12.57

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Weg hierher bin ich wie wahrscheinlich alle durch die Stadt geschlendert, gelaufen. Ich genieße immer die Vielfalt an Geschäften, die es in der Innenstadt gibt. Das ist Lebensqualität hier in Wien – und genauso am Land. Wenn es noch den örtlichen Nahversorger gibt, den Greißler, die Greißlerin, kleine Geschäfte, die fußläufig erreich­bar sind, dann ist das Lebensqualität für die Menschen vor Ort. Daher begrüße auch ich, dass wir anlässlich dieses Volksbegehrens dieses wichtige Thema heute diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um es in den richtigen Rahmen zu setzen: In der Zweiten Republik hat es 57 Volks­begehren gegeben, allein letztes Jahr sieben, und Kauf regional ist mit 146 000 Unter­schriften an 39. Stelle in Bezug auf die Anzahl der Unterschriften. Die Forderungen sind: Es sollen Wettbewerbsnachteile des regionalen stationären Handels gegenüber dem Onlinehandel durch Steuervorteile ausgeglichen werden beziehungsweise auch durch eine faire Besteuerung des Onlinehandels, die derzeit nicht gegeben ist, da sind wir uns, glaube ich, einig.

Handel ist ein wichtiges Thema: Allein in Österreich sind 600 000 Menschen im Handel beschäftigt, also der Handel ist ein wichtiger Arbeitgeber für die Menschen hier. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Aber nicht nur das – es wurde auch schon von mir am Beginn, aber auch von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern erwähnt –, der Handel bedeutet Infrastruktur, örtliche Nahversorgung in den Regionen, auch in den kleinen Orten – also nicht nur in Wien, nicht nur wie erwähnt in Baden, sondern wirklich auch in den kleinen Orten –, und damit garantiert er, dass die Menschen gerne vor Ort leben, dass sich Familien ansiedeln, die Jugend, und auch für den Tourismus ist er total wichtig. Darüber hinaus greift der Handel natürlich häufig auf regionale Zulieferer zurück, insofern bleibt die Wertschöpfungskette im Land.

Das Thema ist aber nicht neu, wir diskutieren schon länger darüber; Corona hat die Dis­kussion eigentlich nur verschärft. Daher ist auch schon einiges passiert. Unter anderem sollen die Mindeststeuersätze für internationale Konzerne – da gibt es eine internatio­nale Einigung von 130 Staaten, darunter auch Österreich – auf 15 Prozent Minimum angehoben werden. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht und soll rasch umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Wir haben den Faktor Arbeit entlastet. Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wurden gerade die Tarifstufen gesenkt. Auch das ist eine gute Nachricht. Da können wir sicher noch einiges mehr machen, wobei wir gleichzeitig darauf achten müssen, dass diese Entlastung nicht zulasten der Leistungen, der Versicherungsleistungen erfolgt.

Digitalisierung: Ja, wir müssen die Betriebe unterstützen, damit sie auch digitalisieren können. Ja – das Beispiel wurde genannt –, auch der Handel kann Webshops einrichten. Dafür gibt es E-Commerce-Förderungen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), Beratung und Förderung, und das erweist sich bei vielen Betrieben auch als sehr erfolgreich.

Erst heute Früh haben wir das europäische Lieferkettengesetz, das kommen wird, diskutiert. Ich freue mich riesig darüber, weil es für die heimischen Betriebe einen fairen Wettbewerb mit den Onlinebetrieben, mit den internationalen Konzernen ermöglichen wird. Diejenigen, die bereits jetzt verantwortungsvoll wirtschaften, haben dadurch keinen Nachteil mehr, sondern können im Wettbewerb viel leichter bestehen.

Das Volksbegehren wird meines Wissens dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, das heißt, dort wird noch eine weitere Diskussion darüber stattfinden, was sich sonst noch umsetzen lässt. Wir sind, glaube ich, auf einem ganz guten Weg. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Abg. Matznetter: Glauben Sie nicht, dass der Wirtschaftsausschuss ...? – Zwischenruf des Abg. Lercher.)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katharina Werner. – Bitte.