13.09

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, es ist lustig, da zuzuhören, wenn diejenigen, die alles dazu tun, dass die Zentralisierung vorangetrieben wird und die Großkonzerne weiter profitieren, sich dann hier herausstellen und davon reden, wie wichtig die regionale Wirtschaft ist, wenn ein Volksbegehren von 150 000 Bürgerinnen und Bürgern vorliegt, das von einem Freiheitlichen initiiert worden ist.

Für mich stellt sich da die Frage: Warum passiert nichts? Warum tut man nichts? Warum tut man nicht etwas für diejenigen, die die Verlierer dieser Krise sind, weil man die KonsumentInnen in den Onlinehandel hineingetrieben hat? Warum tut man da nichts? Wie lange fordern wir, dass beispielsweise die Wirtschaftskammermehrfach­mitglied­schaft abgeschafft wird? Warum muss ein kleiner Betrieb eine Mehrfachmitgliedschaft zahlen, Peter? Warum? Wie rechtfertigt man das? Das würde sie entlasten, das kostet den Steuerzahler gar nichts, und die Wirtschaftskammer sollte eh ein bisschen sparen und vielleicht nicht ihre Golfklubs finanzieren. Das wäre eine einfache Maßnahme.

Warum geht man nicht her und flexibilisiert endlich die Gewerbeordnung – etwas, das seit Jahren gefordert wird –, damit Betriebe flexibler sind und neue Gewerbe aufmachen können? Warum kommt man jetzt drauf, dass die Herkunftskennzeichnung so wichtig wäre? Frau Köstinger von der ÖVP, die das jahrelang verhindert hat, stellt sich hin und sagt, dass wir jetzt die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel brauchen, und Frau Götze von den Grünen steht heraußen und sagt, dass wir den regionalen Vertrieb, die Dorfläden, die Nahversorgung fördern müssen. Also ich erinnere an eine Petition zur Änderung der Gewerbeordnung, die Kollege Ofenauer von der ÖVP unterstützt hat, dass man für die Nahversorger – Sie kennen das Thema –, für die Dorfläden in Nieder­öster­reich die Gewerbeordnung entsprechend anpasst. Warum ist das bis heute nicht pas­siert?

Ihr redet immer viel davon, passieren tut nichts. Ihr solltet euren Reden endlich Taten folgen lassen! Das erwartet sich die Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Hauser. – Bitte.