3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1327 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 (1344 d.B.)

4. Punkt

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (1345 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2180/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (COVID-19-Compliance-Gesetz) (1346 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Herrn Bundesminister Magnus Brunner in unserer Mitte und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Andreas Kollross das Wort. – Bitte.