20.23

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegin­nen! Werte Kollegen! Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem Land leben! Heute vor neun Jahren hat die direkte Demokratie in Öster­reich ein Hochamt gefeiert. Es gab eine Volksbefragung zum Thema: Soll es die allge­meine Wehrpflicht in Österreich weiter geben oder nicht? Diese ist mit dem be­kannten Ergebnis ausgegangen, dass sich eine überwältigende Mehrheit für deren Beibehaltung entschieden hat.

Neben den Instrumenten der Volksbefragung und der Volksabstimmung ist natürlich ge­rade bei uns im Parlament der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ein beson­ders wichtiger und wertvoller. Dort werden Bürgeranliegen an das Parlament herangetra­gen, um gemeinschaftlich Lösungen zu finden, um die Lebensqualität für die Österreicherin­nen und Österreicher zu verbessern.

Unser Selbstverständnis als Österreichische Volkspartei besteht dabei darin, dass wir nicht nur Politik für die Menschen machen, die heute in Österreich leben, sondern dass wir auch schon an die nächste Generation denken. Das manifestiert sich besonders bei Fragen der Infrastruktur. Ich möchte heute eine Petition im Besonderen hervorheben, bei der es gelungen ist, dass wir parteiübergreifend – Sozialdemokraten, Freiheitliche, Volkspartei – gemeinsam eine Petition eingebracht haben, bei der es darum geht, die Chancen der Koralmbahn für Kärnten besser zu nutzen.

Es geht dabei darum, dass in wenigen Jahren die Strecke von Graz nach Villach in 70 Minuten zu bewältigen sein wird. Das bedeutet einen Quantensprung für die Nachhaltigkeit, für die Erreichbarkeit und für die Aufschließung unserer Region, weil eine neue Metropolitan Area in Südösterreich – in Kärnten und in der Steiermark – entsteht.

Was wir dazu aber benötigen, geschätzte Damen und Herren, ist, dass wir jetzt schon die richtigen Entscheidungen treffen, damit es zu einer alternativen Trassenführung für den Güterverkehr kommt. Die Bestandstrecke zwischen Villach und Klagenfurt ist ein Kleinod, und das wollen wir auch in Zukunft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Daher hat diese Petition zum Inhalt, sich stark mit dem Lärmschutz zu befassen. Ich danke den Abgeordneten der Regierungsparteien auch, dass sie mit einer überwältigen­den Mehrheit die ökosoziale Steuerreform beschlossen haben, denn dadurch gibt es Geldmittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, dadurch gibt es Geldmittel für den Lärmschutz. Wir buhlen auch darum – ich bitte da um Unterstützung quer durch alle politischen Lager –, dass wir die alternative Trassenführung der Zugstrecke zur Bestand­strecke von Villach und Klagenfurt in das Zielnetz aufnehmen, zum Wohle der Entwick­lung des wunderschönen Bundeslandes Kärnten und Südösterreichs.

Wenn wir kontroversielle Diskussionen führen, ob der Straßenausbau notwendig ist oder nicht, ist es vor allem auch notwendig, dass wir nicht auf die Schiene vergessen. Wir setzen uns stark dafür ein, dass Straßenprojekte, vor allem auch in Kärnten, umgesetzt werden, wie zum Beispiel die Verbindung der Landeshauptstadt Klagenfurt mit der steirischen Landesgrenze, quer durch das Bundesland, wo jetzt leider ein Bauabschnitt herausgestrichen wurde, und nicht weiter ausgebaut werden kann.

Wir sind der Auffassung, dass ein Ausbau notwendig wäre. Wenn es nicht zu einem Ausbau kommt, dann ist es unserer Meinung nach selbstverständlich, dass auch in Alternativen gedacht wird. Deswegen fordern wir Frau Bundesministerin Gewessler auf – und ich bedanke mich auch für diesen offenen Gesprächskanal –, dass wir Geld­mittel aufstellen, um sie für die alternative Trassenführung und den Ausbau – Stichwort: letzte Meile, Verbesserungen zum Wohle der Bevölkerung im Bezirk St. Veit, in den Bezirken Klagenfurt Stadt und Land und natürlich für den Großraum Villach – zur Ver­fügung zu stellen.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir führen einen wertschätzenden, konstruktiven Austausch im Petitionsausschuss, gerade in vielen Fragen, was die Infrastruktur betrifft, aber auch bei vielen anderen Anliegen, die für Österreichs Gemeinden und Regionen von besonderer Bedeutung sind. Deswegen freue ich mich auch im Jahre 2022 auf eine konstruktive und gute Zusammenarbeit, um den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich noch besser dienen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.