11.57

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Vorrednerin von der SPÖ wissen wir nun, worauf sich die SPÖ in ihrer Not in Sachen Coronapolitik stürzen wird, nämlich auf die geschlechtsspezifischen Elemente von Long Covid. Ich darf Ihnen aber sagen, Frau Kollegin: Wir werden alle, völlig unabhängig von Geschlecht, Alter, Beruf und Herkunft, noch lange, lange leiden – und zwar nicht an den Folgen des Coronavirus, sondern an den Folgen der Coronapolitik, die Sie mitgetragen haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Holzleitner: ... unfassbar!)

Vielen Dank darf ich aussprechen an die Initiatoren des Volksbegehrens Impfpflicht: Striktes Nein, welches sehr regen Zulauf fand, im Gegensatz zum Volksbegehren Impfpflicht: Notfalls Ja. Die Bevölkerung muss aktiv werden und von direktdemokratischen Elementen Gebrauch machen, wenn die Politik in einem derartigen Ausmaß versagt, wenn sie sich verrennt, wenn sie anmaßend und übergriffig wird.

Wir haben in den letzten Monaten alles erlebt, vonseiten der Regierung und von den anderen Oppositionsparteien: Die Impfpflicht kommt nicht – ein paar Wochen später heißt es, die Impfpflicht kommt für alle selbstverständlich; das wurde dann auch so im Nationalrat beschlossen. Am Tag danach begann aber schon eine Rallye der Pressekonferenzen, in denen man sukzessive wieder Abstand von der Impfpflicht genommen hat. Das alles tut der Glaubwürdigkeit der Politik sehr gut. Es ist für die Bevölkerung wie in einer Lotterie: Kommt die Impfpflicht oder kommt sie nicht? – Wir wissen es nicht.

Es entscheidet nun eine Kommission, denn Bundeskanzler Nehammer hat in seiner zackigen Art ein Machtwort gesprochen: Die Impfpflicht kommt, natürlich, sie ist ja beschlossen worden – außer die Experten sagen etwas anderes. Es ist immer gut, wenn man Ratschläge erst nach der Beschlussfassung einholt. (Ruf bei der ÖVP: Hättest den Gesetzestext gelesen, dann hättest es schon gewusst!)

Die Gecko will sich da die Hände aber auch nicht wirklich schmutzig machen. Chief Medical Officer Katharina Reich ist etwas beleidigt, denn sie hält ja jeden Lockerungsschritt für wirklich total inakzeptabel und unverantwortlich und die Impfpflicht sowieso für unumstößlich. Ihr Partner Generalmajor Striedinger hat jetzt auch keine Zeit dafür, er ist immer unterwegs im Kampf gegen das Virus. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Eine eigene Kommission muss also her, bestehend aus vier Mitgliedern. Die werden sich nun – wirklich regierungsunabhängig! – mit Für und Wider beschäftigen, was die Frage betrifft, wie und wann die Impfpflicht kommen soll. Sehen wir uns die Mitglieder etwas näher an – man hat ja immer noch die Hoffnung, dass dazugelernt wurde und es da jetzt wirklich zu einem objektiven Austausch kommt –:

Nun, es gibt als medizinische Expertin Dr. Eva Schernhammer. Das ist die eine unbedingte Anhängerin der Coronaimpfung. Ihre Voraussagen sind auch immer eingetreten. Vor sechs Monaten hat sie uns erzählt, der hohe Anstieg der Zahl der Impfungen führe zu einem sehr starken Rückgang bei der Infektionslage im Herbst. – Gut, das war ein kleiner Irrtum, das ist nicht eingetreten.

Sie hat uns erzählt, die zweifache Impfung biete maximalen Schutz für ein Jahr – das hat sich jetzt auch ein bisschen relativiert –, und sie hat noch gemeint, es ist eine Impfquote von 70 Prozent anzustreben, denn 30 Prozent Ungeimpfte in der Bevölkerung würde man aushalten. Allerdings haben die Ungeimpften – das ist jetzt wirklich ein Zitat, falls Sie glauben, es ist ein Spaß – die Angewohnheit, alle in einem gewissen Bereich in Österreich zusammenzuleben, dort Cluster zu bilden, und dann kommt halt wieder die Krise. – Also ich weiß nicht. Sie hat uns nicht verraten, wo dieser Bereich in Österreich ist. Ich würde dort gerne einmal hinfahren, weil sich dort offensichtlich die Ungeimpften zusammenrotten.

