15.05

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, Sie haben gesagt, es solle hier wieder „Ruhe einkehren“ – ich bin ja prinzipiell dafür, dass hier Ruhe einkehrt, auch wenn Sie selbst manchmal ein Vertreter des Nicht-so-Ruhe-einkehren-Lassens sind. (Abg. Belakowitsch: Die Verteidi­gungsministerin soll in die Ukraine fahren!)

Eines muss ich aber schon sagen: Den Menschen in Österreich geht das Geld aus und dem Bundeskanzler ist das sowas von wurscht – das ist ein Skandal, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wenn er nicht einmal zu so einem Thema ins Parlament kommt, dann frage ich mich, was er in dieser Funktion überhaupt verloren hat. Das sollte man einmal wirklich ganz klar ansprechen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Gabriela Schwarz.)

Da können Sie jetzt grölen und schreien, es ändert nichts daran, dass Herrn Nehammer die Nöte und Sorgen der Menschen in Österreich egal sind! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Wenn einer grölt und schreit, ist es der Leichtfried! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist nämlich das Bild, das Sie jetzt abgeben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei der ÖVP: ... ganz einen roten Kopf ...! – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen.) – Herr Kollege, Sie können sich gern zu Wort melden und da nicht von der Abgeord­ne­tenbank herumschwurbeln, das steht Ihnen nicht gut.

Die Menschen in Österreich haben es jetzt nicht leicht: Ihnen geht das Geld aus, sie leiden unter der Teuerung, und sie haben eine Zukunft vor sich, in der sich, solange es diese Regierung noch gibt, wahrscheinlich nichts daran ändern wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Jeden Tag, Tag für Tag, scheitert ein weiteres Regierungsprojekt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, Sie gehören da dazu, Herr Kollege Michael Hammer. Sie haben das Schei­tern mit zu verantworten, und jetzt sitzen Sie da und schimpfen heraus, das passt gut zusammen! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, genau.

Jeden Tag wird ein neues Versprechen von Türkis-Grün gebrochen, jeden Tag werden die Menschen wieder im Stich gelassen. Das ist die Art des Regierens, die Sie ver­körpern, das ist die Art des Regierens, für die Sie stehen. Das ist die Art des Regierens, für das Ihr Bundeskanzler steht, und dafür sollten Sie sich schämen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir befinden uns gerade in der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten. Sie werden das nicht spüren, nein, Sie spüren das nicht – aber die Menschen in Österreich spüren es, dass der wöchentliche Einkauf 6,8 Prozent teurer geworden ist, dass die Miete gestiegen ist, dass das Tanken 50 Prozent teurer geworden ist! Es gibt in Österreich derzeit eine Inflation von 5 Prozent und einen Höchststand bei Preisen, wie wir ihn sehr lange nicht mehr gehabt haben. Die Großhandelspreise im Bereich Energie, Strom und Gas haben sich in etwa verdreifacht, damit ist ein Niveau erreicht, geschätzte Damen und Herren, das nicht mehr akzeptabel ist, das nicht mehr hinnehmbar ist.

Ich frage Sie jetzt ganz ruhig: Warum tun Sie nichts dagegen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Warum ist Ihnen das wurscht? Warum sind Ihnen die Menschen in Österreich wurscht? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Zarits.)

Warum sind die Menschen dem Bundeskanzler wurscht, sodass er nicht einmal hier­herkommt? – Ich frage Sie das und bin neugierig, was Sie darauf antworten werden, wenn sich schon der Herr Bundeskanzler nicht traut, hier zu antworten, geschätzte Damen und Herren. Das ist nämlich die Situation, so wie sie ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Teuerung in unserem Land hat sehr, sehr viele Ausprägungen, es geht um viele Lebensbereiche. Wahrscheinlich am stärksten spürbar ist, dass das Wohnen immens teuer geworden ist. (Ruf bei der ÖVP: ... Betriebskosten in Wien, Gebühren!)

