10.51

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Gleich einleitend darf ich feststellen, dass die Freiheitliche Partei da vollkommen anderer Meinung ist. Ich hätte auch erwartet, dass von der Wirtschaftspartei ÖVP dazu eine andere Meinung kommt. Unseres Erachtens, meines Erachtens ist das eine Aktuelle Märcheneuropastunde von Utopisten, die vollkommen realitätsfern am Schreibtisch die Welt retten wollen, aber nicht in der Lage sind, Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zu erkennen, und zu erkennen, was das Ganze bewirkt. Allein die Diktion des Titels: Menschenrechtsverbrechen, Umweltverbrechen, die bösen Konzerne und das Strafrecht! – Wer stellt das fest? Eine Gerechtigkeitskommission der Grünen, die Bürgerräte oder die EU? Offensichtlich die EU!

Frau Ministerin, Sie haben uns schöne Geschichten erzählt, aber Sie denken die Dinge nicht zu Ende. Das klingt alles gut, führt aber zu einer totalen Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Europa und damit auch Österreich. Ich werde Ihnen jetzt erläutern, warum. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir beschränken uns hier vollkommen überschießend mit Compliancerichtlinien, Selbst­beschränkungen, die Dienstleister, Produktionsunternehmen, Handwerker verpflichten, Haftungen dafür zu übernehmen, dass die Menschenrechte in ihren Produkten sozu­sagen entlang der Lieferkette eingehalten werden. Die müssen unterschreiben, dass sie die Haftung dafür übernehmen, wenn entlang der Lieferkette irgendein Rohstoff des Produktes kritisch ist, problematisch ist, aus einem Risikogebiet kommt. Sie haben selber gesagt, wir müssen die Haftungen erhöhen.

Was heißt das? – Der Herr Notar oder der Handwerker muss mir das unterschreiben, sonst bekommt er keinen Auftrag. Wenn dann Holz aus kritischen Risikogebieten drinnen ist, dann ist der in der vollen Haftung. Das ist doch alles ein kompletter Wahn­sinn! Das kann sich doch nur die Europäische Union ausdenken, und das ist die große Leistung der Europäischen Union – in anderen Bereichen eine Nullmeldung –: sich diese selbstbeschränkenden Standards für den europäischen Wirtschaftsraum aufzuerlegen, die uns global wiederum ein Stück weiter nach unten bringen, was die Wettbewerbs­fähigkeit betrifft. Das Begehr ist ja gut, aber Sie denken es nicht zu Ende! (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso wenig denken Sie Ihre Energiepolitik zu Ende: Wir wollen die Welt retten! Was passiert? – Durch CO2-Bepreisungen und so weiter der Rohstoffe vernichten Sie die deutsche Rohstoffindustrie mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Was hat das für einen Effekt? Die wandern nach China ab, wo es diese Beschränkungen nicht gibt. Die Chinesen machen genau dasselbe, emittieren aber das Dreifache an CO2 pro BIP-Einheit in die Umwelt. Na bravo! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das ist genau das, was dann passiert. So stellt es sich dar, wenn man es zu Ende denkt und nicht in schönen Geschichten, die gut klingen, verharrt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die bösen Konzerne, von denen Sie dauernd sprechen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen: Das schlägt doch alles durch. Die Konzerne haben Zulieferer, das schlägt doch auf den Kleinen durch. Der Konzern wird dann von seinem Zulieferer die­selbe Compliance verlangen. Das trifft dann die Kleinen, und im Übrigen: Die öster­reichische Exportwirtschaft, das sind nicht die großen, bösen Konzerne, sondern das sind in der Masse weltweit kleine und mittelständische Unternehmen mit 100, 200 Dienstnehmern.

Gott sei Dank haben wir noch viele von den Hidden Champions, wie wir sie nennen, Weltmarktführer in vielen Bereichen, auf die wir sehr stolz sind, die sich Tag und Nacht sprichwörtlich den - - – piep, piep, piep, piep – aufreißen, die gute Geschäfte machen, die für unseren Wohlstand sorgen, die ihre Familien ernähren und so weiter. Denen hauen Sie jetzt die Prügel vor die Füße und kündigen Lieferkettengesetz, Sanktionen, Verbote, Gegenmaßnahmen an. Das führt letztlich zu einer massiven Wettbewerbs­be­nachteiligung (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer – Abg. Koza: Arbeitnehmer­rechte ...!) all dieser Unternehmer aus dem Impetus: Wir sind moralisch so überlegen und werden jetzt der Welt die europäischen Werte erklären! Wenn ihr euch nicht daran haltet und wenn ihr Umweltverbrechen begeht, dann stellen wir den Handel mit euch ein!

Sagen Sie bitte dem Hidden Champion aus der Obersteiermark, dass er seine Kunden nicht mehr beliefern darf! Das ist nämlich letztlich die Konsequenz. Also bitte, die einzige Kette, die man da verwenden sollte und die vonnöten ist, und das meine ich jetzt bildlich, sprichwörtlich, ist jene, an die solche unausgegorenen Utopien gelegt werden sollten. Und bitte, ÖVP, Wirtschaftspartei: Ich möchte von euch jetzt einmal etwas in dem Sinne hören, denn sonst ist die FPÖ die einzige Partei, die sagen kann, sie tritt im Interesse der Wirtschaft auf. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. Bei ihr steht das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.