20.01

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben uns mit diesem Regie­rungsprogramm ein sehr ambitioniertes Ziel im Bereich des Klima- und Umweltschutzes gegeben. Mit diesem Umweltförderungsgesetz werden jetzt ungefähr 700 Millionen Euro für wichtige Klima- und Umweltschutzprojekte in die Hand genommen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, mit dem wir jetzt vorangehen. Die Aktion Raus aus Öl und Gas, die mit 160 Millionen Euro – plus, minus – dotiert ist, wurde schon angesprochen. Wir reden in Österreich von 600 000, 700 000 Ölheizungen. Wenn man die Investitions­kosten von 20 000 Euro pro Umstieg umrechnet, ist das nur ein ganz kleiner Teil, der jetzt in einem ersten Schritt damit abgearbeitet werden kann.

Wir müssen jedenfalls gewährleisten, dass es auch zu einer Technologieoffenheit kommt, um eventuell zu überlegen, wie man bestehende Anlagen mit nicht fossilen Brennstoffen versorgen kann, die eine ähnliche Wirkung haben, um die Haushalte auch dement­sprechend beheizen zu können.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass man, wenn man diese 600 000 Ölheizungen um­stellt und das in Zukunft zum Beispiel mit Wärmepumpen absolviert, 12 300 Gigawatt­stunden an zusätzlicher Stromleistung braucht. Das heißt, zwölf Donaukraftwerke sind notwendig, um die zusätzliche Energie dafür aufzubringen.

Um diesen Fortschritt voranzutreiben, ist es unbedingt notwendig – und Sie haben das Gott sei Dank in den letzten Tagen auch angekündigt –, dass die UVP-Verfahren be­schleunigt werden, dass es da unbürokratisch zu Genehmigungen kommt und wir das dementsprechend auch vorantreiben können. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli. – Bitte.