14.16

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun, abgerechnet wird nach der Pandemie. Im Interesse des Volkes werden wir alle darauf schauen: Welche Maßnah­men haben gewirkt? Welche haben nicht gewirkt? Wo ist etwas falsch gelaufen?

Nur bei den Fördermaßnahmen, denke ich, wird heute abgerechnet. Wir werden ab heute sehen – so hat es auch der Herr Bundesminister gesagt –, dass diejenigen Betriebe, die abgecasht haben, die vielleicht überfördert worden sind, mit dem heutigen Gesetz festgestellt und kontrolliert werden. Ich denke, dass damit der Tag der Abrech­nung für Fördermaßnahmen kommen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn Förderbestimmungen nicht eingehalten werden, ist das Missbrauch. Manchmal kann es versehentlich passiert sein. Jeder Ar­beitslose, der einen Tag zu Unrecht sein Arbeitslosengeld empfangen hat, wird natürlich mit einem Bescheid versehen und muss es zurückzahlen, das gilt auch für Mindest­sicherungsbezieher. Bei den Fördermaßnahmen ist mir nicht aufgefallen, dass das so schnell gegangen ist. Es war sehr langsam, langsam, langsam und ist oftmals gar nicht erfolgt.

Jetzt, Herr Bundesminister, glaube ich, dass zumindest ein Instrument da ist, um diese Blackbox Cofag anzuschauen und Licht ins Dunkel zu bringen. Es wird wichtig sein, zu wissen, wie viele Milliarden Euro in Betriebe geflossen sind, die vielleicht mehrere Ge­sellschaften gegründet haben, um im Endeffekt da noch Vorteile zu haben. Es wird wichtig sein, zu schauen, wie viele Coronahilfenmillionäre und -milliardäre von diesem Cofag-Geld profitiert haben.

Ich denke, jetzt ist auch die Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen, wie viele kleine Unter­nehmen, die bisher wenig bekommen haben, jetzt gar nichts mehr bekommen und wie viele große Unternehmen noch mehr bekommen. Das ist die Frage, die wir uns alle stellen müssen.

Herr Bundesminister, ich kenne einen Fall aus dem Südburgenland, wo ein Betrieb über drei Familiengenerationen einen Sportartikelhandel führt. Diese Unternehmer sagen mir, dass sie im November/Dezember infolge des Lockdowns keine Förderungen erhalten haben, weil nicht tageweise abgerechnet worden ist, sondern nur monatlich, und sie deshalb durchgefallen sind. Sportartikelhändler in Großhandelsketten haben hingegen alles bekommen und die Kleinen verlieren immer mehr ihre Existenzgrundlage. Das ist der Grund, warum wir sagen: Diesem Antrag können wir nicht zustimmen.

Für mich, Herr Bundesminister, ist es nur erstaunlich, dass Sie im Budgetausschuss gesagt haben: Ich kann einnahmenseitig die Budgetposten nicht festsetzen. Herr Bun­des­minister, Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was Sie an Geldern hereinbekommen. Wir haben einen Finanzminister gehabt, der Nullen vergessen hat. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen, aber ich sehe in diesem Fall auch die Gefahr, dass man wiederum nicht weiß: Was kommt da rein?

Ich würde Sie in dem Fall bitten, sich vielleicht Nachhilfe zu holen. Kollege Taschner – er wird dann im Anschluss reden – ist ein sehr guter Mathematikprofessor, vielleicht kann er Ihnen Nachhilfe geben. Ich denke, es ist wichtig, dass diese Covid-Schutzmaß­nahmen nicht dazu dienen, das Börsl der gut aufgestellten Fördernehmer noch voller zu machen, sondern dazu, denen zu helfen, die es brauchen.

Herr Bundesminister, wir werden deshalb diesen Gesetzentwurf ablehnen. Ich bin auch der Meinung, dass der Abänderungsantrag, den Kollege Obernosterer heute vorgelegt hat, nicht unbedingt mit dem Transparenzdatenbankgesetz zusammenpasst. Ich denke, dass das wahrscheinlich eine Möglichkeit war, den Energiekostenausgleich zu regeln, aber für uns ist das nicht passend. Es ist auch zu kurzfristig, um das zu beurteilen. Wir werden deswegen diesem Abänderungsantrag nicht die Zustimmung erteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

14.20

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner zu Wort gemel­det. – Bitte.