18.35

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Unter diesem Tagesordnungspunkt werden, wie bereits erwähnt, vier Anträge unter einem debattiert. Einer davon ist von den NEOS und drei davon sind von uns Freiheitlichen. In unserem ersten Antrag fordern wir im Sport sowie natürlich auch in allen anderen Bereichen nicht nur die sofortige Abschaffung der diskriminierenden 2G-Regel, sondern auch die Abschaffung der Zwangsimpfung.

Obwohl auf Bundesebene – Gott sei Dank! – endlich, aber viel zu spät und auch zu Recht angefangen wird, die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht auf breiter Ebene zu hinter­fragen, gibt es im Sport leider Gottes in vorauseilendem Gehorsam in vielen Ligen bereits eine 1G-Regel. Junge Athleten werden damit vor die Wahl gestellt, sich entweder impfen zu lassen oder ein Ende ihrer Karriere zu erleben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss das in dieser Ausdrücklichkeit einmal zu Wort bringen: Ich halte es für unerträglich, was Sie in diesem Bereich tun.

Ich frage mich wirklich, ob Ihnen bewusst ist, was Sie da tun. Sie beenden Sportkarrieren von Athleten, für die diese ein Leben lang trainiert haben. Anstatt sich schützend vor diese Athleten zu stellen und zu sagen, dass es ihnen selbst überlassen sein muss, ob sie sich impfen lassen oder nicht, üben Sie Druck aus und stellen sie öffentlich an den Pranger, wie bei Dominik Thiem, aber auch bei vielen anderen.

Ich frage mich: Was ist bloß mit Ihnen los? Was muss mit einem los sein, dass man so vorgeht und junge Menschen, die berechtigte Ängste haben, die Angst vor Neben­wirkungen haben, die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Impfung haben, vor die Wahl stellt, sich entweder impfen zu lassen oder ihre Karriere zu beenden? Was für ein Mensch muss man sein, dass man sportlich ambitionierten jungen Menschen derartig ihre Karrieren wegnimmt und ihnen solche Steine in den Weg legt? Ich halte das für absolut unerträglich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Schlimmste ist, dass Sie diese jungen Menschen damit zu einer Impfung zwingen wollen. Kein Einziger von Ihnen ist aber dazu bereit, im Fall einer Nebenwirkung auch nur irgendwie die Haftung zu übernehmen und persönlich für Schäden zu haften. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine absolute Schande!

Aus diesem Grund fordern wir nicht nur das sofortige Ende der Impfpflicht, sondern es muss auch eine Förderung von Gesundheit durch Sport und Bewegung her. Das widerspricht sich nicht. Wir fordern deswegen in unserem zweiten Antrag ein sofortiges Ende aller Sportlockdowns, Verbote und Beschränkungen. Jetzt haben Sie diese Gott sei Dank zum Teil eh schon wieder aufgehoben, aber wir fordern, dass sie auch in Zukunft nie wieder vorkommen. Zusätzlich dazu fordern wir auch zum Zwecke der Coronabekämpfung umfassende Bewegungsprogramme, Sportkampagnen und Initia­tiven, die Sie endlich ins Leben rufen sollten, um die Gesundheit der Bevölkerung und vor allem jene der Kinder zu verbessern. Das ist etwas, was insbesondere jetzt dringend notwendig wäre.

Genauso fordern wir, in unserem dritten Antrag, die Einstufung der Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen, damit diese selbst im Falle eines neuerlichen Lockdowns – bei Ihnen weiß man ja nie – weiter offen bleiben können, weil Fitnesscenter so unglaublich wichtig für die Gesundheit der Bevölkerung und vor allem auch für die Schmerztherapie von zahlreichen chronisch kranken Menschen sind.

