16.19

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Frau Bundesministerin! Ja, wir haben schon gehört, um wie viel die einzelnen Haushalte in Österreich durch die Bundesregierung entlastet werden. Ich glaube, es ist mit anderen Ländern in Europa, die genauso unter der Teuerungswelle leiden wie wir, sehr gut vergleichbar. Wir sind mit den Entlastungen am oberen Rand und werden auch weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land sich das Leben auch ent­sprechend leisten können. Wenn wir hier diskutieren, dann sollten wir aber – und ich glaube, das erwartet sich die Bevölkerung – nicht darauf verfallen, dass der eine auf den anderen hinhaut, sondern wir sollten versuchen, hier zusammenzuhalten.

Mein Kollege Koza hat es vorhin schon angesprochen: Manchmal hat man das Gefühl, dass man vonseiten der Sozialdemokratie nicht mitbekommt, was hier passiert. Sie schlafen offenbar, denn anders kann es nicht sein. Ich frage Sie – Frau Kollegin Herr vor allem – jetzt: Was passierte am 21. Dezember 2021? (Abg. Höfinger: Weck sie nicht auf, Wolfgang!) – Am 21. Dezember 2021 gab es einen Antrag betreffend einen Heiz­kostenzuschuss für die Ärmsten in Wien. Wer hat den Antrag abgelehnt? – Die SPÖ. Von wem kam der Antrag? – Von der ÖVP. (Abg. Höfinger: Wer hat das abgelehnt? ...! Was muss ich da erfahren?) Also, meine Damen und Herren, ich würde fragen: Was hat die SPÖ in den vergangenen Monaten getan?

Was passierte am 1. Jänner in Wien? – Frau Kollegin Plakolm hat uns vorhin gesagt, um wie viel eine Bürgerin in Vorarlberg in diesem Jahr entlastet wird: um fast 10 Prozent, über 800 Euro. Was passierte am 1. Jänner in Wien? – Sie haben die Müllgebühren erhöht, Sie haben die Abwassergebühren erhöht. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie in Wien gehören zu den Spitzenreitern der Betriebskostenerhöhung. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich darf Ihnen zeigen (eine Tafel mit einem Balkendiagramm in die Höhe haltend), wo Sie in Wien – wenn Sie sich die Vergleiche anschauen – im Verhältnis zur Inflation noch stärker abkassieren: und zwar beim Parken, seit 2010 um 83,3 Prozent mehr (Abg. Höfinger: Unglaublich!), mit 1. Jänner weitere 9,1 Prozent mehr, meine Damen und Herren. (Abg. Höfinger: Das rote Wien!) Heute können Sie in jeder Tageszeitung nachlesen, wie die Stadt Wien da abkassiert. (Abg. Höfinger: Frau Heinisch-Hosek!) Bei den Büchereien – da geht es um die Kinder und viele belesene Leute (Zwischenruf bei der SPÖ) –: 66,6 Prozent. Bei den Hunden: 65,1 Prozent – nirgendwo ist das Halten eines Hundes teurer als in Wien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Beim Wasser: 55,4 Prozent innerhalb von zehn Jahren, meine Damen und Herren. Bei den Gräbern – es geht wirklich so weit, dass sogar betreffend Gräber eine Preis­erhöhung ins Haus steht (Zwischenruf bei der SPÖ – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), vergleichen Sie einmal! –: Was kostet eine Aufbahrungshalle in Wien und was kostet sie in Innsbruck? – In Innsbruck kostet sie 53 Euro, in Wien 440 Euro. Was haben Sie in zwei Monaten vor? – Sie wollen sie in Wien sogar erhöhen. Wien ist sogar zu teuer zum Sterben, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Dann geht es um die Wiener Linien (Zwischenruf des Abg. Zanger), um die Bäder, um die Fernwärme – überall wollen Sie erhöhen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wir sollten auf allen Ebenen eine Entlastung machen. Wenn Sie jetzt auch das Parkpickerl noch wienweit ausrollen, dann bedeutet das, dass mehr als 100 000 Haushalte dazu gebracht werden (Zwischenruf bei der SPÖ), insgesamt mehr als 70 Millionen Euro in die Stadtkassa zu spülen.

Ich sage Ihnen: Sie sollten von den Menschen nur das verlangen, was wirklich nötig ist, denn bei Abwasser und Müll machen Sie sich ein Körberlgeld von 170 Millionen Euro jährlich. Dieses Körberlgeld verwenden Sie für die Erfüllung Ihrer Personalwünsche (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), zum Beispiel damit die abgegangene Stadt­rätin Brauner, da sie nicht mehr in der Stadtregierung ist, bis zur Pensionierung auch noch einen Posten hat. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das ist Ihre Art und Weise von Politik – das wollen die Menschen nicht, denn sie müssen sich die Betriebskosten auch leisten können, und das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

16.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.