14.20

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf mir erlauben, zwei, drei grundsätzliche Anmerkungen zur finanziellen Situation zu machen, nachdem Herr Kollege Angerer wieder einen Antrag eingebracht hat, mit dem Milliarden vergeben werden sollen, von denen ich nicht genau weiß, woher sie kommen sollen. Es ist heute eigentlich ziemlich genau zwei Jahre her, dass die finanzielle Situation in Österreich so gut war, dass wir begonnen hatten, Schulden ab­zubauen. Herr Kollege Fuchs, Sie können sich daran erinnern, wir haben es wirklich vorgehabt.

Mit Stephan Koren, Ende der Sechzigerjahre, war eine ähnliche Situation gegeben: dass der Staat die Gelegenheit hatte, seine Schulden wirklich abzubauen. Seither wurde aus mehr oder weniger guten Gründen immer wieder Kredit aufgenommen; nicht wie in Japan, wo man sagt, man nimmt den Kredit bei der eigenen Bevölkerung auf, sondern von den internationalen Finanzmärkten. Für diese Schulden, die wir aufgenommen haben – wann sie zurückgezahlt werden, wird ad calendas graecas sein, also auf Deutsch: am Sankt-Nimmerleins-Tag –, muss man aber jedenfalls immer die Zinsen bedienen, und die Zinszahlungen sind immer höher und höher geworden.

Damals, genau vor zwei Jahren, hat es unter Sebastian Kurz – das muss man hier wirklich noch einmal betonen – einen Wendepunkt gegeben: Die Schulden wurden abgebaut. (Beifall des Abg. Haubner.) Dann ist Corona gekommen, und Corona hat wirklich nicht nur in gesundheitlichem, sondern auch in politischem, in sozialem, aber auch in wirtschaftlichem Sinne einen Wendepunkt dargestellt. Es musste wirklich viel Geld in die Hand genommen werden, wie damals gesagt worden ist, in der Größen­ordnung von 40 Milliarden Euro.

Wie Kollege Karlheinz Kopf in einer seiner profunden Reden einmal richtig gesagt hat: Wir haben diese Krise mit dem Geld, das aufgenommen worden ist, wirtschaftlich gut bewältigt. Wir haben sie wirtschaftlich gut bewältigt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abge­ordneten Jakob Schwarz und Voglauer.) Diese Beschlüsse, die wir jetzt fassen, sind auch ein Zeichen dafür, dass wir diese Krise weiterhin wirtschaftlich gut bewältigen werden. Trotz alledem: Woher kommen diese 40 Milliarden Euro? Es gibt tollkühne Ver­treter der Modern Monetary Theory, die sagen: Kümmert euch nicht darum, ein Maus­klick genügt und das Geld ist da, gleichsam aus dem Nichts! – Das ist aber nicht wahr. Wissen Sie, woher dieses Geld kommt? – Das Geld kommt von der Zukunft, es kommt von der vorweggenommenen Zukunft. Das ist das Geld unserer Kinder und Kindes­kinder, das wir da verwalten müssen.

Nun geht es ja wirtschaftlich wieder sehr gut. Wie wir heute von Arbeitsminister Kocher gehört haben, sind die Arbeitslosenzahlen sehr gering, die Wirtschaft brummt – vielleicht nur mehr für kurze Zeit, wir wissen es nicht, die internationale Lage ist sehr gefährlich –, aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass dieses Geld so zurückgezahlt werden kann, dass wir mit dem Schuldenstand wieder das Maastrichtkriterium von 60 Prozent erreichen.

Das wird der Finanzminister, der sehr gut rechnen kann – Herr Kollege Dobrits, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, ich bin überzeugt, dass er das beherrscht –, sicherlich wirklich erreichen. Das Mittel, mit dem man das erreichen kann, ist eine Stei­gerung der Produktivität, meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht durch einen Knopfdruck, sondern durch Steigerung der Produktivität.

Fantasie, Organisationstalent und Schaffenskraft: Das ist, was in Produktivität drinsteckt (Zwischenruf der Abg. Yılmaz), und wenn wir sie steigern, dann werden wir mit Leistung den Wohlstand mehren und Zukunft schaffen, wiederum Zukunft schaffen. Leistung, Wohlstand, Zukunft: Das sind die drei Begriffe, auf denen ein stabiles Finanzsystem beruht. Diese drei Begriffe gebe ich meiner Partei in die Hand, damit sollten wir die Zukunft auch vorantreiben können. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.