖVP und Grüne endlich einmal bewegen. Wenn man dazu schon nicht bereit ist, wäre es an der Zeit, dass man das zumindest dem zuständigen Ausschuss zuweist und man dort weiter darüber diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.