11.17

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minis­ter! Hohes Haus! Ich gehe kurz auf die Rede ein, die Sie gehalten haben. Sie haben erwähnt, wo dieses Lieferkettengesetz eingesetzt werden müsste: Im Bereich der Pro­duktion von Jeans, von T-Shirts, von Kaffee, von Laptops, in all diesen Bereichen, in denen teilweise durch Kinderarbeit produziert wird und immense Gewinne gemacht werden. Da bin ich mit Ihnen d’accord. Das stimmt hundertprozentig, denn es ist in dieser Art und Weise verwerflich, wie mit Ressourcen umgegangen wird und wie auch, wenn diese Produkte nach Europa kommen, mit Aufschlägen immenser Natur auf dem Rücken der Menschen, die dort produzieren, verdient wird. Das ist zu 100 Prozent richtig.

Leider muss ich einen Punkt aufgreifen, den Sie ja komplett ausgelassen haben und der natürlich vor allem in der grünen Ideologie drinnen ist. Das ist genau dieser Bereich des Rohstoffabbaus für die Batterien, die in Europa, in Österreich benötigt werden. Genau diese Rohstoffe – Kobalt, Nickel – werden unter denselben Bedingungen abgebaut. Auf diesem Auge sind Sie komplett blind. Sie erwähnen das mit keinem Wort – bei Ihrer gesamten Fraktion sieht man, die Köpfe gehen quasi in die Bänke –, das ist der Fehler in Ihrer gesamten Denkweise. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dieses umfassende Denken in dem Bereich – dass man nicht nur ein Segment herausnehmen kann, sondern auch umfassend argumentieren muss –, das in Ihrer Funktion und aktuell in der gesamten Bundesregierung fehlt. Sie sind in einer Schock­starre, Sie wissen nicht, welches Thema Sie gerade aus der Schublade ziehen müssen, um irgendwie Aufmerksamkeit zu erregen, um von Ihren eigenen Skandalen da oder dort abzulenken, deshalb kommt dann so ein Antrag, wie Sie ihn heute hier vorgelegt haben.

Es ist ja nicht schlecht, dass man darüber debattiert, da bin ich ja bei Ihnen, aber im Endeffekt herzugehen und einen gesamten Sektor wie die E-Mobilität auszuschließen ist eigentlich in Ihrem Bereich verwerflich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme gleich zum nächsten Punkt: Diese grüne Ideologie und alleine diese Denk­weise, den Atomstrom herzunehmen und ihn in der Taxonomie als grüne Energie zu bezeichnen, ist ja schon ein Wahnsinn an sich. Wir haben uns eigentlich immer dazu bekannt, da entsprechend Einstimmigkeit zu haben, in Österreich gegen Atomenergie aufzutreten, und dann sieht man, was Sie im Endeffekt zustande gebracht haben: nichts, nichts und noch einmal nichts, zum Teil viele leere Phrasen, die Sie von sich gegeben haben. Umwelt- und Wirtschaftspolitik brauchen Hausverstand, ein umfassendes Den­ken in diesem Bereich, das hier nicht vorhanden ist.

Die grüne Inflation, die wir aktuell haben, eine grüne Inflation in den Bereichen Wohnen, Energie, Lebensmittel – Herr Kollege Schmuckenschlager hat es ja angesprochen (Zwi­schenruf bei den Grünen) –: Die Lieferkette im Bereich der Lebensmittelproduktion ist ja sehr, sehr eigenartig. Ich weiß, das passt Ihnen nicht. Nehmen wir nur das Beispiel der Lebensmittelproduktion in Bad Blumau her, wo man eine eigene Produktion vor allem im Obst- und Gemüsebereich vor Ort in Österreich haben kann! Was machen Sie? – Sie sind dagegen und blockieren diese Projekte auf allen Ebenen. Da sieht man, wie weit Sie von der Realität weg sind, und das tut einem als Politiker im Endeffekt mittlerweile weh. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss es ja immer wieder erwähnen: Diese grüne Inflation, was ist das? – Das sind Ihre Maßnahmen, die Sie in den letzten beiden Jahren produziert haben. Diese grüne Inflation – die ÖVP blickt auch nur mehr nach unten –, was ist das? – Das sind die Preissteigerungen, die Preissteigerungen im täglichen Leben, die Preissteigerungen bei den Energiekosten, die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich. Das ist die grüne Inflation, die Sie im Namen der Grünen und im Namen der ÖVP in den letzten zwei Jahren produziert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist im Endeffekt schade, schade und noch einmal schade, dass man hergeht und das eigene Versagen der letzten beiden Jahre in Bezug auf die Covid-Maßnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung austrägt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete des Euro­päischen Parlaments Vana. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.