20.07

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Frau Ministerin! Frau Präsidentin! Ich melde mich jetzt kurz spontan zu Wort, weil mich Kollege Shetty sozusagen ein bissel auf die Palme gebracht hat. Mit dem Umweltförderungsgesetz schaffen wir wirklich sehr viele Teile, es ist ein Teil der Energiewende. Wir haben das Erneuerbaren-Ausbau-Ge­setz, das noch viel mehr hebt, und viele andere Bausteine, die wir Schritt für Schritt zusammensetzen, um unser Ziel, 100 Prozent erneuerbaren Strom bis 2030, zu erreichen.

Im Übrigen ist das ein Gesetz, wie es das vorher noch nie gegeben hat: Noch nie war ein Ziel mit 100 Prozent formuliert. Auch in anderen Bereichen setzen wir nach und bauen Schritt für Schritt diese fossile Energiewirtschaft ab.

Wenn sich Kollege Shetty dann herstellt und sagt: Wir haben so viele fossile Subven­tionen, die weg müssen!, ist das zwar in der Sache – dass sie wegmüssen – richtig, ja, aber ich lasse mir das nicht direkt so vergleichen. Hier dann den mahnenden Finger zu erheben, dass da nichts passiert, und gleichzeitig als NEOS heute in diesem Haus einen Antrag auf Abschaffung der Erdgasabgabe zu stellen, die eindeutig eine fossile Sub­vention ist, ist so etwas von doppelbödig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann mich auch an den Dezember erinnern, als die SPÖ den Antrag auf Halbierung der Mehrwertsteuer auf Erdgas – eine fossile Subvention – gestellt hat. Wer hat mitge­stimmt? – Die NEOS haben für diese fossile Subvention mitgestimmt. Sich so dop­pelbödig hier herzustellen, als wäre nichts passiert, und gleichzeitig diese fossilen Sub­ventionen zu fordern, treibt mich auf mehr als 180. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort. – Bitte. (Abg. Haubner: Das wird jetzt schwer! Das wird jetzt schwer, da rauskommen!)