12.08

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Was die Initiatoren des Volks­begehrens versucht haben, ist, für die Schwierigkeit der direktdemokratischen Mitbe­stim­mung in Österreich ein bisschen Abhilfe zu schaffen und einerseits ein Volksbe­gehren Impfpflicht Nein und andererseits ein Volksbegehren Impfpflicht Ja einzubringen. Zugegebenermaßen hat das Volksbegehren Impfpflicht Nein einigermaßen mehr Unter­schriften bekommen, nämlich 270 000, und beim Volksbegehren Impfpflicht Ja gab es rund 60 000 Unterzeichner. Dass man daraus schließen kann, ob die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Impfpflicht ist oder nicht, wage ich zu bezweifeln.

Es ist natürlich der Zeitpunkt, zu dem wir das diskutieren, ein bisschen herausfordernd oder einigermaßen skurril, weil wir diese Diskussion ja schon sehr intensiv geführt haben. Da kann man ganz unterschiedlicher Meinung sein. Wir kennen die unterschied­lichen Meinungen zur Genüge. Es ist nur all das, was eigentlich das direktdemokratische Mittel des Volksbegehrens will – dass man eine intensive Debatte im Parlament führt, danach eine Entscheidung fällt –, passiert. Jetzt kann man mit dem Ergebnis zufrieden oder unzufrieden sein, und man kann es auch gerne weiterdiskutieren, aber die grund­sätzliche Diskussion hat mit den entsprechend unterschiedlichen Meinungen stattge­funden.

Es gibt jetzt eine Impfpflicht. Die gilt. Es gibt auch eine Regelung, wie damit umgegangen werden soll. Es gibt diese Expertenkommission. Da bin ich anderer Meinung als Frau Kollegin Fürst: Ich glaube, dass die das sehr objektiv machen werden. (Abg. Belakowitsch: Ganz sicher!)

Der Punkt, den Frau Kollegin Fürst aber richtigerweise anspricht, ist der, dass insbeson­dere aufgrund der Äußerungen von unterschiedlichen Mitgliedern der Regierungs­par­teien – die jetzt, kurz nachdem sie sich eine Impfpflicht gewünscht haben, wieder sagen: Na, jetzt vielleicht doch nicht, wir sollten das wieder anders machen! – das Vertrauen der Bevölkerung nicht sonderlich anwächst.

Die FPÖ kann es freuen, die profitieren, gemeinsam mit der MFG-Partei, davon. Ich halte es nicht für richtig. Ich glaube, wir haben uns lang und breit über die Frage der Impfpflicht unterhalten. Es gab eine sehr, sehr große Mehrheit in diesem Parlament, die be­schlossen hat: Ja, wir brauchen diese Maßnahme, wir haben sie uns nicht gewünscht, aber wir brauchen sie!, und es gibt eine entsprechende Expertenkommission, die immer wieder neu bewerten soll, wie es weitergeht, ob neue Varianten dazu führen, dass die Impfpflicht ausgesetzt wird, dass es keine Strafen gibt, dass sie vielleicht überhaupt nicht mehr notwendig ist.

Wir haben jetzt dieses Volksbegehren zu debattieren. Ich glaube, wir haben die ent­sprechende Debatte intensiv geführt und haben eine klare Entscheidung getroffen, haben auch im Gesetz festgelegt, was passiert, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Ich habe ja im Gegensatz zur FPÖ Vertrauen, dass die Expertinnen und Exper­ten das Richtige tun werden, und selbst wenn sie es nicht tun, wovon ich nicht ausgehe (Zwischenruf des Abg. Wurm), kann man – quasi für Sie (in Richtung FPÖ) zum Vorteil – sehen, es wird irgendeinen ÖVP-Landeshauptmann geben, der die Impfpflicht einfach aus parteipolitischem Kalkül infrage stellt, und deswegen Ihnen hilft, da weiterhin Ihre Politik zu machen. (Beifall bei den NEOS.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ist die nächste Rednerin. – Bitte.