Sie wissen es nicht, geschätzte KollegInnen von der ÖVP, aber die Menschen haben es gemerkt, dass in den letzten 15 Jahren die Mieten um 56 Prozent gestiegen sind. (Ruf bei der ÖVP: ... Gemeindewohnungen!) Von Ihnen mietet wahrscheinlich niemand mehr eine Wohnung, bei Ihnen wird nur mehr gekauft, aber die anderen, die haben es gemerkt: 56 Prozent teurer! Wir fordern schon seit Monaten, dass die Indexierung der Richtwertmieten ausgesetzt wird. Was haben Sie da gemacht? – Nichts haben Sie gemacht, weil es Ihnen egal ist, wie viel die Miete beträgt! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Es ist nicht nur die Miete, geschätzte Damen und Herren, es sind auch Strom und Gas. Wenn die Nachzahlungen für Strom und Gas kommen, dann werden diese für viele Menschen in Österreich nicht mehr stemmbar sein. Auch das ist Ihnen egal, geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung!

Seit Oktober fordern wir als SPÖ, dass endlich etwas gegen die hohen Energiepreise getan wird. Seit Oktober fordern wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie und 300 Euro Soforthilfe – abgewickelt über das Finanzamt. Es passiert aber nichts. Bis Jänner hat es gebraucht, dass Sie dieses Problem überhaupt zur Kenntnis genommen haben. Bis Jänner haben Sie nichts gemacht. Bis Jänner haben Sie auch akzeptiert, dass durch diese Situation die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates, des Finanzminis­ters um 4 Prozent, um circa 1 Milliarde Euro mitgestiegen sind.

Während diese Kostensteigerungen, geschätzte Damen und Herren, vor allem die älteren Menschen, aber nicht nur die, sondern alle, die hart für ihr Geld arbeiten müssen, hart treffen, haben Sie dagegen überhaupt nichts unternommen.

Sie haben aber nicht nur nichts unternommen, und das sollte man auch einmal sagen: Was ist mit dieser Milliarde Euro an Mehreinnahmen passiert, mit dieser Milliarde Euro, die die zahlen, die heizen müssen, die sich ihre Heizung nicht aussuchen können, die keine Chance haben, etwas zu verändern? – Diese Milliarde Euro haben Sie durch die Unternehmensteuersenkung, durch die Körperschaftsteuersenkung, den Superreichen in Österreich in den Rachen geschoben. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Ihre Art von Politik. Das ist die Art von Politik, die wir ablehnen, und das ist die, für die Sie und Ihr Bundes­kanzler stehen und wegen der er sich wahrscheinlich heute nicht in dieses Parlament getraut hat.

Was ist mit den Pensionistinnen und Pensionisten? – Geschätzte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP haben sich jetzt beruhigt und schauen alle recht betrübt in ihre Laptops. (Abg. Michael Hammer: ...! Das hält ja keiner aus!) Wir reden aber trotzdem über die Pensionistinnen und Pensionisten, denn für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt ihre Pension noch genießen wollen, sind diese Preissteigerungen fast nicht mehr zu heben. Das muss man einmal ganz, ganz klar sagen.

Das sind die Menschen, die unser Land geprägt und aufgebaut haben. Das sind die Menschen, die am Ende des Monats überlegen müssen, ob sie noch heizen können oder ob sie noch Lebensmittel kaufen können. Das ist die Situation, in die Sie dieses Land gebracht haben, geschätzte Damen und Herren, und das ist auch die Situation, die Sie mitzuverantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Sie haben zu verant­worten, dass es den Menschen in Österreich schlecht geht, und davon werden Sie sich nicht freisprechen können.

Es wäre notwendig, sofort die Pensionen anzupassen, und es wäre notwendig, sie so anzuheben, dass sie der Inflation angepasst sind. Da weigern Sie sich. Sie haben kein Herz für die älteren Menschen in unserem Land. Das ist vollkommen klar, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist mit den Arbeitslosen? – Sie haben sich heute in der Früh fälschlicherweise gerühmt, dass alles so gut sei (Zwischenruf der Abg. Steinacker), aber es sind noch immer unzählige Menschen arbeitslos, die einen wesentlichen Bestandteil ihres Einkom­mens verloren haben, die einen unglaublich niedrigen Familienzuschlag bekommen und die vor der Situation stehen, dass ihre Kinder armutsgefährdet sind. Bis zu 350 000 Kin­der sind in Österreich inzwischen armutsgefährdet. Wenn Ihnen schon die Pensionistin­nen und Pensionisten egal sind, dann tun Sie zumindest etwas, damit die Kinder aus der Armut geführt werden! Das wäre auch etwas, das eine Regierung zu tun hätte, wenn sie ihre Arbeit ernst nähme, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Der nächste Punkt ist auch einer, der wesentlich geworden ist. Viele von Ihnen werden es wahrscheinlich nicht glauben, aber es gibt Menschen, die nicht den unglaublichen Vorteil haben, in einer Stadt mit herausragend funktionierendem öffentlichen Verkehr zu wohnen, die nicht den Vorteil haben, dass sie de facto eigentlich kein Auto mehr brauchen. Die leben anderswo, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt. Die sind gezwungen, zu ihrer Arbeit zu pendeln, ihre Kinder mit dem Auto zum Fußballplatz zu bringen, und die erleben jetzt, dass Benzin um 50 Prozent teurer geworden ist, dass im Durchschnitt für eine 30 Kilometer lange Wegstrecke mit einem vernünftigen Auto im Jahr circa 200 Euro mehr zu zahlen sind. Für viele Menschen sind diese 200 Euro dann zu viel. (Abg. Wöginger: ... der Klimabonus!)

Auch um die kümmert sich niemand von dieser Bundesregierung. Die, die jeden Tag arbeiten fahren, die ihre Kinder zum Sport bringen, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto zu fahren, auch die sind Ihnen egal, geschätzte Damen und Herren. Das passt eigentlich perfekt zur Situation, dass Ihnen die Menschen, die jeden Tag aufstehen, hart für ihr Geld arbeiten müssen, auch vollkommen egal sind. Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, und deswegen ist der Bundeskanzler heute nicht da, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Man könnte das – und das werden wir auch vorschlagen – natürlich gut regeln. Man könnte die Pendlerpauschale verändern. Man könnte dafür sorgen, dass nicht die, die viel verdienen, die sowieso genug haben, die höchste Pauschale bekommen, sondern dass die, die es brauchen, eine Pauschale bekommen, und die, die sich ökologisch ver­halten, eine höhere Pauschale bekommen. Das wäre eine Idee, die Sie eigentlich auf­nehmen könnten, die insbesondere Sie, geschätzte Damen und Herren von den Grünen, aufnehmen könnten. Den Verkehr ökologischer machen und die Menschen, die es brauchen, unterstützen – das ist unser Vorschlag. Den könnten Sie, zumindest wenn Sie es ein bisschen ernst nehmen würden, unterstützen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Beschämtes Klatschen!)

Es gibt noch eine Personengruppe, die Ihnen vollkommen egal ist. Man kommt gar nicht mehr mit, wer Ihnen alles egal ist (Abg. Michael Hammer: Deiner Fraktion ist die Rede egal!), aber die sind Ihnen anscheinend besonders egal, geschätzte Damen und Herren, nämlich die Studentinnen und Studenten in diesem Land. Auch die sind massiv von der Teuerung betroffen, auch die können sich teilweise das Leben nicht mehr leisten.

Sie wissen es wahrscheinlich nicht, weil Sie davon nicht betroffen sind, aber die Stu­dienbeihilfe ist das letzte Mal im Jahr 2017 erhöht worden. Die Preise sind seit diesem Zeitpunkt um 10 Prozent gestiegen. Es ist also hoch an der Zeit, dass auch die Studien­beihilfe valorisiert wird und an diese schwierige Situation angeglichen wird, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: ... hast du noch vergessen!)

Wissen Sie, was das Traurige dabei ist? – Diese Entwicklung ist nicht überraschend ge­kommen. Andere europäische Länder haben darauf reagiert. Spanien und Italien haben schon im Herbst Maßnahmen ergriffen, um gegen die Energiepreissteigerungen vorzu­gehen. Andere Länder, wie Tschechien, Portugal und Belgien, haben das gemacht, was wir vorgeschlagen haben, nämlich die Steuern auf Energie gesenkt. Es gab in anderen Ländern Förderungen und Ausgleichszahlungen, Preisunterstützungen. Was ist in Österreich passiert? – Bis zum Jänner gar nichts. Na ja, wir haben drei Bundeskanzler nacheinander gehabt. Das ist aber keine Leistung für die Menschen, keine Leistung, die ihnen nützt.

Es haben die Expertinnen und Experten vor der Inflation gewarnt, und es war die österreichische Sozialdemokratie, die seit Monaten versucht hat, Sie zum Arbeiten zu bringen (Zwischenruf des Abg. Haubner), Sie darauf aufmerksam zu machen, welche Situation auf uns zukommt und jetzt zugekommen ist. Was haben Sie gemacht? – Bis Jänner gar nichts. Dann sind Sie auf die Idee gekommen, einen Energiekostenausgleich vorzuschlagen. Dieser Vorschlag hat sich nahtlos in die Reihe der gescheiterten, der nicht umsetzbaren Projekte eingereiht.

Weil die Frau Wirtschaftsministerin da ist: Ich darf an das grandiose Kaufhaus Österreich erinnern. Das hat super funktioniert. (Abg. Michael Hammer: Der Konsum, oder was?) Die wirkungslosen Impfkampagnen, die gescheiterten Impfanreize und dann dieser Energiekostenzuschuss, bei dem sich die, die es umsetzen sollten, geweigert haben, es umzusetzen – das ist ein veritabler Flop nach dem anderen.

Die – unter Anführungszeichen – „beste“ Idee ist, dass Sie jetzt meinen, man müsse Gutscheine ausschicken, bei denen sich jeder selbst überlegen kann, ob er den Gut­schein in Anspruch nehmen darf oder nicht. Das ist nicht Politik, geschätzte Damen und Herren, sondern das ist höchstens Faschingsumzugsplanung, aber nicht viel mehr. (Bei­fall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Wie diese Rede! Die können Sie am Faschings­dienstag wiederholen, die Rede!)

Wissen Sie, wenn so viel schiefgeht, dann muss ich Ihnen ganz einfach sagen: So ein Durcheinander, wie es jetzt bei Ihnen stattfindet, hat es nicht einmal unter Türkis-Blau gegeben. Das muss man auch einmal ganz offen sagen. Ich glaube, da kann man eines resümierend sagen: Das wird nichts mehr, und das wird auch in Zukunft nichts werden. Geschätzte Damen und Herren, diese Regierung ist meines Erachtens ziemlich am Ende.

Wir wollen sie trotzdem unterstützen. Wir wollen mithelfen. Das hat die Sozialdemokratie immer gemacht. Deshalb haben wir einen Dringlichen Antrag eingebracht (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), den Sie, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie noch ein bisschen politischen Ernst vor sich hertragen, wenn Ihnen die Menschen nicht komplett egal sind, wenn Sie meinen, in Österreich muss man den Menschen helfen, unterstützen können. Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie einmal für die Menschen in Österreich eintreten würden.

Wir stellen folgenden Antrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung ehebaldig zuzuleiten. Dabei sollen folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommen sowie zur Dämpfung der Preissteigerungen kombiniert werden:

1. Erhöhung der Pendlerpauschale [...] durch Ökologisierung sowie Umstellung von Steuerfrei- auf Steuerabsetzbetrag

2. Vorziehen der Pensionserhöhung für alle PensionistInnen spätestens ab Mitte 2022.

3. Jährliche Valorisierung des Arbeitslosengeldes und Verdreifachung“ (Abg. Michael Hammer: ... Verfünffachung!) „des Familienzuschlags.

4. Valorisierung der Studienförderung für Studierende um 10 %.

5. Einführung eines Winterzuschusses in der Höhe von 300 Euro für Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit sofortiger Auszahlung und Abwicklung über die Finanz­ämter.

6. Senkung der Mehrwertsteuer im Bereich Strom und Gas.

7. Aussetzung der Indexierung der Richtwert- und Kategoriemieten mit 1.4.2022.“

Geschätzte Damen und Herren, Frau Ministerin Schramböck und Frau Verteidigungs­ministerin, Sie sind leider die Einzigen, die ich jetzt schon öfters gefragt habe, warum Sie eigentlich noch da sitzen, da Sie ja unterschrieben haben, dass Sie gehen, wenn Herr Kurz geht. Sie können sich wahrscheinlich erinnern, dass ich diese Frage gestellt habe. (Abg. Belakowitsch: Aber an die Unterschrift nicht mehr!) Sie könnten sich diese Fragen in Zukunft ersparen, wenn Sie einmal wieder Politik für die Menschen in Öster­reich machen, denen es nicht gut geht.

Sie könnten diesem Antrag zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie können Ihre Parlamentarier und Parlamentarierinnen ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Michael Hammer: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wenn Sie das nicht tun und Sie, geschätzte Damen und Herren, nicht zustimmen, würde ich noch einen zweiten Grund für meine Frage, warum Sie hier sitzen, anschließen, nämlich: Wie können Sie, geschätzte Damen und Herren, hier noch sitzen, nachdem Sie die Menschen so oft im Stich gelassen haben und weiter im Stich lassen werden? Wie können Sie das tun? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Staatssekretärin Plakolm ist zu Wort gemel­det. – Bitte sehr.