14.52

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Hohes Haus! Frau Präsidentin! Investitionsschutzabkommen, die inn­erhalb der Europäischen Union geschlossen wurden, sind nicht mehr gültig. Das Achmea-Urteil ist umzusetzen. Somit haben wir zwölf Investitionsschutzabkommen bilateral zu beenden. Bei vier Abkommen ist das bereits passiert, bei fünf Abkommen erfolgt das eben heute und drei sind noch offen, da erfolgt gerade ein Notenaustausch zwischen den Ländern.

Wir sind also gut unterwegs und wir waren auch gut beraten, das nicht im Pauschalen zu machen, sondern im Einzelnen und mit den Ländern die jeweilige Situation genau zu beurteilen.

Da geht es um Verfahren innerhalb der Europäischen Union. Ja, es ist richtig, wir brauchen diesen Binnenmarkt und wir müssen diesen Binnenmarkt noch stärker und weiter ausbauen. Wir brauchen aber auch Rechtssicherheit. Es ist leider so, dass es auch innerhalb des Binnenmarktes noch andauernde Rechtsstaatlichkeitsprobleme gibt. Das ist der Fall, das können wir nicht immer negieren. Deshalb müssen wir daran arbei­ten, dass in all diesen Ländern die Regeln so umgesetzt werden, dass die Unternehmen, die investieren wollen, dort gute Voraussetzungen finden.

Mir geht es primär um Unternehmen, die gerade über die Grenze hinweg investieren, in Nachbarländern, in EU-Ländern, auch in Ländern wie Bulgarien, Polen und Ungarn. Das sind oft mittelständische Unternehmen, nicht immer nur die großen Unternehmen. Darum gehen wir bei diesen Abkommen einzeln vor.

Der Binnenmarkt ist zu stärken. Der europäische Handel innerhalb des Binnenmarktes hat in der Covid-Krise zugenommen. Das ist ein wichtiger Punkt. Italien hat zum Beispiel als zweitwichtigstes Land die USA als Partner überholt. Diese Märkte sind erreichbar. Deshalb sind sie wichtig für unsere mittelständischen Unternehmen. Ich bitte Sie daher auch um Unterstützung, wenn es darum geht, dieses Achmea-Urteil entsprechend um­zu­setzen und die Investitionsschutzabkommen wie vorgelegt zu kündigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Petra Oberrauner zu Wort ge­meldet. – Bitte.