9.31

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich will ja eure Euphorie nicht bremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, aber es müssen ein paar Fakten zu diesen Lobeshymnen gesagt werden. Jawohl, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, das hat aber ganz wenig mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik zu tun, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Da könnt ihr gar nichts dafür, das hat ganz andere Gründe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Hörl.) Wir haben eine ganz tolle Konjunktur, wir haben eine tolle Auftragslage und in Wirklichkeit boomen Industrie und Gewerbe.

Und jetzt zu Ihren hervorragenden Arbeitslosenzahlen: 380 000 Menschen sind arbeits­los (Zwischenruf des Abg. Zarits), 185 000 in Kurzarbeit. Sie müssen schon mitbe­denken: Jene Arbeitnehmer, die jetzt in Kurzarbeit sind, in Betrieben beschäftigt sind, die Kurzarbeit anwenden, haben um 80 Prozent weniger Geld. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Das über einen langen Zeitraum wird langfristig nicht funktionieren, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Es gibt also wirklich keinen Grund zu feiern und euphorisch zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überhaupt nichts daran ist wirklich hervorragend – dass Sie den Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, ist ein bisschen zynisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Jetzt wissen wir es ...!)

Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben Sie absolut nicht im Griff. Herr Hammer, Sie haben von 130 000 gesprochen, jetzt müssen wir uns einmal einig werden, wie viele es wirklich sind. Das sind in Wirklichkeit Men­schen, die keine Chance mehr haben, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – sie schreiben Bewerbungen, bekommen oft nicht einmal eine Antwort.

Sie haben die Aktion Sprungbrett ins Treffen geführt: Sie ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich schaue mir an, was passiert, wenn die Zuzahlungen des Bundes aufhören: Dann werden die Leute wieder heimgeschickt. Es war wirklich fatal, dass Sie die Aktion 20 000 (Abg. Michael Hammer: Für sinnlos befunden haben!) niedergewalzt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das war die einzige Aktion, die den Menschen wirklich geholfen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kollege Wöginger ist heute nicht da (Zwischenruf des Abg. Hörl), er hat wahrscheinlich andere wichtige Sachen zu tun, aber er war der, der hier gestanden ist und großmundig gesprochen hat: Wir bekommen eine Coronastiftung! – Wo ist sie? Wann kommt sie? Wo ist die Coronastiftung, Kolleginnen und Kollegen? Er hat gesagt, es werde eine Um­weltstiftung kommen, damit werden 1 000 Ausbildungsplätze geschaffen. Wo ist diese Umweltstiftung, Kolleginnen und Kollegen?

Wir selbst haben dafür die Aufleb-Stiftung, die es schon gibt, angeboten, die bräuchte man nur zu nehmen, die könnte man implementieren – das wäre alles okay –, aber Sie nehmen das nicht in Anspruch. Sie wissen wahrscheinlich, warum Sie das tatsächlich tun. Ihre Ankündigungspolitik ist Schall und Rauch; nichts von dem, was Sie je ver­sprochen haben, wurde realisiert!

Herr Bundesminister, es ist wirklich schwierig, Ihre Arbeit nicht zu kritisieren. Ich habe aber einen Punkt gefunden, den ich positiv erwähnen möchte: den Teuerungsausgleich für die arbeitslosen Menschen. Der hat deswegen funktioniert, weil die Umsetzung das AMS übernommen hat. Die Arbeitslosen haben den Teuerungsausgleich wirklich be­kommen – ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AMS, die das wirklich toll hingekriegt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Inflation ist heute schon angesprochen worden, das ist natürlich ein sehr maßgebliches Thema; wir verzeichnen die höchste Inflation der letzten zehn Jahre. Wir hatten im Jänner eine Inflationsrate von 5,1 Prozent, aber bei den Menschen schlägt sich das viel stärker durch – bei der Energie, bei Waren des täglichen Bedarfs, bei der Miete, beim Heizen. Viele Menschen stellen sich die Frage: Essen oder Heizen? Kolleginnen und Kollegen, da gehört gegengesteuert, da muss uns etwas einfallen! Da werden die Vorschläge, die die Bundesregierung in der Presse­kon­ferenz am 28. Jänner vorgebracht hat, nicht reichen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es soll einen Teuerungsausgleich geben und es sollen Gutscheine für jeden Haushalt verteilt werden. Schauen wir uns an, wie die Umsetzung erfolgen soll – da haben wir ja noch nicht wirklich etwas erfahren, aber wenn das stimmt, was in den Medien kolportiert wird, dann ist das mehr als peinlich, Herr Bundesminister –: Jeder Haushalt bekommt einen Gutschein, jeder Haushalt entscheidet über die Einlösung des Gutscheines selber. Da geht es um die Höchstbeitragsgrundlage: Hat er sie oder hat er sie nicht? Mit Treffsicherheit hat das überhaupt nichts zu tun, das ist mehr eine Gießkanne, meine sehr geschätzten Damen und Herren. Und dann sollen noch Stichprobenüberprüfungen stattfinden und es soll Strafen geben. Herr Bundesminister, ist das wirklich Ihr Ernst? Ich meine, dilettantischer, obskurer, stümperhafter, weltfremder geht es doch überhaupt nicht! Das darf doch nicht wahr sein, das ist ja wirklich zum Fremdschämen, wie Sie dieses Thema hier aufsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Rainer Wimmer (fortsetzend): Schlusssatz: Es ist wirklich nur mehr peinlich, wie Sie versuchen, Probleme zu lösen. Sie kriegen nichts mehr auf die Reihe. Seid gescheit und zieht selber die Notbremse, es ist für das Land und für seine Men­schen das Beste! (Beifall bei der SPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort ge­meldet. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.