12.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wir debattieren heute wieder ein Volksbegehren, das von vielen BürgerInnen – von über 270 000 BürgerInnen – in unserem Land unter­schrieben worden ist und jetzt von den Regierungsparteien so ein bisschen mit der Herangehensweise: Na ja, wir werden noch darüber reden!, behandelt wird. Das ist also die Art und Weise, wie man in diesem Haus mit dem Begehr von Bürgerinnen und Bürgern umgeht.

Meine Damen und Herren, als das Impfpflichtgesetz beschlossen worden ist, war längst klar, dass diese Beschlussfassung nicht wird halten können. Das war auch schon am 20. Jänner jedem klar und jedem bewusst. Es ist so: Es gibt ja bei uns eine Verfassungsministerin, die auf den Namen Karoline Edtstadler hört, und ich kann mich erinnern, dass sie gesagt hat: Es ist ja, wenn die Impfpflicht dann beschlossen ist, faktisch illegal, in Österreich zu leben und sich nicht impfen zu lassen! – Das hat die Verfassungsministerin gesagt. Jetzt oute ich mich: Ich lebe faktisch illegal hier in Öster­reich, es ist nämlich eine Impfpflicht beschlossen worden und ich bin nicht geimpft. Das, meine Damen und Herren, wird auch so bleiben, weil ich mich dem nicht beugen werde. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Impfpflicht ist ja von Anfang an eine Kompromisshandlung gewesen. Die Grünen wollten das Land so gern wieder mit einem Lockdown runterfahren und die ÖVP wollte eine Impfpflicht. Gekommen ist dann beides, weil man sich nicht einigen konnte. Das war so eine Nacht-und-Nebel-Aktion, die man dann irgendwo am Achensee in Tirol beschlossen hat. Das wurde den Bürgern einfach so nach dem Motto: Friss oder stirb!, präsentiert, und das war es dann auch schon.

Dann gab es ein Expertenhearing hier herinnen, und danach haben vier Parteien zuge­stimmt. Diese vier Parteien haben gesagt: Das ist ganz, ganz wichtig, wir müssen alle impfen! Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem aber schon klar war, dass diese Impfung nicht die Wirkung hat, die man sich erhofft oder erwartet hat. Wir wissen, dass diese Impfung maximal für wenige Wochen einen Selbstschutz bietet. Das ist schon sehr lange bekannt, das ist nichts besonders Neues. Wir wissen also, dass sich die Geimpften das Virus genauso einfangen können, aber sie können es auch genauso wie die Unge­impften weitergeben – egal ob zweimal oder dreimal geimpft –, auch das ist schon sehr lange bekannt. Wir wissen auch – die Zahlen belegen es –, dass man, selbst wenn man dreifach geimpft ist, wenn man zu einer Risikogruppe gehört, wenn man vielleicht alt ist, trotzdem versterben kann. Wir wissen, dass diese Impfung einfach nicht hält, was ver­sprochen worden ist. Das ist keine Schutzimpfung im herkömmlichen Sinn, sie bietet diesen Schutz schlicht und einfach auch gar nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem ist man hergegangen, hat das am 20. Jänner durchgezogen – zu einem Zeit­punkt, als Omikron längst in Österreich präsent war, also die Leute an allen Ecken und Enden einen positiven Test hatten. Die Verläufe waren durch die Bank mild, also zumin­dest in meinem Umfeld – und ich kenne sehr viele Ungeimpfte – hatten die Leute keine bis ganz milde Symptome. Auch die Geimpften hatten wohl keine bis ganz milde Symp­tome. Das heißt, Omikron war bereits am 20. Jänner in Österreich präsent. Trotzdem sind vier Parteien hergegangen und haben gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung dieses Gesetz beschlossen, weil sie gedacht haben: Na ja, es sind ja schon fast 70 Prozent geimpft, die Leute werden das wollen!, haben dabei aber vergessen, dass nicht jeder, der sich hat impfen lassen, das freiwillig gemacht hat.

Das ist euer Problem, weil ihr alle so weit weg von den BürgerInnen da draußen seid, weil ihr überhaupt nicht mitbekommt, wie viele Leute sich unter Druck impfen lassen mussten, weil sie Angst hatten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil sie Angst hatten, sozial geächtet zu sein, weil sie sonst ihre Angehörigen im Krankenhaus nicht besuchen durften. All das sind Gründe gewesen, all das macht dieser Zwang, dieser Impfzwang, der von hinten herum schon Monate in unserem Land herumgegeistert ist. Die Leute haben sich wohl impfen lassen, aber nicht aus Überzeugung. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann, nachdem die Impfpflicht beschlossen war, ist es euch wie Schuppen von den Augen gefallen, dass die Bürger draußen dieses Gesetz überhaupt nicht wollen, weil ihr das erste Mal mitbekommen habt, was damit für ein Widerstand hervorgerufen worden ist, wie viele E‑Mails – auch an die Mitglieder dieser vier Parteien, die da herinnen ganz abgehoben für sich etwas beschlossen haben – gekommen sind.

