12.27

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin persönlich wirklich vollkommen erschüttert, dass zu dem Kernthema, das die österreichi­sche Bevölkerung in den letzten zwei Jahren nicht nur bewegt, sondern auch drang­saliert hat und das zu extremsten Kollateralschäden geführt hat, hier heute kein einziger Regierungsvertreter auf der Regierungsbank sitzt und von acht Redebeiträgen vier Redebeiträge von der Freiheitlichen Partei abgegeben werden. Und wenn ich jetzt hier in die Reihen hineinschaue, sehe ich, dass diese sehr licht sind. Das heißt, dieses The­ma interessiert die Systemparteien ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS überhaupt nicht, liebe Bevölkerung. Schauen Sie sich dieses Bild doch bitte einmal an! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist erschütternd, wie man über ein Volksbegehren, das 270 000 Unterschriften erhal­ten hat, drüberfährt, wie man diese Unterschriften so ignorieren kann.

Zum Inhaltlichen: In der letzten Woche sind österreichweit Briefe der Bundesregierung an die Bevölkerung ergangen. Ich hätte heute gerne den Herrn Gesundheitsminister, der diese Sitzung aus unverständlichen Gründen schwänzt, gefragt, wer für den Fakeinhalt dieses Schreibens verantwortlich ist. (Abg. Loacker: Da müssen Sie nicht fragen, das sind die Zahlen von der Ages, da hat man immer so eine schöne Tabelle!) Ich zitiere aus diesem Schreiben: „Seit mehr als einem Jahr gibt es [...] die Corona-Schutzimpfung. Sie ist sicher“ – das schreiben Sie (Ruf bei den Grünen: Richtig!) – „, wirksam und schützt zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. [...] Die meisten sind bereits mit der wichtigen 3. Impfung geschützt – ein entscheidender Meilenstein.“ – Auf der Rückseite geht es weiter: „Dass die Corona-Schutzimpfung wirkt, sieht man am Rückgang der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle bei geimpften Personen.“

Na bumm, muss ich da ganz ehrlich sagen. Wenn Sie, ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, sich ein einziges Mal wirklich mit der Wissenschaft auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, dass dieses Schreiben ein Fake ist. Bitte zwingen Sie die Bevölkerung nicht mit so einem Schreiben in eine Impfpflicht hinein! (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich beim Schreiben der aufrichtigen Ärzte – und ich gratuliere den FÄT in Tirol zum tollen Ergebnis gestern bei der Ärztekammerwahl – und von Prof. Sönnichsen an die Ärztekammer, in welchem er schreibt: „Die pauschale Deklarierung der Impfstoffe als ‚sicher‘ durch Ärzte­kammer, Politik und Medien offenbart sich somit als unwissenschaftliche Propaganda.“

Schauen wir uns die Fakten weiter an! Den ganzen Herbst über haben wir als Frei­heitliche Partei und habe ich, Gerald Hauser, die Nebenwirkungen und die Todesfälle aus der EMA-Datenbank zitiert. Ich bringe Ihnen die aktuellen Zahlen: mit 12. Februar, bei einer Meldequote von 6 Prozent, wurden 22 319 Todesfälle an die EMA gemeldet, alle Nebenwirkungen: 1 505 373, davon ernste Nebenwirkungen: 642 000. – Und dann schreiben Sie in dem vorhin von mir zitierten Schreiben, dass die Impfung sicher ist?! Bitte klären Sie die Bevölkerung endlich korrekt und richtig auf und verfassen Sie nicht laufend Fakenachrichten, die nicht stimmen!

Nun zu den Todesfällen: Den ganzen Herbst über habe ich hier (eine Tafel mit der prozentuellen Verteilung von Covid-19-Todesfällen bei Geimpften und Ungeimpften im Vereinigten Königreich auf das Rednerpult stellend) die aktuellen Todeszahlen, die die englische Gesundheitsbehörde veröffentlicht, präsentiert. In England wird derselbe Impfstoff wie bei uns in Österreich verimpft – überwiegend Biontech/Pfizer. Wie schaut das aus? – Den Herbst über war es so, dass von den 100 Prozent der Verstorbenen 70 Prozent geimpft und 30 Prozent ungeimpft waren. Mittlerweile hat sich diese Relation massiv verschoben. Schauen Sie sich das an (auf die Tafel deutend): Ich habe hier auf der Tafel die Zahlen der Kalenderwoche 7 – letzte Woche, ganz aktuell. Innerhalb von 28 Tagen nach einem positiven Covid-Test waren 86,92 Prozent der Verstorbenen in England Geimpfte, nur 13,08 Prozent Ungeimpfte. Es verschiebt sich immer mehr zu Ungunsten der Geimpften.

