13.18

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schicke einmal voraus, dass wir natürlich der Verlängerung des Finanzausgleichs zustimmen. Ich füge aber hinzu – wir haben das auch schon im Zuge der letzten Parlamentsdebatte gesagt –, dass es unabhängig davon auch eine breite Debatte darüber braucht, welche Aufgaben der Bund hat, welche Aufgaben die Länder haben und welche Aufgaben die Städte und die Gemeinden haben und wie hinkünftig die Finanzmittel, die Steuereinnahmen auf Basis dieser Aufgabenaufteilung aufgeteilt werden.

Auch wenn es heute in dieser Frage eher um die Länder geht, geht es dann in weiterer Folge in diesem Bereich natürlich auch um Gemeindefinanzen, weil das Gesundheits­wesen natürlich nicht nur vom Bund, den Ländern und den Gemeinden, sondern zu einem großen Teil auch von den Städten und den Gemeinden finanziert wird. Gleich­zeitig wissen wir aber alle, dass diese Finanzierung auch bedeutet, dass wir als Gemein­den zwar sehr viel dazu beitragen müssen, aber keinerlei Einfluss auf die Entwicklung, keinerlei Einfluss auf die Höhe oder anderes haben. Natürlich werden die Aufgaben immer mehr, die Ausgaben steigen, die Einnahmen der Gemeinden leider nicht. Es kommen ja zusätzliche Aufgaben auch im Gesundheitsbereich auf uns zu, wenn ich nur das Thema Pflege ansprechen darf.

Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir unabhängig davon auch eine Debatte darüber führen, wie wir die Städte und Gemeinden finanziell ausgestalten. Ich werde diesbezüglich auch nicht müde werden, diese Debatte zu führen. Ein ganz wichtiger Punkt dabei ist – ich greife jetzt einer morgen zu führenden Debatte vor – die Debatte über die Impfprämie. Das ist nämlich keine vernünftige Idee, ganz im Gegenteil: Das ist eine Schnapsidee, so kann man Gemeinden und Städte nicht vernünftig finanzieren (Beifall bei der SPÖ), indem man ihnen die Karotte vor die Nase hält: Wenn du eine bestimmte Impfquote erfüllst, dann kriegst du Geld. Erfüllst du eine bestimmte Impfquote nicht, dann bekommst du kein Geld.

Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun und das hat letztendlich auch nichts mit der Lebensqualität der Menschen, die in den Städten und Gemeinden wohnen, zu tun. Deshalb bringe ich hier meinerseits gemeinsam mit Kollegin Julia Herr einen Ent­schließungsantrag betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ ein. Wir knüpfen hier an eine Erkenntnis des Zentrums für Verwaltungsforschung an, das schon seit Längerem moniert, es braucht vor allen Dingen für den Klimaschutz und für die Energiewende in den Gemeinden und in den Städten, weil Klimaschutz und Energie­wende in erster Linie in den Städten und in den Gemeinden stattfinden, zusätzliche Finanzkraft. Es braucht ein kommunales Investitionsgesetz über mehrere Jahre hinaus.

Der Entschließungsantrag lautet wie folgt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Natio­nalrat ehebaldig ein Gesetzespaket in Form eines kommunalen Investitionsgesetzes für die Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vorzulegen, das kon­krete kommunale Projekte im Bereich Klima- und Energiewende fördert.“

*****

Das wäre Nachhaltigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Impfprämie hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Kollross, Julia Herr

Genossinnen und Genossen

betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 3 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1327 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 (1344 d.B.)

Begründung

Die aktuell größte Gesundheitskrise unserer Zeit hat gravierende Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserem Land. Bedingt durch die Maßnahmen der ÖVP/Grüne-Bundesregierung, insbesondere die mehrfachen Lockdowns der letzten Jahre, brechen die Einnahmen ganzer Wirtschaftsbranchen weg. Diese Entwicklungen haben durch niedrigere Einnahmen auch massive Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und treffen die Bevölkerung daher doppelt.

Die SPÖ hat in den letzten Jahren wiederholt auf die prekäre Situation der Gemeinde­finanzen hingewiesen und zahlreiche Anträge eingebracht, die eine Problemlösung aufzeigen. Nicht nur der Bund, auch die Gemeinden wurden durch die Corona-Krise hart getroffen. Eine Studie des WIIW zeigt, dass die Nettoinvestitionen der Gemeinden in der Krise zurückgegangen sind. Die Krise und die Steuerreform haben negative Auswir­kungen auf die kommunalen Finanzen. Beispielsweise sind die Gemeindeeinnahmen im Jahr 2020 gesunken, während die Ausgaben, insbesondere für Personal, aber auch für Betriebs- und Verwaltungskosten stabil geblieben sind, bzw. bei Löhnen und Gehältern bleiben mussten, um Kündigungen zu verhindern, da Kommunen auch nicht die Kurz­arbeit abrufen konnten. Das erhöhte den Spardruck und führte zur Verschiebung oder Streichung von Investitionen.

Die KIG-Maßnahmen der ÖVP/Grünen-Bundesregierung konnten die finanziell ein­schneidende Situation, nicht zuletzt auf Grund des geforderten 50%igen-Eigenanteil aus Gemeindemitteln, nicht wirklich lindern. Ausbleibende Investitionen in den Bildungs- und Pflegebereich wirken sich mittelfristig nachhaltig negativ auf die wichtigen kommunalen Leistungen der Gemeinden für die Bevölkerung aus, und müssen daher nachgeholt werden. Auch die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung sind in erster Linie als Liquiditätsimpuls zu bewerten, weniger jedoch als Investitionsmotor.

Gemeinden sind zudem wesentliche Träger der Klimapolitik bei der Erreichung der Klimaziele, da sie nicht nur ökologische Maßnahmen bei öffentlichen Gebäuden um­setzen, sondern auch die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Erweiterung von Verkehrsflächen für Fahrräder und Fußgänger sowie den Ausbau der Elektromobilität und die Ausweitung von Grünflächen übernehmen. Klimaschutz beginnt in der Kommune. Dazu braucht es konkrete Investitionspakete, wenn wir die selbst­gesteckten Ziele erreichen und die Corona bedingten Investitionslücken der Städte und Gemeinden schließen wollen.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Finanzminister wird aufgefordert, dem Natio­nalrat ehebaldig ein Gesetzespaket in Form eines kommunalen Investitionsgesetzes für die Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro vorzulegen, das konkrete kommunale Projekte im Bereich Klima- und Energiewende fördert.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ord­nungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Bitte.