Sie meint jetzt gerade, sie ist nach wie vor absolut für die Impfpflicht, und zwar für eine sofortige Umsetzung, obwohl sie gleichzeitig sagt, sie weiß schon, dass die Impfpflicht keinen Einfluss auf das derzeitige Geschehen hat, aber die zwei Impfungen plus Booster brauchen ja eine gewisse Vorwirkzeit von etwa einem halben Jahr. – Das ist eine interessante neue These. Sie wird da auch der Chief Medical etwas ins Gehege kommen, weil die uns ja sagt, im Sommer muss die vierte Impfung her, weil ja auch der Booster nur drei, vier Monate hält. Die Damen werden sich das aber bestimmt wissenschaftlich fundiert ausstreiten.

Der zweite medizinische Experte ist Kollaritsch. Wenn man glaubt, der unbedingten Befürworterin wird ein Kritiker entgegengesetzt: Na ja; seine Aussagen sind im Wesentlichen: Die Impfung ist der einzige Weg aus der Pandemie. Vor einem Jahr hat er gesagt, die Coronaimpfung sei so gut wie noch keine Impfung. Wer nach Verabreichung von Milliarden Dosen jetzt noch Zweifel habe, dem könne er wirklich nicht helfen, und er finde am Impfen nach Jahrzehnten im Beruf immer noch faszinierend, was sich da in einem Körper tut. Also er beobachtet das immer noch gerne. Er ist auch absolut für 1G, weil sich die Geimpften ja nicht infizieren – was zu widerlegen war, würde ich sagen: Nehammer, Edtstadler, Wöginger, Polaschek, Mikl-Leitner nicht zu vergessen.

Gut, wenn nun jemand sein Vertrauen in die Rechtsexperten setzt, glaubt, okay, aber die sind sachlich objektiv: Prof. Wendehorst haben wir schon erlebt. Die hält sich mit juristischen Argumenten überhaupt nicht auf, sondern sagt, sie vertraut dem Gesundheitsminister, der ist Arzt, der hat gesagt, die Impfung ist sicher und wirksam, daher sollen wir uns bitte nicht so anstellen, der Gesundheitsminister soll das alles per Verordnung regeln.

Interessant ist der zweite Rechtsexperte, Prof. Stöger. Der hat vor einiger Zeit noch zutreffenderweise gemeint, entscheidend für die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht sei der Aspekt des Fremdschutzes der Impfung. Das ist das Argument, das man für eine Impfpflicht braucht. Dann ist es nämlich keine Privatangelegenheit mehr und fällt nicht mehr in die Selbstbestimmung. Das heißt, Eigenschutz ist Selbstbestimmung, Fremdschutz nicht. Daher, hat er stringent argumentiert, könne man die Zeckenimpfung nicht verpflichtend machen, denn sie hat zwar schlimme Folgen, einschließlich Hirnhautentzündung, dient aber nur dem Eigenschutz. Das heißt, auch ein gewisser schwerer Verlauf muss in Kauf genommen werden, das ist reine Privatsache.

Wie er jetzt aus dieser Nummer wieder herauskommt, weiß ich nicht. Er wird schon einen Weg finden. Ich kann ihm auch gleich einen Vorschlag machen: Ich rechne damit, dass er mit dem Argument kommt: Na, bitte, im Herbst ist das Gesundheitssystem aber schon überlastet! Das wird diese Bundesregierung mit diesem Gesundheitsminister mit Sicherheit schaffen, denn wenn die Impfpflicht kommt, wird ein erheblicher Teil des Gesundheitspersonals seine Arbeitsplätze verlassen. Der Zusammenbruch des Gesundheitssystems ist vorprogrammiert, wie gewünscht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte.