16.44

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Es gibt tatsächlich Reden, da ist man schon vor Beginn emotional im Hinblick auf das, was diskutiert wird. Aber zurück zum Anfang: Worum geht es? – Eine Teuerungswelle rollt durch dieses Land, die sich gewaschen hat. Die Energie wird teurer, das Heizen wird teurer. Viele Haushalte spüren es bereits jetzt im Winter, viele wird es erst treffen, wenn die Nachzahlung ins Haus flattert. Die Leute spüren es beim Tanken, beim Mieten und beim Wohnen. Allein in den letzten zehn Jahren haben sich die Kosten für das Wohnen fast verdoppelt. Das ist die Situation, der wir begegnen, und das sind bitte schön alles keine Luxusgüter, von denen wir sprechen. Wenn es ums Heizen und ums Wohnen geht, ist das der alltäglichste Alltag, den es überhaupt gibt, und dieser wird gerade für viele nicht mehr leistbar! – Das ist einmal die aktuelle Situation. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höfinger: ... in Wien! Wie sind die Erhöhungen in Wien? Wie schaut es in Wien aus?)

Für Menschen, die ohnehin schon zu wenig hatten, bedeutet das jetzt, in der Früh zu überlegen: Kann ich heute heizen oder gehe ich lieber Essen kaufen? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist ein Skandal. Das passiert, liebe ÖVP, während sich allein im letzten Jahr die Zahl der Millionäre und Millionärinnen wieder erhöht hat und Reiche reicher geworden sind. Währenddessen passiert es, dass Kinder in einer kalten, feuchten Wohnung einschlafen müssen. (Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Das kann es ganz einfach nicht sein. Da brauchen Sie nicht zu schreien! Setzen Sie Ihre Energie anders ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Auch an die liebe FPÖ – ich glaube, Abgeordneter Wurm war es, der gerade genau dasselbe gesagt hat: Die Reichen werden immer reicher. Ja, dann stimmt einmal mit bei der Millionärssteuer! Dann macht auch da endlich einmal Nägel mit Köpfen, denn diese brauchen wir dringend!

So, und was passiert jetzt? – ÖVP und Grüne stellen sich heraus und sagen: Na, ist ja eh alles super! Wenn man euch zuhört, gibt es eh keine Probleme. Ich weiß nicht, mit wem ihr so redet.

Hören wir uns an, was vorgeschlagen wurde! Die Frau Staatssekretärin hat damit begon­nen, dass sie gesagt hat: Jetzt gibt es zum Beispiel eh schon den Familienbonus! – Ja, super danebengegriffen! Da profitieren schon wieder die Besserverdienenden mehr als die Geringverdienenden. (Abg. Zarits: Ist auch angehoben worden!) Das wird nicht die Maßnahme sein, die jetzt hilft. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt: Ich glaube, jemand von den Grünen war es, der gesagt hat, wir haben eh die super Steuerreform gemacht. – Ich weiß nicht, worauf da genau angespielt worden ist. (Abg. Zarits: ... Arbeitsplätze!) Auf die Senkung der Konzernsteuern, auf die Senkung der Gewinnsteuern? Das meint ihr? Das wird es nicht gewesen sein, was den sozialen Ausgleich bringt. Alle anderen Punkte dieser Steuerreform, die die arbeitenden Menschen betreffen, haben sie sich selber finanziert, um auch das noch einmal zu sagen. (Abg. Haubner: Du vergleichst aber auch Äpfel mit Birnen, oder?) Das ist also auch kein Punkt gegen die Teuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zum Schluss die 150 Euro im Dezember für die arbeitslosen Menschen; ist eh schon alles: einmal 150 Euro überwiesen, und jetzt glaubt ihr, es hat sich erledigt?! Was soll diese Almosenpolitik? Eine strukturelle Verbesserung würden wir brauchen. Gehen wir rauf mit dem Arbeitslosengeld in diesem Land, führen wir ein Arbeitslosengeld ein, von dem man leben kann, mit dem sich das Leben ausgeht! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir es auf 70 Prozent erhöhen würden, würden wir sofort 40 000 Menschen aus der Armut holen. Das müssen wir machen! (Abg. Haubner: Wir müssen die Leute in Beschäftigung bringen!)

Ich gehe weiter zu einem nächsten Punkt, dazu haben Sie nämlich geschwiegen, dazu habe ich noch nichts von ÖVP und Grünen gehört: Was ist mit den Mieten? – Endlich runter damit! Führen wir die Mietzinsobergrenze ein! Heute könnten wir es machen! (Abg. Zarits: Für den Sozialismus ist das die Antwort!) Setzen wir die Richtwertmiet­erhöhung aus! Das könnten wir machen. (Abg. Haubner: Sozialismus pur!) Bekämpfen wir endlich die Spekulation am Wohnungsmarkt! Das könnten wir machen. Der Wohnungsmarkt ist nämlich keine Privatanlageparty für irgendwelche Vermögenden. Es ist ein Menschenrecht, dass jeder eine gute Wohnung hat, in der er auch leben kann! (Beifall bei der SPÖ.)

All das könnten wir machen. Es wäre eine wirkliche Entlastung für die Menschen, wenn das Mieten endlich billiger wird. (Ruf bei der ÖVP: Das kann ja nicht wahr sein!)

Zum Schluss komme ich noch zur Pendlerpauschale. Ich glaube, da haben ein paar nicht aufgepasst, welchen Vorschlag wir tatsächlich vorlegen – das geht auch an Herrn Loacker von den NEOS. Derzeit ist es nämlich so, dass die Pendlerpauschale vor allem den Besserverdienenden etwas bringt, und ja, das würden wir gerne ändern. Wie kann das sein, dass der Manager, der mit dem SUV beispielsweise in die Stadt arbeiten fährt, fast das Doppelte kriegt wie eventuell seine Mitarbeiterin, die dieselbe Strecke mit dem Zug fährt? Das wollen wir ändern, wir wollen, dass die Pendlerpauschale sozial ge­rechter und ökologischer wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Das fordern wir nämlich: einen Bonus für die, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Gerechter und ökologischer, das ist, was auch am Tisch liegt. Verteilen Sie nicht nur Almosen – um zum Schluss zu kommen –, führen Sie strukturelle Verbesserungen in diesem Land ein! Die Teuerung gebietet das. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Singer. – Bitte sehr.