16.30

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stehen tatsächlich vor einer sehr schwierigen Situation, da wir eine fossile Inflation erleben. Wir haben einen Ölpreis, der sich seit letztem Jahr verdoppelt hat, Gaspreise sind explodiert. Das sind enorme Herausforderungen für die Haushalte, aber auch für die Unternehmen, die es zuerst trifft, denn die Kosten, die die Haushalte betreffen, werden ja erst später weitergegeben.

Es ist aber bezeichnend, dass sowohl in diesem (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Dringlichen Antrag der SPÖ als auch hier von den Rednerinnen und Rednern der SPÖ niemand wirklich auf die Ursachen dieser Teuerung eingegangen wird, dass wir nämlich abhängig von fossiler Energie, Erdgas und Erdöl, sind und dass das dazu geführt hat, dass wir jetzt diese fossile Inflation haben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir stehen vor zwei großen Aufgaben: Das eine ist natürlich, dass wir jetzt rasch Men­schen, vor allem Haushalten mit kleinen Einkommen, aber auch Betrieben helfen. Wir müssen aber auch rasch, und das machen wir jetzt schon, endlich aus dieser fossilen Preisfalle rauskommen, unsere Abhängigkeit von Öl und Gas in Österreich und in ganz Europa so schnell wie möglich beenden und unsere Energieversorgung auf heimische erneuerbare Energien umstellen. (Abg. Deimek: Ist das denn billiger? Das glaube ich nicht!) Im Endeffekt ist es doch so, dass Sofortmaßnahmen manchmal unvermeidbar sind. Das ist wie bei einer Krankheit, wenn man Schmerzmittel nehmen kann, und manchmal ist es unvermeidbar, dieses Schmerzmittel zu nehmen; aber wir müssen von dieser Krankheit loskommen. Das ist unsere Aufgabe.

Bei den Sofortmaßnahmen fordert jetzt die SPÖ – es wurde schon angesprochen – die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie. Na super! Einmal abgesehen davon, dass das eine umweltschädliche Subvention ist, verlangt die SPÖ an anderer Stelle von uns, umweltschädliche Subventionen abzuschaffen. Jetzt fordert sie die Schaffung einer neuen – das sei aber einmal dahingestellt. Wer profitiert denn von der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie? – Kollegin Graf hat es angesprochen: Das sind die mit den fetten Häusern und den noch fetteren Energierechnungen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), aber es sind sicher nicht die Menschen in den Gemeindebauten mit kleinen Energierechnungen. Wir haben einen anderen Weg gewählt, der, glaube ich, viel sinn­voller ist, und zwar mit Fixbeträgen, mit denen wir den Menschen in Relation zu ihrem Einkommen wesentlich mehr helfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wurde angesprochen: Wir haben den Klimabonus, einen Teuerungsausgleich von insgesamt mittlerweile 300 Euro. Wir haben einen Energiekostenausgleich, der im Ge­gensatz zur Mehrwertsteuersenkung nach oben hin gedeckelt ist. Das müsste eigentlich der Sozialdemokratie besser gefallen als ihr eigener Vorschlag, denn die Reichsten bekommen vom Energiekostenausgleich nichts, bei der Mehrwertsteuer profitieren alle. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe aber ein bisschen das Gefühl, dass sich die SPÖ hier herausstellt, die Augen verschließt und sagt: Wir sehen keine Maßnahmen der Bundesregierung! – Macht ein bisschen die Augen auf, dann werdet Ihr sehen, welche Maßnahmen wir hier in diesem Haus schon beschlossen haben! Ihr wart bei den Abstimmungen in den meisten Fällen auch anwesend. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Dann fordert die SPÖ – das ist ein zweiter Punkt dieses Antrages – eine Erhöhung der Pendlerpauschale, weil die Benzinkosten so hoch sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das stimmt, die Benzinkosten haben sich erhöht; vergessen wir aber nicht, vor zehn Jahren, 2012, waren die Benzinkosten wesentlich höher, als sie jetzt sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wir hatten damals, erinnern wir uns, einen Erdölpreis von ungefähr 109 Dollar pro Barrel, jetzt sind wir bei ungefähr 84 Dollar. Vergessen wir nicht, dass es auch eine Inflation gegeben hat. Wir hatten damals einen SPÖ-Bundeskanzler, eine SPÖ-Verkehrsministerin. Was haben Sie als Teuerungsausgleich gemacht? – Nichts haben Sie gemacht. Was haben Sie gemacht, um die Menschen aus dieser Preisfalle zu befreien? – Nichts.

Ganz ehrlich, Kollege Leichtfried: Sie waren selbst Verkehrsminister, und Sie stellen sich hier heraus und bejammern, dass der öffentliche Verkehr in Österreich nicht gut genug ausgebaut ist und dass die Menschen keine Alternativen haben. Da frage ich mich schon: Was hat euch daran gehindert, Schienen zu bauen und den öffentlichen Verkehr auszubauen? (Beifall bei den Grünen.)

Die Pendlerpauschale hat in der jetzigen Form, da sind sich alle ExpertInnen einig, dazu geführt, dass es zur Zersiedlung gekommen ist, dass die Menschen in die Speckgürtel gezogen sind und von ihren Autos abhängig wurden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich glaube, dass wir die Pendlerpauschale ökologisieren müssen, dass wir sie sozial gerech­ter gestalten werden müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da sind wir auch in guten Gesprächen. Die Pendlerpauschale aber einfach zu erhöhen würde einen zusätzlichen Anreiz für Zersiedlung bieten. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall des Abg. Jakob Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Unser Ziel ist, leistbare und bequeme Alternativen zu ermöglichen, um die Menschen aus dem morgendlichen Pendlerstau rauszuholen. Wir haben das Klimaticket, mit dem sich Pendlerinnen und Pendler, die mit den Öffis pendeln, bis zu 2 000 Euro im Jahr sparen – 2 000 Euro im Jahr! Wir haben mit dem ÖBB-Rahmenplan einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und auch der Park-and-ride-Anlagen, damit die Men­schen weniger weit mit dem Auto pendeln müssen. Wir haben für diejenigen, die wirklich noch aufs Auto angewiesen sind, eine massive Förderung für den Ankauf von E-Autos.

Wie ich schon am Anfang gesagt habe: Die große Herausforderung, vor der wir stehen, ist aber, langfristig von den Fossilen wegzukommen. Da helfen neue klimaschädliche Subventionen, wie sie von der SPÖ und leider heute auch von den NEOS gefordert werden, nicht weiter (Zwischenruf der Abg. Herr), da sie unsere Abhängigkeit von fos­silen Energien weiter zementieren. Das ist genau der falsche Weg. Wir müssen davon los und rein in die Erneuerbaren kommen.

Wir stehen vor einer sehr großen Transformationsherausforderung der Wirtschaft in Richtung sozialökologischer Transformation. (Abg. Rauch: Sie provozieren die grüne Inflation!) Wir haben dazu schon sehr viel gemacht und sehen an den aktuellen Ent­wicklungen, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien und der Umstieg auf Erneuer­bare nicht nur eine klimapolitische Herausforderung ist (Zwischenruf des Abg. Rauch), sondern vor allem auch eine sozialpolitische Herausforderung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte sehr.