21.28

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Der Rechnungshof hat im Jahr 2016 das Bildungs­minis­terium, die Landesschulräte Salzburg und Wien sowie das Land Salzburg und die Stadt Wien hinsichtlich der Tagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler geprüft. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei der Frau Rechnungshofpräsidentin und ihrem ganzen Team bedanken. Die Frau Präsidentin hat dazu einiges erwähnt. Unter anderem waren die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die schulische und außerschulische Betreu­ung, die Entwicklung der Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler sowie die pädagogischen Aspekte und die Qualität der schulischen Tagesbetreuung Ziel dieser Gebarungsprüfung.

In der hier zu diskutierenden Follow-up-Überprüfung betrachtete der Rechnungshof den Umsetzungsgrad von insgesamt 16 Empfehlungen, welche gegenüber dem Ministerium ausgesprochen wurden. Insgesamt hat der Rechnungshof festgestellt, dass von den gegebenen Empfehlungen vier zur Gänze, fünf teilweise und sechs nicht umgesetzt wurden. Die Umsetzung einer Empfehlung wurde vom Ministerium bereits zugesichert.

Ein wesentlicher Kritikpunkt besteht hinsichtlich der Vielfalt an Einflussgrößen und des Fehlens einer Gesamtübersicht – die Frau Präsidentin hat es angesprochen – zum koordinierten Mitteleinsatz auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Dazu ist auch anzumerken, dass mit dem Bildungsreformgesetz 2017 Schritte gesetzt wurden, um eine umfassende Betrachtungsweise zu installieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir beim Thema Tagesbetreuung sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Lehrerinnen, Lehrern, Kindergarten­pädagoginnen und -pädagogen, aber auch allen Direktorinnen und Direktoren zu danken. Gerade in der Zeit der Pandemie ist von ihnen Großartiges geleistet worden, und gerade in der Phase der Lockdowns ist der Betreuungsbedarf immer größer ge­worden. Da haben alle zusammengeholfen, und dafür wirklich ein großes Danke.

Ich möchte auch noch ein positives Beispiel bringen: In meinem Wahlkreis, im Waldviertel, sind gerade sehr viele Gemeinden bemüht, eine Tagesbetreuung zu instal­lieren. Es gibt aber auch schon Vorzeigeprojekte, zum Beispiel die niederösterreichische Kinderbetreuung, wo an 13 Standorten Kinder im Alter von sechs Monaten bis zwölf Jahren vormittags wie auch nachmittags betreut werden. (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) Da gibt es Bildungsangebote wie Englisch und Fit für die Schule, Kreativstunden und musikalische Schwerpunkte runden das Angebot ab. Die Kinder werden von päda­gogischem Personal betreut. Geleitet wird das von einem Bürgermeister in meinem Wahlkreis, von Roland Zimmer, der das als Obmann ehrenamtlich macht, und dafür möchte ich mich natürlich auch sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Hoffnung, dass viele solche Initiativen folgen, werte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die nächste Zukunft. Es gibt einiges zu tun. Ich danke auch der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Karl Nehammer, dass dafür einiges an Geld zur Verfügung gestellt wird. Ich bin mir sicher, dass wir damit in naher Zukunft noch viele positive Projekte werden umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Blimlinger. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünschen die Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung erfolgt am Ende der Debatten über die Vorlagen des Rechnungs­hof­ausschusses.