15.03

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Es entspricht nicht den Usancen des Hauses, dass dort drüben (in Richtung ÖVP weisend) gegrölt und gejohlt wird, wie ich das soeben vernommen habe (Ruf bei der ÖVP: Das ist kein Gegröle! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), und das bei einem Thema, bei dem wir der Auffassung sind, dass es für die Menschen, die in Österreich leben, von enormer Bedeutung ist, dass sich der Bundeskanzler diesem Thema stellt. Früher hat er sich zumindest entschuldigen lassen, wenn er nicht gekommen ist – aber Sie, Herr Klubobmann Wöginger, hatten sich sehr gut vorbereitet, indem Sie schon die ganze Liste mitgebracht haben, das heißt, es war von vornherein geplant, dass der Herr Bundeskanzler nicht kommt. Das ist doppelt verwerflich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, ja!)

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion stellt hiermit den Antrag auf Herbei­schaf­fung des Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

15.03

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Usancen entsprechend muss ich darüber sogleich abstimmen lassen.

Ich frage die Klubs, ob ich abstimmen lassen kann: SPÖ? Grüne? NEOS?

Abgestimmt wird also über den Antrag der SPÖ-Fraktion auf Herbeischaffung des Herrn Bundeskanzlers.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Der Präsident gibt das Glocken­zeichen.)

Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 2238/A(E). (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich würde bitten, wieder einigermaßen Ruhe einkehren zu lassen, sodass wir den Gegenstand in Verhandlung nehmen können.

Ich darf auf der Regierungsbank Frau Staatssekretärin Plakolm und die Bundes­minis­te­rin­nen Tanner und Schramböck recht herzlich begrüßen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Nun darf ich dem Antragsteller, Herrn Klubobmannstellvertreter Leichtfried, das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, das Wort steht bei Ihnen. Bitte sehr.