Dann ist man ein bisschen nervös geworden und es ist rundgegangen. Die beiden Oppo­sitionsparteien NEOS und SPÖ haben ja so getan, als wären sie eh nicht wirklich dabei gewesen, nur so halbert. Die NEOS haben dann im Hauptausschuss die Verordnung abgelehnt – also das ist ja ein Zickzackkurs, bei dem man sich überhaupt nicht mehr auskennt. Die SPÖ hat nicht genau gewusst, wie sie sich entscheiden soll.

Wie sind die Regierungsparteien verblieben? Da ist einmal der ÖVP‑Landeshauptmann von Salzburg hergegangen und hat gesagt: Na, Omikron ist wie eine Grippe, also die Impfpflicht hat jetzt keine Basis mehr! Der steirische Landeshauptmann bleibt fest dabei. Der Kanzler bleibt auch dabei – also manchmal, dann auch wieder nicht, dann stellt er sich her und verkündet den großen Befreiungstag, um 3 Stunden später zu sagen: Aber die Impfpflicht bleibt!

Dann hat man – wir haben es heute schon gehört – eine Kommission gegründet. Diese Kommission muss das jetzt bewerten. Die hätten wir gar nicht gebraucht, weil Gecko bereits am 18. Februar geschrieben hat, was Gecko von dieser Impfung hält. Wenn Sie sich diese Schrift, diesen Executive Report von Gecko vom 18. Februar, durchlesen, da steht dann auf Seite 7: Es „schützt weder eine oder mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion und Transmission des Virus.“

Was heißt das? – Das heißt nichts anderes als: Die Impfung schützt schlicht und einfach nicht! Es geht auch noch weiter in diesem - - (Zwischenruf der Abg. Grebien.) – Jetzt schreien Sie rein: Das stimmt nicht! Offensichtlich ist Ihnen egal, was Gecko sagt. Sie müssen es durchlesen, Seite 7, Frau Kollegin! Sie können es sich gerne runterladen. Für alle Bürger draußen, die jetzt ein bisschen verwirrt sind: Die Grünen können es nicht lesen oder wollen es nicht lesen oder tun sich einfach schwer, es anzunehmen, weil sie in ihrer eigenen Propaganda so verhaftet und so gefangen sind, dass sie nicht einmal mehr in der Lage sind, etwas anderes zu denken. (Beifall bei der FPÖ.) Von der Home­page des Bundeskanzleramts, unter dem Stichwort Gecko, können Sie das runterladen, Sie können Seite 7 lesen, Sie können es nachlesen, jeder Einzelne von Ihnen. Dann können Sie sich ein Bild machen.

Da drinnen steht auch: „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ ist es „unwahrscheinlich, dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist“. – Auch das ist nichts Neues. Auch das wissen wir seit vielen, vielen Monaten. Von Ihnen wurde es ignoriert. „Eine echte Eliminationsstrategie wäre hingegen nur bei Entwicklung von Impfstoffen möglich, die primär durch Antikörper gegen hochkonservierte Strukturen des SARS-CoV-2 Virus wirken“, und so weiter und so fort.

Das heißt übersetzt: Es braucht richtige Impfstoffe, solche, die wirken. Was man auch weiß, ist, dass es natürlich gegen Halserkrankungen, gegen Atemwegserkrankungen keinen Impfstoff gibt, der dauerhaft wirken wird. Das wissen wir doch seit vielen Jahren. Das ist doch bekannt, trotzdem halten Sie daran fest.

Es ist auch im letzten Gesundheitsausschuss bemerkenswert gewesen – darüber werden wir uns morgen noch genauer unterhalten –: Wir Freiheitliche haben den Antrag eingebracht, dieses Impfpflichtgesetz einfach zu canceln, weil es sinnlos ist, weil es nicht mehr gebraucht wird. Da war das Argument des ÖVP-Abgeordneten Singer: Jetzt ist es beschlossen, da fährt die Eisenbahn drüber, da brauchen wir nicht mehr zu diskutieren! – Das ist die Einstellung der Österreichischen Volkspartei. Richten soll es eine Kommis­sion, die keiner braucht. Das ist die siebente Kommission für diese Coronawahn­sinnig­keiten.

Ich sage Ihnen ehrlich: Zeigen Sie Größe, sagen Sie: Es war ein Fehler!, und schaffen Sie es nachhaltig ab, denn ohne Abschaffung – und zwar dauerhafte Abschaffung – dieser Impfpflicht gibt es keinen Freiheitstag in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Hörl: ... zu Frauenpolitik reden!)