Das ist dieser Regierung aber anscheinend vollkommen egal. Wir haben 1,9 Millionen Menschen, die unter chronischen Schmerzen leiden und auf Training in Fitnessstudios angewiesen sind. Sie haben trotzdem in den letzten zwei Jahren ständig und immer wieder Fitnessstudios über Monate hinweg zugesperrt, unzählige davon damit in den Ruin getrieben und diese Menschen einfach im Regen stehen gelassen. Nicht jeder kann es sich leisten, teure Sportgeräte zu kaufen, oder hat zu Hause den Platz, um sich ein eigenes Fitnessstudio einzurichten. Ihnen ist anscheinend egal, was mit diesen chro­nisch kranken Menschen passiert, uns jedenfalls nicht. Aus diesem Grund fordern wir in diesem Antrag, dass Fitnessstudios offen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das waren im Wesentlichen die drei Anträge, die wir eingebracht haben. Diese werden heute gemeinsam mit dem Antrag der NEOS unter einem verhandelt, weil sie zwei Dinge gemeinsam haben: Erstens beschäftigen sie sich mit den katastrophalen Auswirkungen der schwarz-grünen Coronamaßnahmen auf den österreichischen Sport und damit auch mit den zahlreichen Kollateralschäden, nicht nur bei den Tausenden Vereinen und Athleten, sondern vor allem auch bei der Gesundheit der gesamten österreichischen Bevölkerung. Sie haben diese Schäden zu verantworten.

Zweitens haben diese Anträge noch etwas gemeinsam: Sie wurden wieder einmal allesamt von Schwarz-Grün abgelehnt. Das Traurige im Zusammenhang mit dem Sport­ausschuss ist aber, dass man schon fast froh sein muss, wenn einmal Oppositions­anträge abgelehnt werden und so eine öffentliche Debatte im Nationalrat überhaupt stattfinden kann, denn in der Vergangenheit hat diesbezüglich immer ein Prinzip im Sportausschuss geherrscht, nämlich das Prinzip der Vertagung und Schubladisierung von Oppositionsanträgen und damit auch eine Verhinderung jeder öffentlichen Debatte.

Das ist aber nicht das einzige Prinzip: Daneben gibt es auch noch das Ausschuss­flucht­prinzip des Ministers – es gab nur drei Ausschusssitzungen innerhalb von zwei Jahren; ich würde sagen: Nicht genügend, setzen!, Herr Vizekanzler – und das Untätigkeits­prinzip der beiden Regierungsparteien. Nach neun Monaten ohne Ausschusssitzung keinen einzigen Antrag in den Sportausschuss zu bringen – zu dieser Arbeitsleistung kann ich nur gratulieren. Bevor Sie mir wieder mit eindeutig falschen Vergleichen mit der ehemaligen Regierung kommen, kann ich nur sagen, dass wir uns im Sport noch immer in der größten Krise aller Zeiten befinden und in dieser Situation nicht weniger, sondern mehr Arbeitsleistung von Ihnen angebracht wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, sehr geehrte Damen und Herren, Sie machen nichts anderes, als den Sport seit mehr als zwei Jahren mit ständig neuen Verordnungen und Maßnahmen, bei denen sich keiner mehr auskennt, zu drangsalieren und zu ruinieren – ganz nach der grünen Manier: Verbote, Verbote und noch mehr Verbote! (Abg. Rauch: Herr Vizekanzler, wahre Worte!) Sie beschließen Maßnahmen, die teilweise schon so absurd sind, dass sich ganz Europa nur noch an den Kopf greift – Stichwort 2G bei Skiliften, Maskenpflicht im Turnunterricht, 25-Personen-Regel oder 2G auf nicht öffentlichen Loipen. Ich meine, natürlich ist jeder ungeimpfte Mensch, der kilometerweit allein auf einer Loipe unterwegs ist, ein großes Gesundheitsrisiko, da kann ich Ihnen nur recht geben. Gut, dass Sie das durch Ihre Gesundheitsmaßnahmen verbieten! – Diese Liste der Unsinnigkeiten würde sich noch ewig weiterführen lassen, dafür fehlt mir aber leider die Zeit.

Wenn man dann versucht – das ist das besonders Absurde –, mit Ihnen über diese unsinnigen Maßnahmen zu diskutieren, sie zu beenden oder dem angerichteten Scha­den gegenzusteuern, setzen Sie einfach monatelang keinen Ausschuss an und verhin­dern damit jegliche Diskussion. Diese Ihre Vorgehensweise ist nur noch absurd! Noch absurder wird das ganze Bild, wenn man – so wie ich – dann auch noch im Haupt­ausschuss sitzt und dort zumindest versucht, mit Ihrem Gesundheitsminister über seine den Sport betreffenden Gesundheitsverordnungen zu diskutieren. Man bekommt ent­weder gar keine Antworten oder solche auswendig gelernten Stehphrasen, die er dann ständig wiederholt, wie in dem legendären „ZIB 2“-Interview – Schrägstrich: Running Gag auf Twitter. Aussagekraft gleich null, sehr geehrter Herr Minister!