Wenn man sich das auch im Detail anschaut (eine Tafel mit einer Tabelle von Zahlen von Verstorbenen im Vereinigten Königreich nach einer, zwei und drei Impfdosen auf das Rednerpult stellend): Auf dieser Tafel schaut es so aus, dass in Kalenderwoche 3 bis Kalenderwoche 6 in England 179 Personen nach einer Dosis verstorben sind, nach der zweiten Dosis 1 350 und nach der dritten Dosis 3 307. Das heißt, je öfter geimpft wird, desto mehr Todesfälle gibt es. Das ist ganz genau der Umkehrschluss. Paracelsus hat das schon gesagt: Die Dosis macht es aus! (Heiterkeit des Abg. Loacker.)

Nun zum Impfweltmeister überhaupt, Israel: Wieso bringe ich das Beispiel Israel? – Weil in Israel bereits 700 000 Menschen vierfach geimpft sind. Was hat Israel damit vor­gezeigt? – Sie haben gesagt: Wir impfen seit dem 22. Dezember Personen, die über 60 Jahre alt sind, die vulnerablen Gruppen, denen geben wir die vierte Impfung. – Jetzt wissen wir, dass Omikron einen wirklich leichten Verlauf bringt, also müsste es in Israel so sein: Omikron bringt einen leichten Verlauf, über 700 000 Personen haben bereits die vierte Impfung, also müssten die Todesfälle massiv zurückgehen. Wie schaut es aus? – Hier (eine Tafel mit einem Diagramm mit der Anzahl der Covid-19-Todesfälle in Israel und Afrika auf das Rednerpult stellend) gleich der Vergleich mit den afrikanischen Staaten: Sie sehen auf dieser Tafel, dass die Todeszahl der letzten sieben Tage in Israel bei 61 lag. Wenn Sie sich die Zahlen von Afrika anschauen, dann sehen Sie, dass es im Siebentagesvergleich nahezu keine Todesfälle gibt. (Ruf: Man kann da leider nichts lesen!)

Herr Dr. Smolle, Sie haben heute hier gesagt, dass es umso weniger Todesfälle gibt, je mehr geimpft wird. (Abg. Loacker: Die Afrikazahlen hat ...!) Schauen Sie sich das (auf die Tafel deutend) bitte an! Ich habe schon mehrmals den Vergleich zwischen Europa und Afrika gebracht und darauf hingewiesen, dass es in Afrika bei den niedrigsten Impfquoten die wenigsten Todesfälle gibt. Schauen Sie sich das an und beglücken Sie nicht die Afrikaner mit einer Impfung, die überwiegend zu Todesfällen führt!

Und wissen Sie, ganz erschreckend sind die aktuellen Zahlen aus Israel. Am 20. Februar hat es in Israel 129 Tote gegeben (eine Tafel mit einem Diagramm mit den aktuellen Covid-19-Todesfällen in Israel auf das Rednerpult stellend), die bisherige Spitze war der 24. Jänner mit 75 Toten. Schauen Sie sich das an: ein trauriger Spitzenwert mit 129 Toten am 20. Februar, der sogar das vorherige Top im Jahr 2021 bei Weitem übertroffen hat, obwohl Omikron einen leichten Verlauf bringt und obwohl bereits über 700 000 Israelis die vierte Impfung haben.

Zum Schluss an alle, die nach wie vor diese Impfung befürworten, ein kritisches und aufrüttelndes Schlusswort meinerseits: Wissen Sie, wann die Wirksamkeit und die Sicherheit des Impfstoffes von Biontech/Pfizer der EMA mittels Studien dokumentiert werden? Wissen Sie das? – Wir verimpfen derzeit überwiegend den Impfstoff von Biontech/Pfizer, und die Wirksamkeit dieses Impfstoffes wird mit Studien (eine Tafel mit zwei Zitaten aus der Produktinformation zum Impfstoff von Biontech/Pfizer auf das Rednerpult stellend) im Dezember 2023 oder im Juli 2024 dokumentiert. (Abg. Gabriela Schwarz: Schon mal was gehört von Rolling Review? Das ist noch nicht ange­kommen ...!) Bis dahin, bitte, sind keine validen Studien über die Wirksamkeit und die Sicherheit dieser Impfstoffe vorhanden. Sie im Parlament gehen her und beschließen eine Impfpflicht für alle Österreicherinnen und Österreicher, wissend, dass es noch keine Studie gibt, die die Sicherheit und die Wirksamkeit dieser Impfstoffe abschließend dokumentiert.

Hören Sie mit dieser Politik auf! Informieren Sie die Bevölkerung richtig, nicht mit solchen Schreiben wie eingangs von mir erklärt, und geben Sie den Österreichern und Öster­reicherinnen – so wie von uns und unserem Parteiobmann Herbert Kickl forciert – endlich die Freiheit zurück! – Ich danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

12.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.