19.13

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Gleich vorweg: Im neuen Umweltförderungsgesetz gibt es einige gute Punkte, die wir als Sozialdemokratie schon lange gefordert und getrommelt haben: einerseits die Umset­zung des Pfandsystems, das ist sicher ein wichtiger Schritt, aber auch der Reparatur­bonus – das haben wir heute schon gehört – ist uns wichtig. Jährlich entstehen zig Tonnen Elektromüll, weil wir sämtliche Haushaltsgeräte von der Kaffeemaschine bis zum Mixer einfach weghauen und nicht reparieren lassen. Dieser Kreislauf: kaufen, nutzen, weghauen, neu kaufen, dann wieder weghauen, das ist etwas, das sich mit unserer Umwelt einfach nicht ausgeht, das ist ein unglaublicher Ressourcenverbrauch, und es ist natürlich auch eine Abzocke, weil so mancher Produzent vielleicht Interesse daran hat, dass sein Produkt möglichst kurzlebig ist, um möglichst schnell wieder neuen Ge­winn zu machen. Da ist so ein Reparaturbonus ein wichtiger Schritt.

In Wien gibt es diesen bereits seit circa einem Jahr. Der wurde toll angenommen, bereits mehr als 35 000 Reparaturen konnten durch den Wiener Reparaturbonus unterstützt werden. Der kommt jetzt auch bundesweit für jede Person; ich glaube, 50 Prozent bis maximal 200 Euro. Auch wir hatten mehr gefordert, aber trotzdem ist das ein wichtiger Schritt.

Ein weiterer Punkt, Frau Ministerin, den wir gut finden, ist, dass Budget für die Förderung eines Heizungstausches für einkommensschwache Haushalte bereitgestellt wird. Auch das ist etwas, das wir – ich glaube, seit meinem allerersten Tag hier – für wirklich extrem wichtig halten. Auch das kommt jetzt mit dieser Novelle, aber ich muss es nochmals sagen: In Österreich leiden 3 Prozent aller Haushalte an Energiearmut, die sind wirklich energiearm. Diese 3 Prozent sind eine ältere Zahl, diese wird mit der aktuellen Inflation von 5 Prozent noch deutlich steigen. Leider wurden unsere Anträge diesbezüglich nicht angenommen, und es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Österreich, wenn jemand in der Kälte sitzen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss ich schon auch Kritik anbringen. Diese Regelung für die einkommens­schwachen Haushalte haben wir ja eigentlich – wir waren damals auch mit dabei – schon im Okto­ber 2020 beschlossen. Sie haben es mehrmals verkündet, auch immer wieder in den Zeitungen verkauft. Eineinhalb Jahre später kommt es jetzt tatsächlich zur Umsetzung, also es hat ein wenig gedauert, vor allem liegt ja noch immer kein längerfristiger Plan vor. Was immer noch fehlt, sind die weitreichenden Ziele. Da rede ich jetzt nicht nur vom Klimaschutzgesetz – ja, das ist ausständig –, sondern auch vom Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, denn es ist ja geplant – auch mit den Bundesländern sind Sie da schon in Verhandlung –, dass flächendeckend sämtliche Öl- und Gaskessel in Österreich getauscht werden sollen, und das ist ein Riesenunterfangen. Da komme ich wieder auf die soziale Gerechtigkeit zurück. Laut aktuellen Zahlen kostet so ein Tausch bis zu 30 000 Euro. Deshalb braucht es da auch eine langfristige Finanzierungszusage.

Ich bringe jetzt folgenden Antrag ein, um dieses Gesetz noch zu verbessern:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Green New Deal – sozial gerechte Wärmewende“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, umgehend eine langfristige Finanzierung der sozialen Abfederung des Heizungstausches sicherzustellen.“

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Das ist eine Kernaufgabe, das muss einfach möglich sein. Sie haben im Regierungs­pro­gramm verankert: Bis 2035 sollen alle Ölkessel raus. Ja, aber die Finanzierungszusage, gerade für die einkommensschwachen Haushalte, gilt bis 2025. Da fehlen ein paar Jahre, und diese Finanzierung muss sichergestellt sein.

Frau Ministerin, bevor Sie jetzt sagen, das geht ja gar nicht länger als 2025: Gerade im Umweltförderungsgesetz gibt es Stellen, wo schon längerfristige Finanzierungen zugesagt sind. Das muss möglich sein, das braucht es ganz einfach. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, das muss Hand in Hand gehen. – Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu.

Somit ist meine Redezeit auch schon aufgebraucht, ich kann auf viele weitere Punkte gar nicht eingehen. Ein bisschen mehr Kritik hätten wir schon anzubringen. Wir be­schließen heute einen Biodiversitätsfonds, dessen Gelder nach einer Biodiversitäts­stra­tegie, die es noch nicht gibt, ausgezahlt werden sollen. Es ist ein bisschen schwierig für uns, da jetzt einer Verteilung von Geld, die noch in den Sternen steht, zuzustimmen. Also da kommt noch einiges von meinen NachrednerInnen. Wir haben viele Vorschläge. Bitte machen wir das Gesetz gemeinsam noch besser! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.18

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Unselbständiger Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

betreffend Green New Deal – sozial gerechte Wärmewende

eingebracht im Rahmen der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1328 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird (1358 d.B.)

Mit der Novelle des Umweltförderungsgesetzes werden gesetzliche Grundlage für den Datenzugang der Länder geschaffen, die für die Abwicklung der bereits bestehenden speziellen Förderung einkommensschwacher Haushalte in Zusammenhang mit Hei­zungs­tausch und Thermischer Sanierung stehen. Die im Oktober 2020 beschlossene Regelung ist mit Jänner 2022 endlich umgesetzt worden und ermöglicht eine Förderung von bis zu 100% bei Haushalten mit geringem Einkommen.

Im Zuge des Erneuerbaren-Wärme-Gesetzes plant die Regierung einen verpflichtenden Austausch von Öl- und Gaskesseln. Dabei ist laut aktuellen Zahlen der ÖGUT zufolge mit Kosten von bis zu 30.000 Euro1 zu rechnen.

Es ist völlig klar, dass solche Kosten für einkommensschwache Haushalte eine unüber­windbare Hürde darstellen.

Während laut dem Regierungsprogramm bis 2035 alle Ölkessel ausgebaut sein sollen, ist die Förderung für einkommensschwache Haushalte derzeit aber nur bis 2025 vor­gesehen.

Die LandesenergiereferentInnenkonferenz hat im September 2021 dazu festgehalten, dass eine langfristige Finanzierung zur sozialen Abfederung ordnungspolitischer Maß­nah­men erforderlich ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, umgehend eine langfristige Finanzierung der sozialen Abfederung des Heizungstausches sicherzustellen.“

1 https://oegut-blog.at/2022/01/24/kein-ol-mehr-ins-feuer-giesen/

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.