9.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem zynischen Titel „Hervorragende Arbeitslosenzahlen“. Meine Damen und Herren, Kollegen der ÖVP, Arbeitslosenzahlen sind niemals hervorragend. Ich weiß nicht, was Ihnen da eingefallen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Was glauben Sie eigentlich, was sich die 380 000 Personen, die jetzt als arbeitslos ge­meldet sind – da kommen noch viele dazu, die nicht in der Arbeitslosenstatistik auf­scheinen –, denken sollen, wenn sie hören, es ist alles hervorragend? Und wenn man heute den Auftritt von Kollegen Hammer oder auch von Ihnen, Herr Bundesminister, gesehen hat, dann hat man ein Sammelsurium von Forderungen gehört, die Sie offen­sichtlich an sich selbst stellen.

Ich habe mitgeschrieben, Sie haben gesagt: Wir müssen das alles „mittels sinnvoller und kluger Maßnahmen“ regeln, damit wir hinkünftig genügend Fachkräfte haben! – Ja, welche Maßnahmen? Ich glaube, die Bürger haben ein Recht darauf, endlich zu erfahren, was Sie planen, Herr Minister, welche klugen und sinnvollen Maßnahmen. Das sind Sie nämlich schuldig geblieben. Oder auch: Wir müssen die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ ermöglichen! – Wie genau wollen Sie das tun? (Abg. Kickl: ... eigene Veran­staltung!) Wir müssen „mehr Frauen“ in den Arbeitsmarkt bringen! – Wie genau wollen Sie das tun? Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheit der Fachkräfte erhalten bleibt! – Wie genau werden Sie das tun? Sie sind das Wie schuldig geblieben, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, Herr Bundesminister, ist das Problem, das Sie haben. Das ist ein Sam­melsurium an Ankündigungen. Das Einzige, bei dem Sie konkret werden, ist bei der Reformierung des Arbeitslosengeldes. Wenn die ÖVP eine Reform vorschlägt, dann weiß man in der Regel, es wird gekürzt, meine Damen und Herren. Und genau das wollen Sie ja seit vielen Jahren. Sie wollen den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld kürzen, mit dem Schmäh: Am Anfang ist es ein bisschen höher und dann soll es sukzes­sive weniger werden, weil das ja so großartig ist! Das wollten Sie schon vor Jahren durchsetzen und jetzt haben Sie einen willfährigen Koalitionspartner – möglicherweise wieder mit einem Sideletter –, jetzt wird das Arbeitslosengeld angegangen. Meine Da­men und Herren, da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Es ist der falsche Weg, den Leuten das Letzte wegzunehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gegenteil müssten Sie machen! Sie müssen endlich dafür Sorge tragen, dass die Bürger, die in die Arbeitslosigkeit – teilweise wirklich unverschuldet aufgrund Ihrer komischen Maßnahmen, Ihrer völlig überzogenen Coronapolitik – gekommen sind, in dieser Zeit auch ein anständiges Arbeitslosengeld haben. Danach müssten Sie aber auch schauen, dass es die Betriebe schaffen, diesen Menschen wieder ordentliche Gehälter auszubezahlen.

Es ist ja schön, wenn man sich hinstellt und sagt: Wir haben derzeit nur – „nur“ ist immer so ein Begriff – 380 000 Arbeitslose! – Ja, wo sind denn viele untergebracht? Wie viele Arbeitnehmer haben wir denn in Österreich, die von dem, was sie verdienen, nicht mehr leben können, die kein Einkommen zum Auskommen mehr haben? Haben Sie das schon einmal herausgerechnet? Haben Sie sich das überlegt? Die werden in irgend­welchen komischen Jobs geparkt, in irgendwelchen prekären Verhältnissen, dann fallen sie aus Ihrer Statistik raus. – Ja, das ist richtig, aber leben können sie schon lange nicht mehr davon.

Dazu höre ich überhaupt nichts, das ist nicht einmal mit einem Satz erwähnt worden. Das sind doch die Probleme der Zeit, die wir haben – das Ganze vor dem Hintergrund einer Inflationsrate, die jetzt schon bei über 5 Prozent liegt, die in den nächsten Monaten noch massiv steigen wird, einer Teuerungswelle, die auf uns zurollt, nicht nur, weil die Wirtschaft so ist, nein, das ist auch ein bisschen hausgemacht. Auf diese Teuerungs­welle werden wir heute Nachmittag noch genauer eingehen.

Genau das sind doch die Probleme, die Sie schaffen, aber Sie tun nichts dagegen. Schulterklopfen, das ist das Einzige, das Sie machen. Sie klopfen sich selbst auf die Schulter, Herr Minister. Wissen Sie, was mir in Ihrer Rechnung auch gefehlt hat? – Wir wissen es alle: die Wirtschaftseinbrüche, die es in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, auch verursacht durch diese komische 2G-Regel, die völlig sinnlos war und die wissenschaftlich überhaupt keinen Grund gehabt hat, aber sei’s drum. Dazu haben Sie überhaupt nichts zu sagen gehabt. Die Betriebe, die weniger Umsatz gemacht haben, die Handelsangestellten, die umsatzbeteiligt sind und nur mehr mit dem Grund­gehalt auskommen mussten: Das alles sind die Probleme. Es gibt dann noch AMS-Chef Johannes Kopf, ÖVP, der hergeht und sagt: Na, wer sich nicht impfen lässt, dem kürzen wir jetzt das Arbeitslosengeld!, und der kriegt auch noch Ihren Applaus, Herr Minister. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren? Das kann es doch wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Was es wirklich bräuchte, wäre eine aktive Arbeitsmarktpolitik – zu schauen, dass die Betriebe gesund sind, dass man die Betriebe nicht mehr zu Bittstellern macht und de­gradiert, sondern dass die auch tatsächlich arbeiten dürfen, dass die auch in der Lage sind, ihren Mitarbeitern ordentliche Löhne zu zahlen, nämlich Löhne, von denen man auch leben kann. Das wäre Ihre Aufgabe als Arbeitsminister – und nicht ein Ankündi­gungsbündel von sich zu geben und zu sagen: wir werden, wir müssen und wir sollen.

Herr Minister, kommen Sie endlich ins Tun, kommen Sie endlich ins Handeln! Das ist doch dringend notwendig. Die Leute warten darauf, die Situation in Österreich ist alles andere als rosig. Wir sind schlechter durch diese Krise ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Die einzigen sind Malta, Italien, Tschechien und Portugal, die sind noch schlechter. Alle anderen haben bessere Wirt­schaftsdaten als Österreich. Das liegt wohl an dieser Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

9.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Koza. – Bitte sehr.