Wirklich absurd ist es besonders dann, wenn der Herr Minister betreffend seine Ge­sund­heitsverordnungen dann vielleicht noch auf Sie und auf den Sportausschuss verweist und Sie mir dann im Sportausschuss die Antwort geben, dass der Sportausschuss doch nicht der richtige Ort sei, um über Gesundheitsverordnungen des Gesundheitsminis­te­riums zu diskutieren. – Sehr geehrter Herr Minister, das ist ein ausgeklügeltes System der Aussageverweigerung, das Sie sich da ausgedacht haben, muss ich schon sagen. (Abg. Rauch: Herr Vizekanzler ...!)

Sehr geehrter Herr Scheinsportminister Kogler – so muss ich Sie leider bezeichnen –, ich habe es Ihnen schon oft gesagt: Ihre Vorgehensweise kann ich nur noch als absolute Frotzelei und Missachtung nicht nur des Parlaments - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen jetzt schon für die Aus­drucksweise „Unsinnigkeiten“ keinen Ordnungsruf erteilt, weil ich geglaubt habe, dass es sozusagen ein verbaler Ausrutscher war. (Abg. Steger – erheitert –: Eine Emotion!) Da Sie jetzt aber so fortgesetzt haben, möchte ich Sie ersuchen – aber ich glaube, Sie sind ohnehin am Ende Ihrer Rede –, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen, um die Würde des Hauses nicht zu verletzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Petra Steger (fortsetzend): Also Unsinnigkeiten?! – Ich werde versuchen, mich zu mäßigen, aber den Ausdruck Unsinnigkeiten finde ich jetzt nicht dermaßen schlimm. Außerdem ist es auch schwer, ein anderes Wort dafür zu finden, aber ich versuche es.

Ich komme zurück zu Ihren Maßnahmen: Ich habe es Ihnen schon oft genug gesagt und es macht mich teilweise fassungslos, dass ein Sportminister, aber auch der Gesund­heitsminister aus Ihrer Partei, eben ständig den Sport verbietet und erschweren möchte. Es macht mich fassungslos, weil gerade der Sport für die Gesundheit der Bevölkerung so wichtig ist, und zwar nicht nur für Erwachsene, sondern vor allem auch für Kinder. Das, was Sie mit diesen ständigen Sportverboten, 2G-Regeln und, und, und bewirken, ist, dass Sie auch einen gewaltigen Schaden anrichten: einen Schaden für die Ge­sund­heit, aber auch einen Schaden bei den Vereinen, die mittlerweile um die 500 000 Mit­glieder verloren haben.

Ich kann Ihnen noch einmal sagen: Hören Sie endlich auf mit diesen Lockdowns, hören Sie endlich auf mit diesen Verboten und, und, und! Ich kann Ihnen sagen, dass mir mittlerweile für Ihre Politik im Bereich des Sports insgesamt überhaupt jedes Verständnis fehlt, weil eben der Sport so wichtig ist.

Sehr geehrter Herr Minister! Das Traurige an dieser gesamten Sport- und Gesundheits­politik ist, dass eben im Namen der Gesundheit – und das hat auch Ihre Kollegin vorhin gesagt – nicht nur gesundheitliche Schäden angerichtet werden, sondern mittlerweile auch Hunderttausende Menschen dazu gebracht wurden, den Sportvereinen den Rücken zu kehren, und zahlreiche Funktionäre und Athleten dazu gebracht wurden, zurück­zutreten. Dabei hätte es für die Steigerung der Gesundheit der Bevölkerung in diesem Land genau einen Rücktritt gebraucht, und das wäre der Rücktritt dieser Bundes­regie­rung. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Steger! Bei dem Ersuchen um Mäßigung in der Ausdrucksweise oder auch bei Ordnungsrufen ist nicht die Frage, ob der einzelne Abgeordnete diese Ausdrucksweise als so schlimm empfindet oder nicht, sondern wir haben klare Regelungen. Ausdrücke wie „Unsinnigkeiten“ und „Frotzelei“ haben in einer parlamentarischen Debatte nichts verloren und sind auch nicht notwendig, deshalb habe ich Sie darauf hingewiesen und tue das jetzt noch einmal.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Christoph Zarits zu Wort. – Bitte.