19.41

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen, bei einem drohenden Krieg in der Ukraine, wird uns immer klarer, wie wichtig es ist, dass wir uns von Fossile-Energie-Importen verabschieden. Zur Erinnerung: Mehr als 80 Prozent unserer Gasversorgung stammen aus Russland. Das heißt, das Ziel kann nur sein, mittel- und langfristig aus fossilem Gas und Erdöl auszusteigen. Das deckt sich ja auch mit den Klimazielen, die sich diese Bundesregierung gesetzt hat. Bis 2040 wollen wir klimaneutral sein. Das ist eine unglaubliche Herausforderung, nicht nur für die Haushalte, sondern vor allem für die Wirtschaft, für die Betriebe und insbesondere für die Industrie.

Wir setzen heute einen sehr wesentlichen, wichtigen weiteren Schritt für diese Trans­formation. Es wurde schon sehr viel angesprochen, ich möchte vor allem auf die neue Förderschiene für die Transformation der Industrie eingehen, weil ich glaube, dass wir da eine sehr notwendige und sehr innovative Neuerung machen. Wenn ein Industrie­betrieb seine Prozesse auf CO2-neutral umstellen will, dann braucht es einfach Lösun­gen, die auch wirtschaftlich darstellbar sind. Wenn wir nur mit dem Finger auf sie zeigen und mehr von ihnen fordern, wird es in vielen Fällen nicht gehen.

Vor diesem Hintergrund wurde auch überprüft, ob die Förderungen, die wir bisher für diesen Bereich hatten, ausgereicht haben. Die Antwort war sehr klar Nein: einerseits, weil wir für die große Industrie, die im ETS-Bereich angesiedelt ist, eigentlich überhaupt keine Förderungen hatten, und andererseits, weil die Förderungen bisher – die Minis­terin hat es angesprochen – vor allem Investitionsanreize waren. Jetzt, auch mit den Änderungen der EU-rechtlichen Regeln, ist es zum ersten Mal möglich, dass wir öko­innovative Projekte von großen Industriebetrieben fördern, und zwar als Betriebsförde­rung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ein Industriebetrieb zum Beispiel eine Neuerung macht, die sich sonst nicht über die Laufzeit rentieren würde, dann ist es eben möglich, über maximal zehn Jahre so eine Betriebsförderung zu gewähren. Wenn man zum Beispiel eine neue Technologie aus­probieren will, wenn man das fossile Gas durch erneuerbare Gase ersetzen will, was zu höheren Betriebskosten führt, wird das jetzt mit dieser Förderung erstmals abgedeckt. Ich halte das für einen Riesenschritt, der sehr wichtig ist. Ich weiß, dass wir von unseren Betrieben in Österreich mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 sehr viel fordern, aber ich glaube, die gute Nachricht ist, dass jetzt auch die Wirtschaft sieht, dass wir bereit sind, die Industrie und die Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu fördern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte.