13.05

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Beginn vonseiten der Sozialdemokratie fest­halten, dass wir das für eine sehr, sehr gute und wichtige Initiative halten. Kollege Schnedlitz, du sagst, wir loben so selten. – Wir loben dann, wenn es eine gute Initiative gibt. Das heißt, die Initiativen werden nur selten gut sein. Wenn eine gute Idee vorliegt, dann ist die Sozialdemokratie immer bereit, zusammenzuarbeiten, um gemeinsam etwas zum Besseren zu verändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Kommen wir zur Analyse! Das ist eine Initiative, ausgehend vom Bezirk Lungau. Ich wohne im Nachbarbezirk, im Bezirk Murau. Das sind Regionen, die über Jahrzehnte strukturelle Benachteiligungen erfahren haben (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil wir uns nämlich in einem Wirtschaftssystem bewegen, das für all jene, die dort einzahlen, nicht mehr fair agiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir haben ein Wirtschafts­system geschaffen, das die Fleißigen und die Nettozahlerinnen und Nettozahler in diesem Land benachteiligt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen muss man in diese Logik eingreifen und die Regeln verändern, und dafür ist der Staat prädes­tiniert. Wenn er dann in der alltäglichen Politik, vor allem von der ÖVP, mitgetragen von den Grünen, geschwächt wird, wenn die staatlichen Regulativinstrumente geschwächt werden, so werden damit auch die Menschen in diesem Land geschwächt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist das wirkliche Problem, das dahinterliegt, bei dem wir ansetzen müssen. Wir müs­sen dieses Wirtschaftssystem neu begreifen, und zwar orientiert an den Bedürfnissen der Klein- und Mittelbetriebe, aber auch wieder an den regionalen Interessen der abge­legenen Bezirke. Da geht es um den Finanzausgleich, den wir neu zu betrachten haben, da geht es um viele verschiedene Maßnahmen, aber vor allem darum, den Mut zu haben, zu sagen: Wir brauchen ein neues System, das die Menschen in diesem Land und nicht die Profite in den Mittelpunkt stellt! Und dazu sind wir gerne bereit.

Die ÖVP-Strategie haben wir heute gehört: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Die Brotkrumen, die bei diesem unfairen System übrig bleiben, bekommt die regionale Wirtschaft, Amazon und Co anzugreifen, dazu sind Sie nicht bereit. Das sehen wir gänzlich anders: Es ist die Zeit gekommen, diese Monopole in die Schranken zu weisen, ansonsten wird es in diesem Land keine Glaubwürdigkeit mehr für unsere Politik geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch klar, denn was denkt man sich da? Wenn das Kaufhaus Österreich die einzige Initiative vor Ort ist, was denkt sich dann der Handel? Er wird sich nicht darüber freuen, dass die Superministerin Amazon und Co mit solchen Modellen die Stirn bieten möchte. Ein Rohrkrepierer nach dem anderen – und die schaffen bekanntlich nicht Vertrauen.

Deswegen geht es, glaube ich, darum, dass wir nicht die Politik der Spenderinnen und Spender voranstellen, denn die sind nicht die Verbündeten für einen Systemwandel, sondern die festigen es. Ich möchte Ihnen das beweisen. Wenn der ehemalige Kanzler zu Herrn Peter Thiel geht (Zwischenruf des Abg. Zarits) und Herr Peter Thiel im „The Wall Street Journal“ sagt: „Wettbewerb ist was für Loser“, versucht lieber, Monopole zu gründen!, dann, sage ich Ihnen ganz ehrlich, wird die Bevölkerung kein Vertrauen in die Politik, die Sie betreiben, haben, weil Sie für die Menschen arbeiten, die alles zur Lösung der Probleme, die wir gerade angesprochen haben, verhindern.

Haben wir den Mut, über die wenigen hinwegzublicken und wirklich im Interesse von Österreich zu arbeiten – dafür haben Sie uns an Ihrer Seite und für nichts weniger! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte.