16.14

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Ge­schätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Viele Österreicherinnen und Österreicher leiden massiv unter den Preissteigerungen, gerade die explodierenden Energiepreise sind für sehr, sehr viele Menschen ein ganz großes Problem.

Ich möchte nach dieser Lehrstunde von Kollegen Loacker wieder zur Realität zurück­kommen. Ich glaube, sehr viele wissen, warum die Gas- und Energiepreise so massiv angestiegen sind, und eines ist für uns ganz klar: Die Preisentwicklung, wie sie sich jetzt zeigt, wird sich in dieser Form leider Gottes fortsetzen. Die Politik hat die Aufgabe, dieser Teuerungswelle entschieden entgegenzuwirken, und zwar jetzt und rasch.

Da liegt der erste Widerspruch: Liebe Kollegin Graf, Du hast gesagt, die Preissteigerun­gen werden am Jahresende mit diesem Gutschein ausgeglichen, die Frau Staatssekre­tärin hingegen hat gesagt, es wird sofort gemacht, es wird den KundInnen bei den gestiegenen Heizkosten und Strompreisen sofort geholfen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn man fordert, dass vielen Österreichern und Österreicherinnen rasch, effektiv, niederschwellig und unbürokratisch geholfen wird, dann sind wir uns hier im Hohen Haus sehr einig, anscheinend aber sieht die Regierungskoalition diese Dring­lichkeit nicht so sehr.

Ich sage Ihnen auch, warum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Anstatt zu schauen und die Preissteigerungen zu beobachten, wie es uns immer wieder in den Ausschüssen erklärt wird, hätte es längst zu einer sinnvollen, raschen und praktikablen Auszahlung von Geldern als Sofortmaßnahme kommen sollen. Es wird wirklich von Tag zu Tag absurder, grotesker und unglaubwürdiger, was die Regierungsparteien hier bieten, nach dem Kaufhaus Österreich und nach der Impflotterie der nächste traurige Akt in einer weiter andauernden Tragödie. Mittlerweile sind das nicht mehr nur Bauchflecke, ich glaube, man kann sagen, das ist die Kapitulation der Koalition in dieser Thematik der Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Die für die Energie zuständige Ministerin ist seit Tagen beim Thema Energiekosten­aus­gleich in Deckung und zieht den Kopf ein; der zuständige Minister warnt auch gleich alle ÖsterreicherInnen in einem APA-Statement davor, dass sein eigener Vorschlag des Energiegutscheines missbrauchsanfällig sei. Das muss man sich einmal vorstellen, das steht in der APA-Meldung selber drinnen!

Geschätzte Damen und Herren der Regierung, ich weiß nicht, sagts einmal: Geht’s wirk­lich noch? Seid ihr noch bei den Leuten? (Beifall bei der SPÖ.) Ist das wirklich die Art und Weise, wie ihr wollt, dass die Leute draußen unterstützt werden?

Ich glaube, der Flop mit dem geplanten Energiekostenausgleich geht zu 100 Prozent zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Völlig absurd und unverständlich ist der Plan der Regierung, dass die Energiekunden nun selber herausfinden sollen, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind. Unglaublich! Ich könnte hier noch einige Beispiele bringen, die sich die Regierung noch mitnehmen könnte: Vielleicht kriegt in Zukunft jeder Autofahrer monatlich einen Strafzettel zugestellt und soll dann nur einzahlen, wenn er glaubt, dass er zu schnell gefahren ist. Da gäbe es viele Beispiele.

Unsere Klimaschutzministerin hat den EU-Sondergipfel in Luxemburg am 26. Oktober leider Gottes ausgelassen. Da hätte es die Möglichkeit gegeben, sich das Werkzeug, die Toolbox an Maßnahmen nach Österreich mitzunehmen, welche andere EU-Länder so­fort eingebracht haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordern wir zum wiederholten Mal die Regie­rung auf: Setzen Sie endlich das um, was die SPÖ seit Oktober 2021 fordert (Beifall bei der SPÖ) und was mittlerweile von vielen Expertinnen und Experten unterstützt wird: eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigen Einkommen, abzuwickeln über das Finanzministerium – nieder­schwellig, einfach und rasch. Dies ergäbe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt. Dieses SPÖ-Schutzpaket würde den Bürgerinnen und Bürgern rasch und unbürokratisch helfen.

Ich möchte abschließend noch eines sagen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wir haben gerade ein Mail eines Pensionisten bekommen, der sich bedankt hat, dass wir diesen Dringlichen Antrag heute hier im Parlament gestellt haben. Er schreibt, er habe eine Pensionserhöhung bekommen. Wisst ihr, um wie viel? – Um 10 Euro! Er muss sich überlegen, ob er sich damit vielleicht Briketts oder etwas zum Essen kauft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl. – Bitte.