15.57

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich gestehe, mich macht die heutige Dringliche einigermaßen ratlos. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie macht mich ratlos, weil sich ganz offensichtlich für manche hier herinnen die Erde seit Oktober nicht mehr gedreht und weiterbewegt hat, weil ganz offensichtlich irgendetwas stehen geblieben ist, sich seit damals nichts getan hat, denn das, was heute hier präsentiert worden ist, was heute an Vorschlägen gegen die Teuerung, gegen die Inflation gekommen ist, kennen wir tat­sächlich seit Oktober.

Das, was da behauptet wird, dass nämlich seither nichts passiert ist, ist schlichtweg falsch! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist in einem Aus­maß falsch, dass ich mich frage, dass ich tatsächlich nicht verstehen kann, wie man hier in diesem Haus sitzen kann und nicht mitbekommt, was da beschlossen wird, was da bereits im Dezember beschlossen worden ist. Es ist hochinteressant, dass hier beispiels­weise steht, dass einige Staaten wie Spanien, Italien oder andere bereits Maßnahmen gesetzt hätten, etwa Förderungen, Ausgleichszahlungen im steuerlichen Bereich, und dass da gleichzeitig steht: „In Österreich passiert in diesem Bereich fast gar nichts.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ.) „Die Regierung in Österreich ist und bleibt untätig.“ (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Matznetter.)

Was genau haben wir im Dezember beschlossen? Was ist im Dezember teilweise auf den Titelseiten der Zeitungen gestanden? – Ein Teuerungsausgleich von 150 Euro für genau die Gruppen, die es besonders schwer haben, die besonders stark von Inflation betroffen sind, für arbeitslose Menschen – die haben es bereits ausbezahlt bekommen; nur zu dem Punkt, dass da nichts gekommen sei –, für Menschen, die Notstandshilfe beziehen, für AusgleichszulagenbezieherInnen, für Menschen in der Mindestsicherung: Für all jene wurde ein 100-Millionen-Euro-Paket beschlossen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Steuerliche Maßnahmen: Genau für untere und untere mittlere Einkommensgruppen, die es besonders schwer haben, wurde im Dezember der Sozialversicherungsbonus beschlossen, und dieser wurde auf das Jahr 2021 vorgezogen, der hätte nämlich ur­sprünglich als Krankenversicherungsbeitragssenkung erst Mitte 2022 wirken sollen. Er ist um eineinhalb Jahre vorgezogen worden! Ja, warum denn? – Genau aus dem Grund, dass wir in diesen Jahren untere Einkommensgruppen entlasten müssen und entlasten wollen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gerstl.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind 670 Millionen Euro, 670 Millionen Euro für ArbeitnehmerInnen, für PensionistInnen, für Selbstständige mit niedrigem Ein­kommen, 670 Millionen Euro, damit sie diese Inflation, diese Teuerung besser verkraften können. (Beifall bei den Grünen.)

In anderen Ländern wurden die Energiesteuern gesenkt und bei uns sei nichts passiert! – Nein, nur der Ökostromförderbeitrag und die Ökostrompauschale sind für das Jahr 2022 ausgesetzt worden, und das sind zwischen 100 und 110 Euro pro Haushalt. Wenn man das hochrechnet, dann sind das so zwischen 370 und 400 Millionen Euro, die den Haushalten zugutekommen. Nichts passiert, nichts passiert, nichts tut diese Re­gierung, sie lässt alle in ihrem Elend sterben – nein, ganz sicher nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und zuletzt: Wie wurde nicht der Klimabonus belächelt! Wie wurde nicht gesagt: Der Klimabonus wird für ein ganzes Jahr ausbezahlt, obwohl die CO2-Steuer doch erst mit Mitte des Jahres einbezahlt wird, das wird rausgeschmissen! – Wer die Pressekonfe­renzen verfolgt – und angeblich gibt es ja so wahnsinnig viele –, wer verfolgt hat, was Ministerin Leonore Gewessler damals gesagt hat (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), was auch Vizekanzler Kogler gesagt hat, der hat gehört: Weil eben die Energiepreise steigen, wird dieser Klimabonus für das ganze Jahr ausbezahlt, an jede Person in einem Haushalt 100 bis 200 Euro, für Kinder die Hälfte. Das heißt, für ein halbes Jahr sind das in einem durchschnittlichen Haushalt mit 2,3 Personen, sagen wir zwei Personen, zumindest 100 Euro alleine für den Ausgleich der Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ) im Bereich Energie. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das sind 600 Millionen Euro im Jahr 2022. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All das, was wir nicht tun, all das, was hier nicht getan wird, umfasst insgesamt 2,4 Mil­liarden Euro – 2,4 Milliarden Euro für nichts, für nichts und wieder nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was hier behauptet wird, das sind schlichtweg Behauptungen wider besseres Wis­sen. Was da noch gar nicht dabei ist: Das sind nur die Ausgleichszahlungen, die von­seiten des Bundes gegen die Teuerung gemacht werden.

An sich liegt ja die Aufgabe des Inflationsausgleichs bei den Kollektivvertragsparteien, und glücklicherweise haben die Gewerkschaften heuer ja hervorragende Lohnab­schlüs­se gemacht, nämlich ungefähr zwischen 2,5 und 3,5 Prozent. Das heißt, das ist schon ein wesentlicher Teuerungsausgleich, der alleine durch die Sozialpartner erzielt worden ist, und wir haben die Ausgleichszulage um 3 Prozent für niedrige Pensionen erhöht und damit auch die Sozialhilfen, die Mindestsicherung. Das heißt, die untersten Einkom­mens­gruppen sind relativ gut abgesichert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also zum großen Teil ist das, was in diesem Antrag gefordert wird, alles erfüllt! Es ist sogar übererfüllt. Es ist sogar noch viel mehr, und wenn man das alles ausblendet und immer beim Oktober stehen bleibt und sagt: 300 Euro und eine Mehrwertsteuer­sen­kung!, ja, dann bleibt man halt stehen und beobachtet nicht, was inzwischen passiert ist. Es ist aber wahnsinnig viel passiert und ich freue mich auch darüber, denn die Leute brauchen das Geld, sie brauchen es so rasch wie möglich, und sie brauchen es so gut wie möglich.

Zuletzt noch ein kurzer Hinweis: Die NEOS fordern als sinnvolle Maßnahme ja immer wieder die Abschaffung der kalten Progression als Teuerungsausgleich. – Das nutzt halt leider überhaupt nichts, vor allem nicht jenen, die nämlich in Wirklichkeit besonders betroffen sind, nämlich denjenigen, die gar keine Einkommensteuer zahlen oder nur in der ersten oder zweiten Stufe sind. Natürlich profitieren von der automatischen Abschaffung der kalten Progression vor allem diejenigen, die in den höheren Steuersätzen liegen, denn die werden deutlich entlastet, aber im unteren Bereich, wo man überhaupt keine Einkom­mensteuer zahlt, hat man rein gar nichts davon. (Abg. Loacker: ... ein Sozialfall, wenn ich 5 000 verdiene im Jahr!) Was die aber verlieren, sind genau jene zusätzlichen Ein­nah­men, die über die Progression hereinkommen und die wir in Krisenzeiten für Sozial­projekte, für Sozialmaßnahmen verwenden können und verwenden müssen. Darum ein klares Nein zur automatischen Abschaffung der kalten Progression! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte.