11.47

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute in erster Lesung das neue Volksbegehren Impfpflicht: Striktes Nein.

Zuallererst möchte ich den Proponentinnen und Proponenten des Volksbegehrens meinen Respekt dafür zollen, dass sie ihrem Anliegen mit diesem demokratischen Instru­ment Ausdruck verleihen.

Wo stehen wir derzeit in der Entwicklung dieser Pandemie? Was ist bisher geschehen? – Wir wissen, dass bislang weltweit circa 5,8 Millionen Menschen im Zuge dieser Pan­demie verstorben sind, und das, obwohl fast alle Staaten sich redlich bemüht haben, die gesundheitlichen Schäden möglichst gering zu halten. Wir wissen, dass auch circa 14 000 Patientinnen und Patienten bei uns im Land verstorben sind, und das trotz optimaler medizinischer Versorgung, insbesondere auch auf den Intensivstationen. Das heißt, das ist eine sehr konkrete und gewaltige Herausforderung, der man sich weltweit nun seit gut zwei Jahren gegenüberfindet.

Diese ganze Entwicklung ist auch durchaus mit sehr viel Verunsicherung einherge­gan­gen, mit sehr widersprüchlichen Meldungen. Ich denke dabei an Verharmlosung der Erkrankung, etwas, das wirklich in keiner Weise zu rechtfertigen ist, ich denke aber auch an vielfältiges Ablehnen gesundheitsbehördlicher Maßnahmen und schließlich vor allem im letzten Jahr auch teilweise eine regelrechte Dämonisierung der Impfung. (Abg. Kickl: Sie haben dafür die Schweden dämonisiert!)

Was hat die Impfung in den letzten zwölf Monaten gebracht? – Zu Beginn der Pandemie sind weltweit circa 2 Prozent der nachgewiesen infizierten Personen verstorben, und so war es auch in Österreich. Mit zunehmender Ausrollung der Impfung ist dieser Wert kontinuierlich zurückgegangen. Wir sind jetzt deutlich unter 0,5 Prozent beziehungs­weise unter 0,4 Prozent. Der Wert geht weiter hinunter, und auch das ist eine Entwick­lung, die man weltweit entsprechend sehen kann.

Wir haben uns kürzlich wieder die europäischen Länder angesehen, die Daten ana­lysiert, und es zeigt sich weiterhin eindeutig: Hohe Impfquote bedeutet wenige Covid-19-Todesfälle, und darüber hinaus – und mindestens ebenso wichtig – bedeutet eine hohe Impfquote eine geringe Gesamtübersterblichkeit bezogen auf alle Todesursachen. Sehr gut passt dazu auch ein Ergebnis der Statistik Austria aus den letzten Monaten, nämlich dass in allen Altersgruppen die Geimpften eine niedrigere Sterblichkeit aufweisen als die Ungeimpften, wiederum auf alle Todesursachen bezogen. Wir sprechen da also von einem Instrument, das sehr, sehr segensreich wirkt und für uns ganz wichtig ist. (Abg. Belakowitsch: Was ist? Segensreich?!)

Wir haben in den letzten zwei Jahren sehr viele Einschränkungen auf uns nehmen müssen. Das Ziel all der gesetzlichen Maßnahmen ist, dass wir ein möglichst hohes Maß an Freiheit zurückgewinnen können. Was das COVID-19-Impfpflichtgesetz konkret betrifft, möchte ich als Erstes einmal betonen, dass eine Zwangsimpfung in diesem Gesetz explizit ausgeschlossen ist! (Abg. Kickl: Wortklauberei! – Ruf bei der ÖVP: Nein, das ist die Wahrheit! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Dieses Gesetz ist darüber hinaus auch in einer Weise konzipiert, die ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet. Das ist notwendig, denn die Verhältnismäßigkeit, die Angemes­senheit einer solchen Maßnahme hängt von vielen Faktoren ab: Infektiosität des Virus, Schwere der Erkrankung, Wirkung der Impfung, Möglichkeiten sonstiger Therapien. All das befindet sich in einem dynamischen Prozess, deshalb obliegt die Beratung darüber auch einer im Gesetz normierten Expertinnen- und Expertenkommission, die die Regie­rung entsprechend berät. Diese kann dann ihre konkreten Entscheidungen auf dem Verordnungswege, aber unter parlamentarischer Kontrolle daran orientieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir garantieren den Proponentinnen und Pro­ponenten des Volksbegehrens, dass wir die Bedenken, die von rund 270 000 Öster­reicherinnen und Österreichern geäußert werden, sehr, sehr ernst nehmen. Wir werden diese einer intensiven parlamentarischen Debatte unterziehen, im Gesundheitsaus­schuss und auch öffentlich, und ich bitte um konstruktive und breite Beteiligung an dieser Debatte. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte sehr.