13.49

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, die Sie dieser Sitzung heute folgen! Auch ich spreche zu diesem TOP und konzentriere mich auf zwei Punkte. Einer ist die Verlängerung der Finanzausgleichsperiode. Das ist ein sehr komplexes Thema, zu dem es viel zu sagen gibt.

Ja, Kollegin Doppelbauer, es gibt wahrscheinlich einiges zu verbessern. Das, glaube ich, bestreitet niemand, aber so zu tun, als ob mit dem Geld jemand stiften ginge, nur weil es zu den Ländern fließt: So ist es bitte nicht! Es wird mit diesem Geld viel Gutes für die Menschen und für die Institutionen in Österreich getan. Ein Punkt daraus: die Elga. Die Elektronische Gesundheitsakte ist ein Paradebeispiel für die Digitalisierung.

Meine Damen und Herren, in die Elga wurde in den letzten Jahren viel über ebendiesen Finanzausgleich investiert. Man muss sich vorstellen, 56 Millionen Befunde wurden digitalisiert – 56 Millionen Befunde! 98 Prozent aller radiologischen Befunde wurden in dieser Art und Weise digitalisiert und stehen damit anderen Institutionen maschinen­lesbar zur Verfügung. Meine Damen und Herren, das ist ein Meilenstein in der Medizin, ein Meilenstein für die Patientinnen und Patienten in unserem Land, weil so Daten zur Verfügung stehen, über die sich Expertinnen und Experten dann auf digitalem Wege austauschen können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zum Zweiten, zur Transparenzdatenbank: Auch da gibt es, glaube ich, viele Irrtümer, die von diesem Pult aus in die Welt gestreut wurden, bewusst oder unbewusst. Ich glaube, es ist legitim zu behaupten, der Staat hat ein Interesse daran, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgezahlt werden müssen. Ich glaube, der Steuerzahler hat ein Anrecht darauf, dass der Staat alles tut, damit das passiert. Kollege Fuchs, wir gene­rieren heute hier keine neuen Tatbestände – mitnichten –, wir regulieren den Kommuni­kationsweg zwischen der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und der Förderung auszahlenden Stelle. (Abg. Doppelbauer: Aber wenn ihr es über das Finanzamt ge­macht hättet, müsstet ihr das alles nicht ...!) – Das sind immer nur zwei, Frau Kollegin Doppelbauer, es werden nicht mehr, und es muss doch rechtlich möglich und legitim sein, dass zwischen einer Bezirksverwaltungsbehörde und einer auszahlenden Stelle über rechtskräftige Verfahren kommuniziert wird. (Abg. Doppelbauer: Die ist privat ...!) Nur diesen Weg beschließen wir heute, den machen wir heute möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die Pandemie hat uns allen viel abverlangt, auch den Unter­nehmerinnen und Unternehmern, denen ich heute an dieser Stelle Danke sage, denn ganz, ganz viele Unternehmen, der überwiegende Anteil aller Unternehmen, hat sich an die in dieser Zeit notwendigen Maßnahmen gehalten und so dazu beigetragen, dass wir heute da stehen, wo wir stehen – auch dank der staatlichen Hilfen, die das ermöglicht haben.

Kollegin Doppelbauer, wenn Sie sagen, das ist alles immer versickert: Bitte ziehen Sie einen Vergleich in Europa und auf der Welt. Österreich steht in Europa betreffend Wirtschaftshilfen auf Platz drei, weltweit auf Platz fünf. (Abg. Doppelbauer: Platz 21 beim Wirtschaftswachstum!) So zu tun, als ob die Cofag eine Blackbox wäre ist ja absurd! (Abg. Doppelbauer: Ja, wo ist da die parlamentarische Kontrolle zur ...?) Meine Damen und Herren, einige wenige Unternehmerinnen und Unternehmer waren der Meinung: Ach, ich brauche mich nicht an die Regeln zu halten, ich kassiere Förderungen und mache so weiter wie bisher! – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht eben nicht. Im Sinne des Steuerzahlers und der Steuerzahlerin legen wir heute ein Reglement fest, das es ermöglicht, dass zu Unrecht bezogene Förderungen zurückgefordert werden, und das muss in einem Rechtsstaat auch legitim sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte.