14.27

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede behandelt den Finanzausgleich im Ge­sundheitswesen. Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme europaweit, wenn nicht weltweit haben. Wodurch zeichnet sich ein gutes Gesundheitssystem aus? – Es gibt meiner Meinung nach drei wesentliche Punkte: dass jede Österreicherin und jeder Österreicher Zugang dazu hat, dass wir ein mo­der­nes, leistungsfähiges und flächendeckendes Gesundheitssystem haben – über 270 Spi­täler, über 7 000 niedergelassene Ärzte – und dass es vor allem für Krisen, wie wir sie in den letzten zwei Jahren hatten, gerüstet ist.

Das sind alles wichtige Dinge, aber noch wichtiger ist es, dass es genügend Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen und Pfleger gibt. Ich glaube, diese haben in den letzten zwei Jahren über Gebühr etwas für uns, für die gesamte Gesellschaft in Öster­reich geleistet und ich möchte mich bei ihnen ausdrücklich nochmals recht, recht herzlich für die geleistete Arbeit für unser Gesundheitssystem bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

So ein Gesundheitssystem kostet Geld, sehr, sehr viel Geld, insgesamt über 40 Milliar­den Euro im Jahr. Ein Drittel davon kosten alleine die Spitäler, und darum geht es jetzt im Finanzausgleich. Die Spitalsfinanzierung ist natürlich auch durch Corona zurückge­gangen, das heißt, es fehlen Einnahmen, es gibt Mehraufwände und die Kostensteige­rungen kommen auch noch dazu. Das ist ein Delta von 750 Millionen Euro, alleine meinem Bundesland Oberösterreich gehen 120 Millionen Euro ab.

Da die Beiträge des Bundes zur Sozialversicherung gedeckelt sind, müssten die Länder und die Gemeinden gemeinsam dieses Delta auffüllen und zahlen. Genau das würde aber unsere Gemeinden über Gebühr belasten, und daher ist es umso wichtiger, dass wir da einen Ausgleich schaffen. Ein herzliches Danke an dich, Herr Finanzminister, dass das möglich geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.) Müssten die Länder und die Gemeinden diese Gelder aufbringen, würde die Umsetzung vieler Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr möglich sein.

Diese 750 Millionen Euro sind ein Teil des dritten Gemeindepaketes, wenn man das so nennen will. Wir schreiben diesen Finanzausgleich auch für zwei weitere Jahre fort, was in dieser Phase der Krise, in der wir uns in befinden, ein ganz wesentlicher Beitrag dazu ist, dass die Gemeinden und Länder auch für die Zukunft planen können.

Wir erledigen heute mit diesen Änderungen im Finanzausgleich auch andere Dinge, zum Beispiel wird auch die Elga mit 71 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ausgerüstet. Als Gemeindesprecher freut mich schon besonders, dass es uns gelungen ist, nun im dritten Gemeindepaket mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro die Gemeinden zukunftsfit zu machen und Planbarkeit für sie herzustellen. Das ist schon etwas ganz Wichtiges. Es enthält auch den Beitrag, den die Gemeinden für die ökosoziale Steuerreform leisten müssen. Das sind bis 2025 insgesamt 840 Millionen Euro.

Insgesamt ist es ein sehr vernünftiges Paket; es schafft Planbarkeit für unsere Ge­meinden und auch für unser Gesundheitssystem. Wir haben ein sehr gutes Gesundheits­system, darauf sind wir stolz. Nochmals herzlichen Dank an alle, die sich dafür ein­setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort. – Bitte.