12.51

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und allen voran: Sehr geehrte 150 000 Unterstützer dieses freiheitlichen Volks­begehrens! Das sind 150 000 Unterstützer, die zu Recht erwarten, dass diese unsere Forderungen jetzt umgesetzt und nicht schubladisiert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, als wir uns der Problematik rund um Onlinegiganten wie Amazon und Co, rund um Monopolstellungen, rund um Steuervorteile, rund um eine Schieflage beziehungsweise einen Wettbewerbsnachteil, der zu einer Verdrängung und zum Aus von so vielen regionalen Betrieben führt, angenommen haben, haben wir uns aufgrund der Vielzahl der Betroffenen – das betrifft nämlich nicht nur die Unternehmer selbst, sondern auch die Arbeiter und Angestellten, die Kunden et cetera – dazu ent­schlossen, das Ganze auf breitere Beine zu stellen und es direktdemokratisch mit den Betroffenen gemeinsam anzugehen. Deshalb haben wir dieses Volksbegehren über un­seren freiheitlichen Bezirksparteiobmann Eduard Egger im Lungau initiiert und einge­bracht.

Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt nicht nur, dass 150 000 Menschen, 150 000 Be­troffene dieses Volksbegehren unterstützen, sondern auch, dass sogar meine Vorredner der ÖVP und SPÖ lobende Worte für dieses freiheitliche Volksbegehren gefunden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich danke Ihnen für Ihr Lob, für Ihre Gratulationen aus den Reihen der ÖVP, weil ich weiß, dass es der Österreichischen Volkspartei und den Sozialdemokraten nicht gerade leichtfällt, lobende Worte für freiheitliche Initiativen zu finden, selbst wenn diese richtig sind, aber, sehr geehrte Damen und Herren, Sonntagsreden und Lob sind zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, wenn Sie sagen, Sie freuen sich, dass wir wieder einmal über das Thema reden, dann hilft das den Menschen nicht, das ist nicht das, was die 150 000 Unterstützer erwarten, und wenn dann Kollege Matznetter von der Sozial­demokratie sich hier heraußen gegen eine Mehrwertsteuersenkung ausspricht und man heute noch etwas gegen die Teuerung einbringt, dann können Sie sich auch ein Bild davon machen, wie ernst es die SPÖ mit der Teuerung meint.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt erwarten sich nämlich 150 000 Unterstützer, dass Taten folgen, jetzt erwarten sie sich, dass Probleme gelöst werden. Durch Ihre unver­antwortlichen Coronamaßnahmen und Lockdowns in den letzten zwei Jahren haben Sie alle – ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS – die Problematik sogar noch verschlimmert, Sie haben den Wettbewerbsnachteil der regionalen Wirtschaft, der Regionen gegenüber Onlinegiganten sogar noch vergrößert. Sie haben die lokale Wirtschaft mit Ihren Lock­downs und Maßnahmen geschwächt, während Sie sozusagen für die internationalen Onlinegiganten wie Amazon und Co den Turbo gezündet haben.

Für die Menschen in unserem Land bleibt: Sie haben vielen heimischen Familien­betrie­ben die Grundlage genommen, und viele Familien wissen nicht mehr, wie sie jetzt weiter­wurschteln sollen, während Sie auf der anderen Seite die Profiteure so weit unterstützt haben, dass sich zum Beispiel der Amazon-Gründer für seine Familie ein Anwesen um 135 Millionen Euro gekauft hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, es bleibt: Sie rauben Kraft in der Region, bekommen tut es Amazon. – Das ist nicht die Politik, die wir für unsere Regionen und für die Menschen in diesem Land wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt ganz konkret, was wir uns von Ihnen mit 150 000 Unterstützern im Rücken erwarten: Jetzt geht es um die Umsetzung. Jetzt geht es nicht um Sonntags­reden, sondern jetzt geht es darum, dass wir alle uns mit den Onlinegiganten anlegen, dass wir den Mut aufbringen, die Schieflage rund um Steuerprivilegien, rund um Mono­polstellungen, rund um Wettbewerbsvorteile von internationalen Konzernen zurecht­zu­rücken.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Lösungen liegen mit unserem Volksbegehren hier am Tisch, und da geht es nicht nur um Steuerprivilegien und Monopolstellungen, da geht es um viel mehr: Da geht es um Versorgungssicherheit, da geht es eben um Abwan­derung in den ländlichen Regionen, da geht es um das Innenstadtsterben, da geht es um Familienbetriebe, da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um Kunden, da geht es um Regionen – in einem Wort zusammengefasst: da geht es um Menschen. Es sind 150 000 Menschen, die sich jetzt von Ihnen allen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS erwarten, dass mit der Politik für internationale Großkonzerne und Onlinegiganten Schluss ist und dass stattdessen endlich wieder Politik für die Menschen, für die Österreiche­rinnen und Österreicher gemacht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort gemeldet. – Bitte.