17.15

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zu­seher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Ja, zweifelsohne hat die Debatte gezeigt, dass hier auch unterschiedlich argumentiert und diskutiert wird. Das ist gut, dafür sind wir im Hohen Haus auch da. Wir sind aber auch dafür da, dass wir Entscheidungen treffen, und diese Bundesregierung, die ÖVP-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner, hat in den letzten Wochen und Monaten die richtigen Entscheidungen getroffen.

Es bezweifelt auch niemand, dass es in Österreich, aber auch in ganz Europa eine Teuerungswelle gibt. Das tägliche Leben wird teurer, das Einkaufen, das Tanken, und vor allem steigen die Energiepreise. Da müssen wir als verantwortungsvolle Politiker natürlich gegensteuern. Uns als Regierungsfraktionen ist es wichtig, dass wir in dieser Krise – und wir befinden uns noch immer in der Coronakrise – vor allem kleine und mittlere Einkommen stärken. Die Energiepreise gehen nach oben, und vor allem Menschen, die kleine und mittlere Einkommen haben, spüren diese Preissteigerung natürlich. Darum ist es uns wichtig, dass wir einerseits kurzfristige Maßnahmen setzen und andererseits Maßnahmen setzen, um die Menschen, die arbeiten, auch langfristig zu entlasten. Das ist unser Ansatz, und ich denke, dass dies auch der richtige Weg ist in dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es wurde heute schon sehr, sehr viel über die Maßnahmen gesprochen, die wir in der letzten Sitzung besprochen haben, den Teuerungsausgleich: 150 Euro für Menschen, die arbeitslos sind, für Menschen, die in einer schwierigen Situation sind, die Notstands­hilfe beziehen, für Menschen, die kleine Pensionen haben und vor allem auch für Stu­dierende, die Studienbeihilfe beziehen. Für diese Menschen, haben wir beschlossen, gibt es 150 Euro. Diese Woche verdoppeln wir diesen Betrag auf – natürlich: 150 mal zwei – 300 Euro, und ich denke, dass wir gerade jenen Menschen helfen, die die Teue­rung jetzt in dieser Phase sehr, sehr stark spüren.

Das heißt, kleine und mittlere Einkommen werden jetzt entlastet, und in einem zweiten Schritt – das ist auch schon von unserer Staatssekretärin angesprochen worden – kommt die ökosoziale Steuerreform. Das ist mit 18 Milliarden Euro die größte Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir wollen vor allem den Faktor Arbeit entlasten. Die erste Steuertarifstufe wurde bereits im vorigen Jahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Jetzt folgt die Senkung der zweiten Steuertarifstufe von 35 auf 30 Prozent und dann die der dritten Steuertarifstufe von 42 auf 40 Prozent. Ich denke, das ist der richtige Weg, damit die Menschen, die arbeiten, die tagtäglich aufstehen, in die Arbeit fahren, Leistung erbringen und auch ins Steuersystem einzahlen, wieder etwas zurückbekommen und mehr Geld im Börserl haben.

Auch die Kurzarbeit wurde heute angesprochen. Die Kurzarbeit war ein sehr, sehr wichtiges Instrument in der Coronakrise, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das hat sehr, sehr gut funktioniert. Es gibt in einzelnen Bereichen auch jetzt noch Menschen, die schon länger in Kurzarbeit sind. Für diese Menschen haben wir auch etwas geschaffen. Kurz­arbeit bedeutet, man behält die Arbeit, bedeutet aber auch, dass man mit weniger Geld auskommen muss. Für diese Menschen haben wir den Kurzarbeitsbonus von 500 Euro geschaffen, den möchte ich auch erwähnen.

Sie sehen, wie vielfältig die Maßnahmen sind, die diese Bundesregierung im sozialen und im steuerlichen Bereich setzt. Wir wollen die Teuerung jetzt natürlich vor allem für jene Menschen abfedern, die kleine und mittlere Einkommen haben, und wir wollen dann mittel- und langfristig alle Menschen entlasten, die arbeiten gehen, die in der Früh aufstehen und Leistung erbringen.

Uns sind – wie auch im Antrag der Sozialdemokratie – die Familien wichtig. Ja, die sind uns wichtig. Sie leisten einen wertvollen Beitrag für uns alle, auf der einen Seite durch die Kindererziehung und auf der anderen Seite durch die Arbeit. Meine geschätzten Damen und Herren, der Familienbonus ist ein Erfolgsinstrument. Es ist uns gelungen, den Familienbonus mit unserem Koalitionspartner von 1 500 auf 2 000 Euro zu erhöhen.

Es ist ganz klar – und dazu brauche ich keinen Sozialdemokraten, das müsst ihr mir wirklich auch so zugestehen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) –, dass ich weiß, dass ein Manager mehr verdient als eine Alleinerziehende. Wir haben aber auch für die Alleinerziehenden etwas geschaffen, wir haben nämlich den Kindermehrbetrag von 250 auf 450 Euro erhöht. Ich denke, in diese Richtung müssen wir weiterarbeiten.

Vor allem, weil von den NEOS immer die kalte Progression angesprochen wird: Ja, das geht in die falsche Richtung. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen gerade jetzt in der Krise, gerade jetzt bei der Teuerung entlasten. Diese Leute gehören jetzt entlastet.

Eine Sache noch, die mir ganz, ganz wichtig ist, wenn wir über die Steuerreform sprechen: Wir haben es gemeinsam mit dem Koalitionspartner auch geschafft, mit dieser Steuer­reform die Krankenversicherungsbeiträge zu reduzieren; und genau von dieser Reform werden kleine und mittlere Einkommen profitieren. Sie sehen eine breite Palette von Maßnahmen, um gegen die Teuerung vorzugehen. Wir werden das gemeinsam schaf­fen, so wie wir auch in der Coronakrise Maßnahmen gesetzt haben, um unser Sozial­system weiter auszubauen.

Abschließend noch eines: Wir können wirklich stolz sein, in einem Land wie Österreich zu leben. Natürlich gibt es Probleme in manchen Bereichen, aber wenn wir uns den Vergleich mit anderen Ländern anschauen, können wir uns doch glücklich schätzen, in einem Land wie Österreich zu leben, wo es ein gutes Sozialsystem gibt – das natürlich weiter ausgebaut gehört – und wir ein gutes Gesundheitssystem haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.21